Abgeschobener Gefährder: Muss Horst Seehofer wegen Sami A. vor den Innenausschuss?
Die Grünen wollen wegen der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. eine Sondersitzung des Innenausschusses. Unklar ist noch, ob sie genügend Unterstützung für den Plan bekommen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich möglicherweise in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Fall Sami A. erklären. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Darin heißt es, eine Sondersitzung sei „dringend“ geboten aufgrund der aktuellen Berichte über die mutmaßlich „rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen“ und der Rolle, die der Bundesinnenminister dabei spiele.
Den Grünen geht es nicht nur um den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden, der vergangene Woche Freitag nach Tunesien abgeschoben worden war, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Vorabend ein Abschiebeverbot verhängt hatte. Auch der Fall des Afghanen Nasibullah S. soll untersucht werden: Der junge Mann war nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Greifswald noch nicht über die Klage gegen seinen abgelehnten Asylbescheid entschieden hatte. S. soll nun nach Deutschland zurückgeholt werden. „Nach den heutigen Erkenntnissen entsteht der Eindruck, dass sich Seehofer auf Kosten von Geflüchteten profilieren möchte und dafür rechtsstaatliche Grundsätze ignoriert“, sagte die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Filiz Polat.
Flugdatum absichtlich verschwiegen?
Damit es tatsächlich zu der Sondersitzung kommt, brauchen die Grünen für ihren Antrag die Unterstützung von anderen Fraktionen – sie müssten auf 25 Prozent der Abgeordneten kommen. Wie aus Kreisen der Linksfraktion zu hören ist, wolle diese das Ansinnen unterstützen. Die Grünen hoffen, dass auch die FDP zustimmt. Für die Freidemokraten ist der Fall aber komplizierter. Zwar hatte Generalsekretärin Nicola Beer bereits angedeutet, dass im Fall Sami A. die Rolle von Seehofer und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgeklärt werden müsse. Gleichzeitig ist aber der in NRW für den Fall zuständige Minister Joachim Stamp ein FDP-Mann – und der steht in der Kritik. Nach „Spiegel“-Informationen soll sein Ministerium absichtlich dem Bamf den Abschiebetermin für Sami A., verschwiegen haben, sodass auch das Verwaltungsgericht nichts davon erfuhr. Aktuell ist also noch unklar, ob die FDP dem Antrag zustimmen wird.
Am Freitag gab es außerdem eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag von NRW. Dort verteidigte sich Stamp: „Hätte es einen Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende gerichtliche Entscheidungen gegeben, wäre es nicht zur Rückführung von Sami A. gekommen.“