Brutaler Einsatz in Bufallo: Trump gibt 75-Jährigem Schuld für Polizeiattacke
Bei eine Demo stießen zwei Beamte einen älteren Mann ohne erkennbaren Grund zu Boden. Präsident Trump äußert die Vermutung, er könne „Antifa-Provokateur“ sein.
Der schwere Sturz eines 75-jährigen Mannes durch zwei Polizisten in der US-amerikanischen Stadt Buffalo hat weltweit Empörung ausgelöst. Nun hat sich auch Präsident Trump über Twitter zu den Vorfällen geäußert. Er stellte die Vermutung in den Raum, der Mann könnte ein Provokateur der Antifa sein.
„Ich habe zugesehen, er fiel härter, als er geschubst wurde. Könnte das eine Falle gewesen sein?“ Eine Quelle nannte Trump für seine Vermutung nicht, verlinkte aber den ultrarechten Nachrichtenchannel „One America News“. In der Vergangenheit machte Trump regelmäßig die Antifa als neues Feindbild aus. Ende Mai kündigte er an, sie als Terrorgruppe einzustufen. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, ließ er dabei offen.
Zuvor hatten bereits die weiteren 57 Polizeibeamte aus der betroffenen Einheit ihren Dienst bei der Notfalleinheit (emergency unit) niedergelegt – und damit das gesamte aktive Notfall-Team aufgelöst. Sie seien jedoch nicht komplett aus dem Polizeidienst ausgetreten, wie der US-Fernsehsender CNN berichtet.
„Siebenundfünfzig sind aus Abscheu wegen der Behandlung zwei ihrer Mitglieder zurückgetreten, die lediglich Befehle ausgeführt haben“, sagte der Präsident der Buffalo Police Benevolent Association, John Evans, am Freitag.
Die Beamten reagieren damit auf die Anklage von zwei Polizisten, die den Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt heftig gestoßen haben. Ihnen werde schwere Tätlichkeit vorgeworfen, berichteten US-Medien am Samstag. Beide plädierten bei dem Termin vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York auf nicht schuldig.
Der Bürgermeister von Buffalo, Byron Brown, sagte, die beiden suspendierten Beamten sollen ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten. „Ich fordere nicht, dass sie entlassen werden.“ Die Polizei des Bundesstaates New York teilte auf Anfrage von CNN mit, dass sie nach den Rücktritten zusätzliche Beamte in die Stadt schicken werden.
Vorfall soll kein Unfall gewesen sein
Am Donnerstagabend (Ortszeit) waren die Polizisten zunächst suspendiert worden, nachdem ein Video zeigte, wie sie einen 75-jährigen Demonstranten schubsten. Der Mann fiel auf den Hinterkopf und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Über den Vorfall berichten mehrere US-Medien, darunter die "New York Times". Das Video wurde vom Radiosender WBFO gepostet.
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Darauf ist zu sehen, wie der Mann während einer Demonstration gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis auf dem Niagara Square in Buffalo auf uniformierte Beamte zugeht. Diese hatten offenbar gerade mit der Durchsetzung der Ausgangssperre begonnen, schreien etwas, was wie "Bewegung!" klingt, und "Stoßt ihn zurück!".
Dann ist ein Beamter zu sehen, wie er den Mann mit ausgestrecktem Arm schiebt, während ein anderer seinen Schlagstock in ihn hineindrückt. Ein dritter Polizist scheint einen Kollegen auf den Mann zu schubsen. Der ältere Mann fällt hintenüber und landet auf dem Asphalt mit dem Hinterkopf.
Der Beamte, der den Mann schubste, scheint nach dem Opfer sehen zu wollen, wird aber von einem anderen Beamten aufgefordert, wegzubleiben. Dann ist jemand zu hören, der sagt: "Holen Sie sofort einen Arzt."
Auf dem Video ist zu sehen, wie der Mann bewegungslos am Boden liegt und aus seinem rechten Ohr blutet. Die beteiligten Beamten scheinen mit dem Einsatz weiterzumachen, während es im Hintergrund so aussieht, als ob andere nach dem Verletzten sehen.
Die Polizei hatte Medienberichten zufolge zunächst mitgeteilt, dass "eine Person verletzt wurde, als sie stolperte und stürzte" und dass es während des Protestes fünf Verhaftungen gegeben habe.
Polizei musste Aussage zum Sturz korrigieren
Die Identität des Senioren, Martin Gugino, wurde durch das Büro von New Yorks Gouverneur Andrew M. Cuomo bestätigt. Gugino befinde sich mit einer Kopfverletzung mittlerweile in einem ernsten, aber stabilen Zustand im Krankenhaus, teilten die Behörden mit. Anwalt Kelly V. Zarone, der Gugino vertritt, veröffentlichte eine Erklärung, in der er sagte, Gugino sei „wach und orientiert“ und beschrieb ihn als langjährigen friedlichen Protestler und Menschenrechtsverfechter. „Mr. Gugino bittet um Privatsphäre für sich und seine Familie, während er sich erholt“, sagte Zarone. „Er schätzt alle guten Wünsche, die er erhalten hat, und bittet darum, dass alle weiteren Proteste weiterhin friedlich verlaufen.“
Megan Toufexis, Guginos Nichte, sagte gegenüber CNN, dass ihr Onkel am Donnerstag an den Protesten teilgenommen habe, um die Rechte des 1. Zusatzartikels der US-Verfassung mit der Polizei zu besprechen.
Nachdem die Aufnahmen veröffentlicht wurden, gab die örtliche Polizei zunächst eine Erklärung heraus, dass Gugino gestolpert und hingefallen sei bei dem Einsatz. Nachdem weitere Videos verfügbar wurden, korrigierte die Polizei diese Aussage, und der Polizeipräsident von Buffalo, Byron Lockwood, suspendierte die Beamten ohne Bezahlung und leitete eine Untersuchung ein. „Als ich das Video sah, wurde mir schlecht im Magen“, so New Yorks Gouverneur Cuomo. „Ich würde den Bezirksstaatsanwalt ermutigen, nicht zu tun, was in Minneapolis geschah – dass Verzögerungen selbst zum Problem wurden. Er fügte hinzu: „Die Leute wollen kein Hinhalten. Sie sind verärgert und wollen Antworten.“
„Völlig ungerechtfertigt und einfach beschämend“
Buffalos Bürgermeister Byron Brown sagte, das Video habe ihn "zutiefst verstört." Er sei beunruhigt. Der Polizeikommissar der Stadt habe eine sofortige Untersuchung angeordnet. "Nach tagelangen friedlichen Protesten und mehreren Treffen zwischen mir, der Polizeiführung und Mitgliedern der Gemeinde ist die heutige Veranstaltung entmutigend", sagte er.
New Yorks Gouverneur Cuomo verurteilte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) das Vorgehen der Beamten. "Der Vorfall in Buffalo ist völlig ungerechtfertigt und äußerst beschämend", sagte Cuomo. Er habe mit Bürgermeister Brown gesprochen. "Und wir sind uns einig, dass die beteiligten Offiziere sofort suspendiert werden sollten. Polizeibeamte müssen das Gesetz durchsetzen, NICHT missbrauchen." Der Bezirkschef von Erie County, Mark Poloncarz, schrieb auf Twitter: "Es macht mich krank."
Familie, Freunde und Vertreter der Politik haben am Donnerstag (Ortszeit) mit einer emotionalen Trauerfeier im US-Bundesstaat Minnesota Abschied von Floyd genommen. Vor Floyds aufgebahrtem Sarg mischten sich persönliche Worte mit Appellen, nach dessen Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz den Kampf gegen die Benachteiligung von Afroamerikanern zu intensivieren.
Der Tod des 46-Jährigen, der starb, nachdem ein Polizist ihn minutenlang zu Boden gedrückt hatte, löste in zahlreichen Städten in den USA und in anderen Ländern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen.