Krise in Israel: Netanjahu oder Gantz? Regierungschef fordert Stichwahl
In Israel steht die Politik derzeit still. Beide politischen Lager haben keine Mehrheit, der Versuch einer Großen Koalition ist gescheitert.
Angesichts der politischen Pattsituation in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Stichwahl zwischen ihm um seine Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß gefordert. „Wenn Blau-Weiß keiner großen Koalition zustimmen wird, dann muss man es den israelischen Bürgern erlauben, direkt einen Ministerpräsidenten zu wählen: Netanjahu oder Gantz“, schrieb Netanjahu am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Blau-Weiß lehnte dies jedoch umgehend als Täuschungsmanöver Netanjahus ab.
Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß verliefen bisher ohne Erfolg. Die letzte Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am Mittwoch.
Blau-Weiß teilte am Samstagabend mit: „Wir bemühen uns darum, teure und unnötige Wahlen zu verhindern.“ Netanjahus Vorschlag sei jedoch ein leeres Täuschungsmanöver, das darauf abziele, eine Wahlmethode zurückzubringen, die sich in der Vergangenheit als zerstörerisch und erfolglos erwiesen habe. Netanjahu wolle mit dem Manöver nur von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn ablenken und sei „der Einzige, der dafür verantwortlich ist, den Staat Israel in eine dritte Wahlrunde zu zerren“.
Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden
Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, der 70-jährige Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.
Der Likud besteht darauf, dass Netanjahu im Rahmen einer Einheitsregierung als erster Regierungschef wird. Gantz lehnt jedoch eine Koalition mit Netanjahu an der Spitze wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef ab. (dpa)