Urteile gegen russischen Kremlkritiker: Nawalny muss ins Straflager - und hohe Geldstrafe zahlen
Kremlgegner Alexej Nawalny ist mit seinem Einspruch gegen eine Haftstrafe gescheitert. Es geht um zwei Jahre und acht Monate Gefängnis.
Ein russisches Gericht in Moskau hat in einem Berufungsverfahren eine Beschwerde des Oppositionellen Alexej Nawalny gegen ein Urteil wegen Bewährungsauflagen zurückgewiesen. Das teilte einer der Richter am Samstag mit. Der Kremlkritiker muss jetzt eine mehrjährige Haft in einem Straflager antreten.
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Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik. Nawalny war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren.
Vor dem Gerichtsgebäude im Nordosten der Hauptstadt hatten Sicherheitskräfte Stellung bezogen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Bereits für den Samstagnachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe.
Der 44-Jährige war am frühen Morgen aus der Untersuchungshaft zu dem Gerichtsgebäude gebracht worden, wie Fotos zeigten. Zu Beginn der Verhandlung habe sich Nawalny gut gelaunt gezeigt, berichteten Journalisten aus dem Gerichtssaal. Er habe auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, der Nawalnys Freilassung fordert. Der Richter sagte: „Darüber werden wir noch diskutieren.“
Nur Stunden nach der Bestätigung des Straflager-Urteils wurde Nawalny zudem zu einer hohen Geldstrafe verurteilt: Weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll, verhängte das Moskauer Gericht am Samstag eine Geldbuße in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.
Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als „Verräter“.
Als einen Beleg dafür, dass der alte Mann kein Verräter ist, verwies die Richterin in ihrer fast einstündigen Urteilsverkündung auf das Innenministerium, das ihn weder als Landesverräter noch als Spion liste. Nawalny hatte immer wieder sein Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt und betont, dass er den Mann als Protagonisten in dem Video kritisiert habe und nicht in seinem Veteranenstatus. Er bezeichnet den 94-Jährigen als „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess. (dpa)