Was folgt aus Niedersachsen?: Nach der Wahl ist vor der Regierung
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen beginnen CDU, CSU, FDP und Grüne die Sondierungen für Jamaika im Bund. Wie ist die Stimmung?
- Robert Birnbaum
- Cordula Eubel
- Hans Monath
- Antje Sirleschtov
Das Ergebnis vom Sonntagabend hat die inhaltlichen und strategischen Ausgangspositionen der Beteiligten nicht grundlegend verändert. Trotzdem bleibt es nicht ohne Folgen für das Binnenklima. Bei Union wie bei FDP und Grünen setzt das Ergebnis des Urnengangs im Nordwesten Unsicherheiten und Konflikte frei, die die Jamaika-Runden zu belasten drohen. Und selbst beim Wahlsieger SPD verschiebt der Triumph des Ministerpräsidenten Stephan Weil Koordinaten im fragilen Binnenleben der künftigen Berliner Oppositionspartei.
Wie wirkt sich das Ergebnis auf die Stimmung bei CDU und CSU aus?
Alexander Dobrindt weiß es in der Frühe ganz genau. „Die Wahl in Österreich zeigt, dass Wahlen Mitte-Rechts gewonnen werden können“, sagt der CSU-Landesgruppenchef vor der Vorstandssitzung in München. „Das ist mehrheitsfähig, und das ist Auftrag auch für Deutschland.“ Da zeigt sich: Die „Obergrenzen“- Einigung hat den Richtungsstreit im Unionslager nicht erledigt.
Angela Merkel will von einem Rechtsruck aber nach wie vor nichts wissen. Spitz merkt die CDU-Chefin an, im Vergleich zu den Freiheitlichen in Österreich sei die Herausforderung durch die AfD hierzulande „überschaubar“. Und klar auf die CSU und ihre Kritiker in der eigenen Partei gemünzt fordert die CDU-Chefin ein, nicht weiter den „Eindruck“ zu erwecken, in der Flüchtlingspolitik sei seit 2015 nichts passiert. Dass das EU- Türkei-Abkommen nie als „Wendepunkt“ wahrgenommen worden sei, „das hemmt uns und hat uns gehemmt“.
Auch dass sie nach der Niederlage der CDU in Hannover geschwächt in die Jamaika-Gespräche gehe, weist Merkel von sich. Am Wähler-Auftrag zum Regieren in Berlin habe die Niedersachsen-Wahl nichts verändert. Spitzenkandidat Bernd Althusmann bekräftigt zwar noch einmal, er hätte sich vom Bund eine bessere Ausgangslage erhofft. Doch er gibt offen auch eigene Fehler zu: Die guten Umfragewerte im August hätten zu einer „gefährlichen Täuschung, vielleicht auch Selbsttäuschung“ geführt.
Für die Jamaika-Gespräche nennt Merkel Rente und Pflege, Wirtschaft im Zeichen der Digitalisierung, gleiche Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt und Innere Sicherheit als Schwerpunkte aus Unionssicht. Die Sondierungen sollen länger dauern – mehrere Wochen – und schon ins Detail gehen. Die Grünen, sagt Merkel, brauchten für ihren Parteitag ein konkretes Papier. Der Union sei es recht, wenn so der Erfolgsdruck steige.
Was ist mit der FDP?
Opposition mag Mist sein, aber Regieren können sollen ist auch kein Spaß. Das dämmert den Freidemokraten langsam in Hannover wie in Berlin. Beide haben vor ihren Wahlen lautstark auf Veränderung der herrschenden Verhältnisse gedrungen. Die Niedersachsen-FDP verlangte einen „Neustart“ statt Rot-Grün, Christian Lindner ließ „zehn Trendwenden“ beschließen und und verkündete, er werde sonst fröhlich in die Opposition ziehen.
Am Tag nach der Niedersachsen-Wahl kann man die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und den niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner beim Versuch zugucken, den hohen Anspruch mit der Realität zu versöhnen. Der Niedersachse Birkner legt das Dilemma als erster offen: Er steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle. Vor der Wahl hatte er das Mitregieren in einer rot-grünen Koalition ausgeschlossen. Jetzt bleibt aber diese Ampel die einzige Alternative zur großen Koalition in Hannover. Ob seine Wählerschaft es honoriert, wenn die Liberalen die Chance auf Einfluss einem abstrakten Prinzip opfern? Birkner tut sich sichtlich schwer. Nein, eine neue Politik sei nicht möglich, wenn man als „Dritter in eine bestehende Koalition eintritt“. Aber wenn der Wahlsieger Weil anruft – gut, reden könne man.
Auch Nicola Beer ringt mit der Glaubwürdigkeit. Naserümpfend hatte die FDP die Vielzahl der Sondierer von Union und Grünen für die Jamaika-Runden belächelt. Im Kernteam von nur vier Liberalen wollte man Union und Grünen eigene Linien abverhandeln. Doch nun zeigt sich: Die Anderen wollen kein bloßes „Kennenlernprogramm“ (Merkel), sondern den Koalitionsvertrag faktisch in der Sondierung schon formulieren. Dafür sind die Vier von den Freidemokraten schlicht unterbesetzt. Außerdem müssen aus vagen „Trendwenden“ schnell konkrete Forderungen werden, die liberale Handschrift markieren. FDP-Chef Lindner fing am Sonntag mit dem Ruf nach Abschaffung des Solidarzuschlags an. Beer erhebt die jetzt gleich zum „Glaubwürdigkeitsprojekt“ für Jamaika.
Wachsen bei den Grünen die Zweifel an Jamaika?
Bei den Grünen macht sich zumindest Sorge um einen künftigen Partner breit. Die CDU-Verluste in Niedersachsen trügen nicht zur „ Stabilisierung“ der Union bei, sagt Parteichefin Simone Peter, die neuerlichen Kursdebatten auch nicht. Man müsse jetzt noch genauer als vorher ausloten, ob eine Jamaika-Konstellation unter diesen Bedingungen vier Jahre halten könne. Denn die Gefahr sei groß, dass sonst die kleinen Partner im Räderwerk des Großen untergingen.
Nun gehört die linke Flügelfrau ohnehin zu den Skeptikern – sie war als Landesministerin im Saarland erlebt, wie das erste Jamaika-Experiment platzte. Doch auch andere Zweifler äußern ihre Bedenken jetzt offener. Die Aussicht auf Jamaika habe im Wahlkampf in Niedersachsen nicht geholfen, glaubt der Schleswig-Holsteiner Rasmus Andresen. „Die Wählerwanderungen zeigen, wie sensibel unsere Wähler auf Jamaika reagieren können“, sagt der Vizepräsident des Landtags und verweist darauf, das knapp 90000 Wähler zur SPD abgewandert sind und 32000 zur Linkspartei. „Ich habe den Eindruck, dass die Skepsis, wie das im Bund funktionieren soll, wächst“, sagt Andresen.
Dahinter steckt die Sorge, dass Jamaika für die Grünen zur Existenzfrage werden könnte. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler konstatierte schon am Sonntag, verloren hätten alle drei Parteien, die in Berlin Jamaika sondieren wollten. Die Grünen- Spitzenkandidatin Anja Piel hält das allerdings für „Kaffeesatzleserei“. Die Sondierungen im Bund hätten an den Infoständen zwischen Harz und Nordsee keine große Rolle gespielt.
Und wie ist die Lage bei den Sozialdemokraten?
Wahlsieger Stephan Weil brachte gleich mehrere Botschaften für seine Genossen im Willy-Brandt-Haus mit. Die erste war eine Ermutigung: „Wenn wir es richtig machen, können wir auch gewinnen.“ Die zweite war die Warnung: „Niemand betrachtet dieses Wahlergebnis in Niedersachsen als eine Beruhigungspille.“ Die Erneuerung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl muss weiter gehen. Die dritte Botschaft galt vor allem dem angeschlagenen Vorsitzenden. Weil blieb bei seiner Linie, dass Martin Schulz den Erneuerungsprozess leiten solle. Schulz genieße eine „tiefe emotionale Verbundenheit“ der Mitglieder, verfüge über eine „sehr ausgeprägte Integrationskraft und die Fähigkeit, die Basis mitzunehmen“. Das Plädoyer für den amtierenden Parteichef war freilich mit Vorbehalten versehen. Mit Formulierungen wie „im Moment“ oder „in dieser Phase des Erneuerungsprozesses“ zog Weil der Solidarität Grenzen. Überhaupt schien der Wahlsieger sich am Motto „Freundlich im Ton, hart in der Sache“ zu orientieren. So machte er deutlich, dass er sich intensiv in der Debatte über die Zukunft der SPD einmischen will. Nur mit dem Gerechtigkeitsversprechen, sagte Weil, könne die SPD nicht gewinnen, sie brauche auch Zukunftsthemen. Auch der Vorsitzende Schulz konzedierte nach den Gremiensitzungen am Montag: „Mit diesem Wahlsieg ist noch nicht ein einziges Problem, was wir anpacken müssen, aus der Welt.“ Die Zweifel, ob er dafür der Richtige ist, bleiben. Nach der Vorstandssitzung priesen einige Teilnehmer seinen Plan für Erneuerung, andere zeigten sich entsetzt, dass er keinerlei inhaltliche Vorschläge gemacht habe. Vor der Presse erklärte Schulz das zum System: „Ich komm’ nicht mit ’nem neuen Zehn-Punkte-Plan um die Ecke.“ Er wolle nicht Vorgaben machen, sondern Dialog befördern.