SPD vor Sonderparteitag: Nahles attackiert Juso-Chef Kühnert wegen Groko
Der Streit zwischen Parteispitze und Jusos wird härter: Entscheidet sich die SPD am Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union?
Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte die Ablehnung der Jusos zu einer Neuauflage der großen Koalition. Die GroKo-Gegner hätten eine „echte, reale Chance“, die Abstimmung auf dem Parteitag zu gewinnen.
Die Jusos hätten 80 bis 90 Delegierte auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn. Dort stimmen insgesamt 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse mit der Union als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große Koalition. Im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen die SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.
Rentenpläne stoßen Jusos übel auf
Bei dem Renten-Streit innerhalb der SPD geht es um Aussagen von Kühnert bei einem Landesparteitag in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) am vergangenen Samstag. Am Donnerstag wiederholte er seine Kritik, die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 lasse die wesentlichen Fragen zur Zukunft der gesetzlichen Rente unbeantwortet. Das Sondierungsergebnis in der Rentenfrage sei „kein großer Wurf“.
Der Juso-Vorsitzende schlug zugleich versöhnliche Töne an. „Wir setzen uns argumentativ, ruhig und besonnen miteinander auseinander“, sagte er. Alle eine das Ziel, die SPD für die Zukunft gut aufzustellen. Die SPD sei aber in einer extrem schwierigen Situation. „Egal, wie wir uns entscheiden, wir werden Menschen vor den Kopf stoßen.“ Die SPD brauche eine grundsätzliche Diskussion über eine Neuausrichtung und müsse sich fragen, wie sie den „Teufelskreis“ ewiger großer Koalitionen durchbrechen könne.
SPD-Fraktionschefin Nahles warb in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eindringlich für ein Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern.“ Sie verwies auf die Renten- und Gesundheitspolitik sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Über den Fall einer Ablehnung der Groko-Gespräche spekuliere sie nicht. "Ich habe keinen Plan B." Auch auf Neuwahlen stelle sie sich nicht ein.
Gleichzeitig warnte Nahles vor "Illusionen", was mögliche Verhandlungen angehe. In den Sondierungen seien "die großen Themen durchgesprochen" worden. "Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die Union will das unter keinen Umständen." Sie werde "noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung" machen. "Aber ich streue den Leuten keinen Sand in die Augen." Die Verhandlungen seien "an bestimmten Punkten ausgereizt". (dpa,rtr)