Casdorffs Agenda: Nahles setzt ein Signal zum sozialen Ausgleich
2017 sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld erhalten, Asylbewerber weniger. Zugleich werden Flüchtlinge nicht schlechter gestellt sein.
Die Bundeskanzlerin spricht in solchen Fällen gerne von der „Verwürfelung des Balls“. Das sind die Fälle, in den sie mehrere Dinge zugleich erreichen will. So etwas muss eine, die erst noch Kanzlerin werden will, nehmen wir Andrea Nahles, dann natürlich auch beherrschen. Oder zumindest zu beherrschen versuchen. Dass beispielsweise die Hartz-IV-Empfänger kommendes Jahr mehr Geld erhalten, während für Asylbewerber die Geldleistungen verringert werden, ist ein derartiger Fall.
Auf Betreiben der Arbeits- und Sozialministerin hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen, entsprechend zu verfahren. Einerseits ist das unabweisbar, andererseits taugt es politisch als Signal zum sozialen Ausgleich im Land: Seht her, wir vergessen niemanden, auch nicht in der Flüchtlingskrise. Ein Signal, das die Sozialdemokraten von der Spitze angefangen seit geraumer Zeit geben, inzwischen sachlich unterlegt.
Bei dieser gesetzlichen Regelung ist es zugleich so, dass Flüchtlinge nicht schlechter gestellt werden. Strom und Wohnungsinstandhaltungen gibt es weiter, nur werden sie als Sachleistungen erbracht. Summa summarum: Keinem geht es schlechter, manchen besser, und den Unionsschwestern unter Kanzlerin Merkel kommen die Sachleistungen auch entgegen. Verwürfelung des Balls eben. Auf Andrea Nahles muss man achten.
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