Debatte über Linksextremismus: Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot lockern
Neue Vorschläge zum Thema Innere Sicherheit: Boris Pistorius (SPD) fordert "Spielraum für Deeskalation".
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für eine Lockerung des Vermummungsverbots. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der Berater von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Tagesspiegel. Eine Lockerung wirke "nur auf den ersten Blick paradox". Es gehe darum, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich" zu halten.
So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer", erklärte der Minister mit Blick auf entsprechende Reformpläne der Regierung in Niedersachsen. Pistorius soll im Auftrag von Schulz im Bundestagswahlkampf das Thema innere Sicherheit abdecken.
Im Streit um den Umgang mit Linksextremismus in Deutschland warf Pistorius der Union vor, die Bedrohung aufzubauschen. Der Linksextremismus stelle "keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar". Er glaube auch nicht, dass "irgendjemand in Deutschland den Linksextremismus unterschätzt hat".
Unterdessen verteidigte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erneut die Arbeit der Polizei beim G20-Gipfel. Auf die Frage, ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er dem NDR: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."
Bei den Ausschreitungen waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde, laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, 27 davon wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Der "Anwaltliche Notdienst" mit mehr als 100 Juristen warf der Polizei am Freitag vor, sie habe in der Gefangenensammelstelle die Rechte festgenommener Protestierer "systematisch verletzt". Die Innenbehörde sagte dazu nichts.
Das gesamte Interview mit dem niedersächsischen Innenminister lesen Sie am Sonnabend im gedruckten Tagesspiegel oder schon am Freitagabend ab 19.30 Uhr im E-Paper.