Gespräch mit Bundekanzler Scholz in Berlin: Nato-Generalsekretär lädt Russland zu weiteren Treffen ein
Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzler Scholz haben die Dialogbereitschaft mit Russland betont – doch bei Nord Stream 2 wird Scholz deutlich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden eingeladen. Die Alliierten seien bereit, im Nato-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gehen.
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Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch vergangener Woche rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht.
Dabei war man sich nach Angaben von Stoltenberg auch einig gewesen, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden solle. Am Dienstag sagte Stoltenberg nun, er habe alle Mitglieder des Nato-Russland-Rates zu einer „Reihe von Treffen“ eingeladen.
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Russland hatte der Nato im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, dass die Nato einen Verzicht auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien erklären und Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abziehen soll.
Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht mit den Forderungen nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
Stoltenberg betonte am Dienstag, die Nato-Partner seien bereit, sich die Anliegen Russlands anzuhören, man werde allerdings keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen. Dazu gehöre, dass jede Nation ihren eigenen Weg wählen könne und dass die Nato die Fähigkeit haben müsse, alle Alliierten zu verteidigen.
Scholz schließt Sanktionen gegen Nord Stream 2 bei Konflikt nicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte seinerseits, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen könne. Zwischen den USA und Deutschland sei vereinbart worden, wie man bei der Pipeline weiter vorgehen wolle, sagte Scholz.
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Deutschland stehe zu der Vereinbarung, die etwa beinhalte, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein solle. "Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, dass Alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt", fügte er auf die Frage hinzu, ob auch Nord Stream 2 betroffen sein könnte.
Auf die Frage, ob ein russischer Einmarsch auch militärische Hilfe der Nato für die Ukraine auslösen könne, sagte Scholz, dass er Moskau vor schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen warne. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine schloss er erneut aus. Von Russland erwarte er eine Deeskalation wie etwa eine Truppenreduzierung an der ukrainischen Grenze, sagte Scholz. (dpa, Reuters)