Pumas sind nicht Nato-tauglich: Nachrüstung von Panzern kostet Steuerzahler 228 Millionen Euro
Deutschland steht unter kritischer Beobachtung der Nato-Partner. Nun gibt es mit der Ausrüstung der Puma-Panzer für das Bündnis ein weiteres Problem.
Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue Nato-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Insgesamt wird mit Kosten von mindestens 228,1 Millionen Euro gerechnet, um die Panzer einsatzreif zu machen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünen-Politiker Tobias Lindner hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Panzer sollen bis 2023 für die neue Nato-Sperrspitze einsatzbereit sein. So müssen ein Mehrrollenfähiges Lenkflugkörpersystem, Sichtmittelverbesserungen, neue Datenkanäle und diverse Fahrzeugteile nachgerüstet werden. Die Speerspitze ist Teil des Nato-Plans für eine erhöhte Einsatzbereitschaft, der beim Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen wurde.
Ziel ist es, innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe benötigt wird. Dies war auch eine Antwort auf die russische Annektierung der Krim.
Bei dem Gipfel wurde auch beschlossen, dass die 29 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland die Verteidigungsausgaben bis 2024 schrittweise auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen. Deutschland liegt mit 1,3 Prozent weit darunter, weshalb pünktlich zum 70-jährigen Bestehen der Nato (Gründung am 4. April 1949 in Washington) US-Präsident Donald Trump wieder gegen Deutschland wetterte: "Deutschland zahlt ehrlich gesagt keinen fairen Anteil".
Daher gibt es großen Druck, zumindest den Einsatzverpflichtungen in der Nato nachzukommen.
Der Verteidigungsexperte der Grünen im Deutschen Bundestag, Tobias Lindner, kritisierte, dass die enormen Nachrüstkosten sich einreihten in Probleme mit dem Puma. „Heute sind die gelieferten Fahrzeuge offensichtlich immer noch nicht für Einsätze geeignet. Anders lässt sich nicht erklären, dass Millioneninvestitionen notwendig sind, um 40 Panzer für die Teilnahme an der VJTF klarzumachen.“ Es mache keinen Sinn, einen noch nicht fertig entwickelten Panzer in Dienst zu stellen.
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Die bereits gelieferten Puma müssten so erst noch aufwändig nachgerüstet werden, damit sie wirklich genutzt werden können. „Das ist umständlich, führt zu einer uneinheitlichen Flotte, verzögert die weiteren Abläufe und kostet viele Millionen Euro Steuergeld zusätzlich.“ Wenn die Nachrüstmaßnahmen nicht zeitgerecht fertig werden, müsse am Ende wieder der alte Marder-Panzer ran. „Da beißt sich das Raubtier in den eigenen Schwanz. Die voreilige Abnahme sollte dem Zweck dienen, den alten Panzer möglichst schnell ersetzen zu können, war aber in Wirklichkeit ein Einknicken gegenüber der Industrie, kritisierte Lindner.
Auch der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn räumte in seiner Antwort ein, dass der Vorserien-Ausrüstungsstand dem Umstand geschuldet sei, „dass die Industrie den vertraglich vereinbarten Leistungen und Lieferterminen nicht nachgekommen war, ein Ersatz der alternden Schützenpanzer Marder allerdings dringend geboten war.“ Bis Ende 2018 seien immerhin 241 neue Schützenpanzer an die Truppe ausgeliefert worden – doch der Preis für den Zeitdruck ist hoch – und wenn die 41 für die Nato-Speerspitze vorgesehen Puma nicht rechtzeitig einsatzbereit sind, wäre es das nächste Problem für die Bundesregierung, die zunehmend kritisch von den Bündnispartnern beäugt wird.