Emmanuel Macron zu Besuch in den USA: Nach dem Händchenhalten kommt die harte Kritik an Donald Trump
Erst tragen Trump und Macron nur Harmonie zur Schau. Vor dem US-Kongress wendet sich Frankreichs Präsident dann aber gegen Nationalismus und Strafzölle und wirbt für das Iran-Abkommen.
Er traut sich beides, Zuneigung und klare Worte. An den ersten beiden Besuchstagen in den USA zeigte Emmanuel Macron, wie gut er sich mit Donald Trump versteht: Begrüßung mit Wangenküssen, Händchen halten auf dem Weg ins Oval Office. Am Mittwoch demonstrierte der französische Präsident, dass ihn das nicht von harter Kritik abhält. Seine Rede vor dem US-Kongress ließ sich als Breitseite gegen Trump verstehen. „Wir können uns für Isolationismus, Rückzug oder Nationalismus entscheiden“, sagte Macron. „Doch auch wenn man die Tür zum Rest des Globus schließt, hindert das die Erde nicht an der Bewegung.“
Macron sprach die Meinungsverschiedenheiten offen an. Er ist enttäuscht über die Einführung von Strafzöllen; er findet die Drohung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben, falsch; und ebenso die Absicht, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Macron setzt darauf, dass Trump es sich anders überlegt, und dass er ihn dazu bewegen kann. „Ich will unseren Kindern einen Planeten hinterlassen, der auch in 25 Jahren noch bewohnbar ist. Wir haben keinen Planeten B.“ Dafür gab es breiten Beifall der Demokraten und zögerlichen Applaus der Republikaner.
"Gemeinsamer Kampf für Grundrechte und Demokratie"
Offen widersprach Macron der Argumentation Trumps, dass Strafzölle gegen unfairen Handel helfen. Protektionistischen Maßnahmen schützten die Mittelklasse nicht, sondern führten zu höheren Preisen und der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Handelsungleichgewichte seien problematisch, aber der richtige Ort, um sie zu bekämpfen, sei die Welthandelsorganisation WTO. „Wir haben die Regeln geschrieben, wir sollten sie einhalten.“ Generell seien die USA „der Erfinder der multilateralen Ordnung“, appellierte Macron an die US-Parlamentarier. „Heute müsst ihr helfen, sie zu bewahren.“
Zu Beginn der Rede hatte Frankreichs Präsident die historische Rolle der USA bei der Verteidigung der Freiheit gelobt und an die beiden „Revolutionen mit einer humanitären Vision“ erinnert: die amerikanische von 1776 und die französische von 1789. Der gemeinsame Kampf für Grundrechte und Demokratie verbinde beide Völker seit über 200 Jahren und sei auch heute nötig. Die Rede fiel auf den 58. Jahrestag der Rede Präsident de Gaulles vor dem Kongress. Zuletzt hatte Nicolas Sarkozy 2007 dort geredet.
Intensiv warb Macron für das Atomabkommen mit dem Iran. „Wir haben es auf Initiative der USA geschlossen. Wir können es jetzt nicht einfach fallen lassen.“ Trump hatte das Abkommen in Macrons Gegenwart „ganz schlecht“ und „irrwitzig“ genannt. In Washington gilt es als offen, ob Trump es kündigt oder Nachverhandlungen mit dem Iran zustimmt, die die Europäer führen würden. Trump tat geheimnisvoll, deutete aber am Dienstag an, dass er Macron als Einzigen ins Vertrauen gezogen habe: „Vielleicht weiß nur Emmanuel, was ich tun werde.“ Auch der deutete beim Galadinner am Dienstag ein Vertrauensverhältnis an. „Wir wissen beide, dass wir nicht einfach unsere Meinung ändern oder unser Fähnlein nach dem Wind hängen. Aber wir hören auf einander und arbeiten zusammen.“ Was geschehen wird, sagten sie nicht.