Wegen Streit um Reformen: Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt
Einer der beiden Juniorpartner der PiS verkündete seinen Rückzug aus dem Bündnis. Hintergrund ist ein Streit über die Änderung des Rundfunkgesetzes.
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen.
Einer der Juniorpartner der PiS verkündete am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden als Vize-Regierungschef abzuberufen.
"Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes", erklärte Gowin. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses "Vereinigte Rechte" und "de facto den Bruch der Regierungskoalition". In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS zugenommen.
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Anlass waren unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef ablehnte. Gowin sprach sich außerdem gegen einen Gesetzentwurf aus, der den US-Medienkonzern Discovery dazu zwingen könnte, die Mehrheit seiner Anteile am privaten polnischen Sender TVN zu verkaufen.
Nach dem Rückzug ihres Juniorpartners ist die PiS nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen. Er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit im Sejm verliere, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. "Ich bin überzeugt, dass es in der Vereinigten Rechten und im übrigen polnischen Parlament Abgeordnete gibt, welche die von uns vorgeschlagenen positiven Reformen unterstützen werden", sagte er. (AFP)