Angela Merkel bei Wladimir Putin: Neuer Realismus im deutsch-russischen Verhältnis
Nach dem Treffen mit der Kanzlerin in Sotschi ließ Putin keine Bereitschaft zum Einlenken bei den großen Konfliktthemen erkennen. Ein Neuanfang im deutsch-russischen Verhältnis muss warten. Ein Kommentar.
Eine seltsame Allianz fordert in Deutschland seit einiger Zeit einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland. Sie reicht vom Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder über den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft bis zur Linkspartei – und quer über das politische Spektrum bis zur AfD. Allen ist gemeinsam, dass sie ein Ende der Sanktionen befürworten. Trotz der russischen Intervention in der Ukraine wollen sie zur Tagesordnung übergehen.
Einen Neustart in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland brachte das Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin erwartungsgemäß nicht, von „Meinungsverschiedenheiten“ sprach die Kanzlerin. Eine Annäherung kann es erst geben, wenn sich der Kreml wieder an die nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten Spielregeln hält.
Doch bei den großen Konfliktthemen ließ Putin in Sotschi keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Der Krieg in der Ostukraine endet, wenn der Kreml das will. Die Separatisten bringen derweil Fabriken unter ihre Kontrolle, Moskau erkennt die von den selbsternannten Volksrepubliken ausgestellten Pässe an, der Rubel ist dort offizielles Zahlungsmittel. Diese Schritte zeigen, dass der Kreml kein Interesse daran hat, den Konflikt beizulegen, sondern Fakten schafft, während der Westen geradezu verzweifelt auf der Umsetzung des Minsker Abkommens beharrt.
Ein Neuanfang muss weiter warten
In Syrien steht Russland weiter hinter dem Kriegsverbrecher Baschar al Assad und unterstützt ihn militärisch. Selbst nach dem jüngsten Giftgasangriff verhinderte Moskau im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Verbrechens.
Auch mutmaßlich russische Hackerangriffe in westlichen Staaten tragen zum Misstrauen bei. Wie kann eine echte Partnerschaft möglich sein zwischen Regierungen, wenn ein so schwer wiegender Vorwurf im Raum steht? Merkel hat in Sotschi unmissverständlich klar gemacht, gegen Versuche der Einmischung und gegen Fehlinformationen wie im Fall der Russlanddeutschen „Lisa“ werde die Bundesregierung „entschieden vorgehen“.
Schon vor der Reise hatte Merkels Sprecher betont, man wolle mit Russland konstruktiv zusammenarbeiten – und dies mit der Einschränkung versehen: soweit das möglich sei. In das deutsch-russische Verhältnis hat längst ein neuer Realismus Einzug gehalten. Der Dialog wird fortgesetzt, auch wenn die Meinungen aufeinanderprallen. Doch ein Neuanfang muss warten.
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