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Ukraine-Krise: Sicherheit in Europa Nato-Chef Rasmussen verlangt höhere Verteidigungsausgaben

Der Nato-Generalsekretär will, dass die Europäer mehr Geld für Waffen ausgeben. Unterdessen beginnt US-Präsident Obama seine Europa-Reise in Polen. Dort will er mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sprechen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer "neuen Sicherheitslage in Europa" infolge der Ukraine-Krise ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können", sagte Rasmussen vor dem Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel der Tageszeitung "Die Welt". In den vergangenen fünf Jahren habe Russland seine Investitionen im Verteidigungssektor um jährlich rund zehn Prozent erhöht, während einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt hätten.
"Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen Trend zur Kürzung der Verteidigungsausgaben umzukehren und ich erwarte auch nicht, dass das über Nacht passiert", sagte Rasmussen. "Aber unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren", fügte er hinzu. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister werde über "die kurz- und langfristigen Folgen der Ukraine-Krise für die Nato" beraten werden. Es seien bereits Sofortmaßnahmen eingeleitet worden, um die Verteidigung der Bündnispartner zu verbessern. Jeder der 28 Bündnispartner habe sich daran auf verschiedene Weise beteiligt, dazu gehörten auch Schiffe, Flugzeuge, Truppen und Planer.

Neben der Lage in der Ukraine und der aktuellen Unterstützung für die osteuropäischen Nato-Mitglieder ist bei dem Brüsseler Treffen auch die künftige strategische Ausrichtung der Allianz Thema. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit ihren Kollegen aus Polen und Dänemark über das Vorhaben sprechen, das von den drei Staaten geführte sogenannte Multinationale Hauptquartier im polnischen Stettin durch die Entsendung weiterer Soldaten in eine verstärkte Einsatzbereitschaft zu versetzen. Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland bereiten die Minister zudem den Nato-Gipfel im September vor.

Obama trifft in Polen den ukrainischen Präsidenten

Unterdessen begann US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag seine Europareise. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski und Regierungschef Donald Tusk steht die brisante Lage in der Ukraine. Polen setzt darauf, dass die Nato-Führungsmacht USA ihre Sicherheitszusagen für die Partner in Osteuropa erneuert. Auch ein Treffen Obamas mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist in Warschau geplant.
Bei der Zusammenkunft gehe es vor allem darum, dem neu gewählten Präsidenten die Unterstützung der USA direkt zuzusichern, hatte Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes zuvor erläutert. Washington will Kiew unter anderem dabei helfen, die angeschlagene Wirtschaft auf die Beine zu bringen und Korruption zu bekämpfen. US-Vizepräsident Joe Biden will der Vereidigung Poroschenkos am Samstag beiwohnen.
Am Mittwoch und Donnerstag nimmt Obama am Gipfel der Industriestaaten der G7 in Brüssel teil. Topthema ist auch hier die weitere Zusammenarbeit mit Russland angesichts der Ukraine-Krise. Daneben stehen Energie- und Wirtschaftsfragen auf der Agenda. Das unter russischer Präsidentschaft ursprünglich in Sotschi geplante G8-Gipfeltreffen hatte die G7 abgesagt. (AFP/dpa)

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