Gipfel in London: Nato-Staaten erwähnen erstmals China explizit als Bedrohung
Der Nato-Gipfel ist überschattet vom Streit der Bündnispartner. Auf eine gemeinsame Bedrohung können sich die Staaten aber einigen.
Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine massive Kritik an der Nato abgekanzelt und die Militärallianz überraschend verteidigt. Die Aussage von Macron, die Nato sei „hirntot“, sei „beleidigend“, „gefährlich“ und „respektlos“, sagte Trump am Dienstag vor dem offiziellen Beginn eines zweitägigen Nato-Gipfels in London. „Die Nato dient einem großartigen Ziel“, sagte Trump, der das Bündnis in der Vergangenheit als nicht zeitgemäß - „obsolet“ - bezeichnet hatte. Seine Kritik an Deutschland wegen Verteidigungsausgaben erneuerte Trump.
Macrons Fundamentalkritik hat die Nato aufgerüttelt und eine heftige Debatte über die Zukunft ausgelöst. Bei dem Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der Nato am Dienstag und Mittwoch werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aus den übrigen 28 Staaten der Allianz über die künftige Richtung beraten. Nach dem Gipfel soll ein „Reflexionsprozess“ beginnen - ähnlich wie es Bundesaußenminister Heiko Maas als Reaktion auf Macrons Kritik vorgeschlagen hatte.
Deutsche wünschen sich mehr Nähe zu Russland
Maas hatte eine Reformkommission ins Spiel gebracht, die Vorschläge für eine bessere politische Zusammenarbeit machen soll. Der Auftrag für den „Reflexionsprozess“ ist allerdings sehr vage, wie aus dem Entwurf der „Londoner Erklärung“ zum Gipfel hervorgeht. Ein Zeitrahmen wird nicht genannt.
Viele Deutsche argumentieren ähnlich wie Macron, der der Nato nicht nur den „Hirntod“ bescheinigt hat, sondern auch mehr europäische Eigenständigkeit bei der Verteidigung verlangt hatte. Die Europäer sollten sich künftig ohne Hilfe der Vereinigten Staaten vor Angriffen schützen, sagten 55 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen-Presse-Agentur.
Das rüttelt jedoch an den Grundfesten des transatlantischen Bündnisses, denn die USA sind mit ihrem Atomarsenal traditionell Schutzmacht für Deutschland und andere europäische Staaten. Unter deutschen Bürgern ist auch der Wunsch nach mehr Nähe zu Russland stark. 54 Prozent der Befragten meinen, die Nato sollte wieder stärker auf Zusammenarbeit mit Russland statt auf militärische Abschreckung setzen.
Trump beklagt erneut niedrige Nato-Ausgaben
Aus Sicht von Trump nützt die Nato den Europäern mehr als den USA. Trotz versöhnlicherer Töne beklagte der US-Präsident in London erneut die unfaire Lastenverteilung unter den Bündnispartnern und erneuerte seine Kritik an den Verteidigungsausgaben Deutschlands. Dabei nannte er jedoch Zahlen, die deutlich unter den Nato-Angaben liegen. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren BIP ausgeben würde, sagte Trump. „Das ist nicht fair.“
Deutschland gab nach der offiziellen Nato-Statistik in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt. Die Bundesregierung will bis 2024 1,5 Prozent erreichen, 2014 waren es noch 1,2 Prozent. Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben sich zwar für zwei Prozent bis 2031 ausgesprochen, das ist aber noch keine Regierungsposition.
Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. „Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier (Prozent) sein“, sagte er. Der US-Präsident fordert seit langem höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner. Seine Kritik fiel diesmal aber moderater aus als bei früheren Auftritten.
Diskussion über Türkei-Offensive in Syrien
Die Nato hatte im Vorfeld des Gipfels große Zuwächse bei den Verteidigungsausgaben gemeldet, um die Gefahr eines Eklats zu bannen. Demnach werden sich die Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Milliarden Euro) belaufen.
Offizieller Auftakt des Gipfels ist am Dienstagabend ein Empfang bei Königin Elizabeth II. (19.00 Uhr deutscher Zeit). Vorher soll es um den Streitpunkt der Allianz gehen, der auch Anlass für Macrons Kritik war: die nicht abgestimmte Syrien-Offensive des Nato-Partners Türkei. Merkel und Macron beraten darüber mit dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump nahm die Türkei gegen Kritik in Schutz: „Ich mag die Türkei und komme sehr gut mit ihr zurecht.“ Das Land sei „ein sehr wichtiges Mitglied der Nato“.
Streit gibt es mit der Türkei auch wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems. Trump äußerte auch dafür Verständnis - obwohl die US-Regierung befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte. Die Türkei wurde deshalb aus dem Programm ausgeschlossen. (dpa)