Verfassungsschutz: "netzpolitik"-Ermittlungen sind eingestellt - der Geheimnisverrat geht weiter
Die Informanten in der Landesverrats-Affäre bleiben unauffindbar. Auch der Bundesnachrichtendienst zählt seine Medien-Lecks.
Die Affäre war der Höhepunkt des vergangenen Nachrichtensommers, nun hat auch die Berliner Staatsanwaltschaft ein Schlusskapitel zum angeblichen Landesverrat durch zwei Internetaktivisten geschrieben: Die Ermittlungen gegen unbekannt wegen möglicher Weitergabe dienstlicher Geheimnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an das Portal „netzpolitik.org“ sind eingestellt, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher. Zugleich hat die Regierung jedoch weiter mit Lecks bei ihren Geheimdiensten zu kämpfen, aus denen geschützte Papiere an die Medien dringen. So meldet der Bundesnachrichtendienst (BND) sieben Geheimschutzverstöße bis Ende Mai, die aufgrund von Medienberichten festgestellt wurden. Die Vorfälle betreffen „operative Angelegenheiten, Fehlverhalten von Mitarbeitern sowie interne fachliche Erörterungen des BND“, teilte das Kanzleramt mit.
Das BfV verweigert Zahlen, aber es dürfte ähnlich aussehen. Letztes Jahr hatte Präsident Hans-Georg Maaßen genug davon, Inhalte seiner Verschlusssachen-Dokumente in der Presse ausgebreitet zu sehen. Nach Berichten bei „netzpolitik.org“ über BfV-Wirtschaftspläne und ein Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ (Efi) stellte er Strafanzeige, die nicht zuletzt auf die beiden Netz-Aktivisten und mögliche Informanten aus den Bundestagsgremien zielten, die sich mit den Diensten befassen. Das Kanzleramt wurde darüber informiert, wollte Maaßen aber nicht in den Arm fallen. Dessen Chef Peter Altmaier hatte selbst mit Strafanzeigen gedroht, nachdem der Presse mutmaßlich über den Umweg des NSA-Untersuchungsausschusses immer wieder Berichte über geheime BND-Akten zugespielt wurden.
In der Folge nahm der damalige Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger auf. Als dies bekannt wurde, stand er plötzlich selbst im Zentrum der Kritik. Viele fühlten sich an die „Spiegel“-Affäre erinnert, und so solidarisierten sich auch Journalistenverbände mit den „netzpolitik“-Betreibern. Das Justizministerium machte Druck auf Range, der schließlich entlassen wurde. Minister Heiko Maas (SPD) ließ ein Gutachten fertigen, wonach die Papiere kein Staatsgeheimnis gewesen sein sollen. Die Ermittlungen stoppten, Maas erschien als Retter der Pressefreiheit.
Viele Juristen dagegen verstörte das Ergebnis. Bundesrichter und Bundesanwälte protestierten gegen die „politische Einflussnahme“. Experten zweifelten, ob sich der „netzpolitik“-Bericht rechtfertigen ließ. Mit der Online-Veröffentlichung des gesamten „Efi“-Konzepts etwa waren die personellen und organisatorischen Strukturen der geplanten BfV-Cyberabwehr für jedermann einsehbar, ohne dass es dieser Details für eine journalistische Berichterstattung bedurft hätte. Letztlich hatten die Blogger damit auch kaum einen Mehrwert in die öffentliche Debatte gebracht. Dass das BfV mit „Efi“ unter anderem soziale Netzwerke beobachten will, hatten andere Medien bereits zuvor berichtet.
Maaßen und die Regierung dürften die Angelegenheiten trotzdem wieder entspannter sehen. Für den BND jedenfalls gehen die Zahlen zurück. 36 Fälle von Medien-Verrat gab es noch 2015. Da lassen die sieben bisherigen Fälle ein ruhigeres Jahr erwarten.