Moskau weist Forderung zurück: Russische Regierung will Nawalny nicht freilassen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fürchtet Risiken für das Leben des inhaftierten Nawalny. Russland reagiert schroff.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Angaben des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Russland aufgefordert, ihn sofort freizulassen. Nawalny veröffentlichte am Mittwoch den Beschluss aus Straßburg auf seiner Internet-Seite. Das Straßburger Gericht bestätigte die Entscheidung auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Die Anweisung des Menschenrechtsgerichtshofes gelte "mit sofortiger Wirkung", hieß es in dem von Nawalny veröffentlichten Beschluss. Als Grund wurden demnach Risiken für sein Leben angegeben.
Russland wies die geforderte Freilassung zurück.
Das Urteil sei "unbegründet und rechtswidrig", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung von Justizminister Konstantin Tschuitschenko. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sprach er zudem von einer noch nie dagewesenen Einmischung ins Justizsystem des Landes.
Der Kreml-Kritiker wendete sich ebenfalls am Mittwoch zu Wort. In seiner gewohnt humorvollen Art vergleich er seine Haft mit der Reise in einem Raumschiff. „Es ist ganz und gar wie in einem Kinofilm über den Weltraum: Mit mir kommuniziert die Kommandozentrale eines Raumschiffs“, hieß es am Mittwoch auf seinem Instagram-Account. „Eine Stimme aus der Wand sagt: „Drei-null-zwei, machen Sie sich bereit für die Sanitäranlage.“ Und ich antworte: „Aha, okay, in zehn Minuten. Ich trinke nur noch schnell den Tee aus.“
Nawalny scherzt über Haftbedingungen
„Ja, Weltraumausflüge sind auch gefährlich“, hieß es weiter. Der Flug könne sich etwa „wegen eines Navigationsfehlers“ in die Länge ziehen, schrieb Nawalny - offenbar eine Anspielung auf weitere Gerichtsverfahren, die dem 44-Jährigen in Russland noch drohen. Er war vor rund zwei Wochen in einem international heftig kritisierten Prozess zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden.
In brenzligen Situationen bekomme die Raumschiff-Crew in Filmen aber oft Hilfe von außen, erklärte Nawalny in seinem Instagram-Post. Er bedankte sich bei seinen Anhängern, die in den vergangenen Wochen mehrfach landesweit für seine Freilassung demonstriert hatten.
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Der einzige große Unterschied zu einem Science-Fiction-Film sei: „Ich bin komplett unbewaffnet“, schrieb Nawalny. „Und wenn Aliens das Raumschiff angreifen? Ich bezweifle, dass man sie mit einer Teekanne vertreiben kann.“
Nawalny war nach einem Giftanschlag auf ihn im vergangenen August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er sofort festgenommen.
Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn danach wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. Für Nawalnys Freilassung und gegen Russlands Präsident Wladimir Putin gingen in Russland zehntausende Menschen auf die Straße. (AFP, Reuters, dpa)