Gespräche statt „maximaler Druck“: Neuer Iran-Beauftragter der USA setzt auf Verhandlungen mit Teheran
US-Präsident Trump setzte im Umgang mit Teheran auf „maximalen Druck.“ Nachfolger Biden will verhandeln. Er ernennt Robert Malley zum neuen Iran-Beauftragten.
Die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden geht auf den Iran zu. Zu ihrem Iran-Beauftragten ernannte sie Robert Malley, den ehemaligen amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomvertrag mit Teheran. Malley strebt eine Verhandlungslösung im Atomstreit an und hat bereits Kontakt mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgenommen, um den Gesprächsprozess wieder in Gang zu bringen. Die Frage ist nun, wie Teheran reagiert.
Das iranische Atomprogramm solle auf diplomatischem Weg wieder „in eine Kiste“ gesteckt – also mit strikten Begrenzungen versehen – werden, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Damit beendet die US-Regierung die Politik des „maximalen Drucks“ unter Bidens Vorgänger Donald Trump, der mit immer neuen Sanktionen vergeblich versucht hatte, den Iran zu Zugeständnissen zu bewegen. Biden ist der Ansicht, dass der Iran als Folge von Trumps Politik heute näher an einer Atombombe ist als 2015.
Der 57-jährige Malley kennt viele iranische Politiker aus den Verhandlungen über den Vertrag persönlich. Seit seinem Abschied aus der Regierung nach Trumps Wahlsieg von 2016 arbeitete Malley als Chef der angesehenen Denkfabrik International Crisis Group. Seine Ernennung zum Iran-Beauftragten stößt bei Gegnern des Iran in den USA auf scharfe Kritik. Der rechtsgerichtete Senator Tom Cotton schrieb auf Twitter, Malley habe in der Vergangenheit „Sympathie“ für das Regime gezeigt.
Austausch mit Partnern in Europa
Unmittelbar nach seiner Ernennung telefonierte Malley mit europäischen Diplomaten. Wie die Biden-Regierung wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Atomvertrag neu beleben. Sie verlangen, dass der Iran seine gezielten Verstöße gegen das Abkommen bei der Urananreicherung und in anderen Bereichen beendet. Umgekehrt fordert der Iran, die USA müssten zuerst den von Trump erklärten Austritt aus dem Vertragswerk wieder rückgängig machen.
Anders als bei den Verhandlungen für den Atomvertrag sollen bei einem neuen Anlauf auch die Iran-kritischen Golf-Staaten wie Saudi-Arabien eingebunden werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die saudische Regierung sollte an neuen Gesprächen teilnehmen. Auch der Golf-Kooperationsrat verlangte ein Mitspracherecht der Region. Die Golf-Araber wollen nicht nur über das iranische Atomprogramm reden, sondern auch über das Raketenarsenal der Islamischen Republik und die iranische Unterstützung für schiitische Gruppen im Nahen Osten.
Offen für Verhandlungen
Der Iran lehnt dies jedoch ab. Neue Gesprächspartner seien inakzeptabel, erklärte das Außenministerium in Teheran. Grundsätzlich ist die Regierung von Präsident Hassan Ruhani jedoch nicht gegen neue Verhandlungen, nicht zuletzt, weil die iranische Wirtschaft unter den amerikanischen Sanktionen und der Corona-Pandemie leidet.
Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Wirtschaftsleistung des Landes im vergangenen Jahr um etwa fünf Prozent geschrumpft ist – nach einem Minus von 6,5 Prozent im Jahr 2019. Für Malley und die europäischen Politiker stellt sich deshalb die Frage, ob und wie dem Iran neue Anreize für Wohlverhalten in der Atomfrage in Aussicht gestellt werden können.
Kein Entgegenkommen aus Teheran
Bisher gibt es keine Zeichen eines Entgegenkommens aus Teheran: Der anlaufende Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im Juni verschärft den Machtkampf zwischen gemäßigten Politikern wie Ruhani und anti-westlichen Hardlinern. Der Iran steht im Verdacht, über die verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen neue Angriffe auf Saudi-Arabien zu steuern. Auch lehnt Teheran einen Stopp der Urananreicherung ab.
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Khalibaf, ein führender Hardliner sagte, der Iran besitze inzwischen mehr als 17 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert worden sei. Das Parlament hatte Ruhanis Regierung gesetzlich zu der Anreicherung gezwungen. Für eine Atombombe würde das Land laut der Nachrichtenagentur AP etwa 250 Kilo des 20-prozentigen Urans brauchen, das noch einmal auf 90 Prozent angereichert werden müsste.