Die CSU nimmt Kurs auf die AfD: Muslimische Feiertage - der Kampf gegen ein Phantom
Mit ihrer harten Ablehnung gegen muslimische Feiertage versucht die CSU schon, die rechte Flanke zu schließen. Ein Kommentar.
Nach der Bundestagswahl ist schon wieder ganz kurz vor der Landtagswahl. Der Herbst 2018 liegt nur einen Wimpernschlag entfernt, und bis dahin will die CSU die Mauer hochgezogen haben, um niemand mehr rechts neben sich Platz zu lassen. Bis zur Wahl in Bayern gilt es wohl keinen einzigen Tag zu verlieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie gerade ein Phantom zur Überlebensgröße aufbläst, um es dann vor den Augen der Öffentlichkeit mit Schlägen bearbeiten zu können. Es geht um die Einführung von muslimischen Feiertagen.
Am Montag schaffte es Bayerns Finanzminister Markus Söder in seiner Antwort auf die Frage nach Angela Merkels Analyse der Wahlniederlage in Niedersachsen unterzubringen, „dass die Mehrzahl der Bürger sicherlich keine muslimischen Feiertage will“. Einen Tag später schnürte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Idee von muslimischen Feiertagen die Luft ab mit dem Satz: „Wir geben unsere Identität nicht auf.“ Willkommen an der rechten politischen Front.
Mit Reizbegriffen Politik machen
Wie muss es eigentlich um diese Identität bestellt sein, wenn ein muslimischer Feiertag sie zu gefährden droht? Der Gottesdienstbesuch in christlichen Kirchen wird doch auch nicht mehr oder weniger, wenn ein paar Straßen weiter eine Moschee steht.
Interessanterweise hatte gerade Thomas de Maizière die Debatte ausgelöst, auch wenn er sich vorsichtig ausdrückte. „Wo es viele Moslems gibt – warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken.“ So hatte er es bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen formuliert. Der Innenminister hatte im Frühjahr die Leitkultur nochmal aus der Kiste geholt, die Debatte aber mit dem Leitsatz „Wir sind nicht Burka“, gleich selbst wieder abgewürgt. Dass sein Nachdenken über einen muslimischen Feiertag doch nicht zum neuen Kurs der Union passt, versuchte er anschließend mit einer Stellungnahme zu berücksichtigen: Es sei absurd, aus seiner Aussage einen Vorschlag ableiten zu wollen.
Beispiele für pragmatisches Zusammenleben
Genauso wie die Burka ist der muslimische Feiertag ein Reizbegriff, der sich wunderbar ausnutzen lässt. Kaum einer kann das so gut wie die AfD. Da schwingt dann mit: Jetzt kommen die Muslime hierher und wollen auch noch frei machen. Ohne Not wird so ein möglicher integrativer Ansatz hässlich verzerrt. Dabei können doch gerade Feiertage Beispiele für ein pragmatisches Zusammenleben sein. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen können sich Arbeitnehmer an muslimischen Tagen Urlaub nehmen. In manchen Bundesländern werden Schüler am Zuckerfest vom Unterricht befreit. Von muslimischer Zuwanderung profitiert diese Gesellschaft unter anderem an Weihnachten, wenn muslimische Kollegen Schichten übernehmen.
Auf dieser Basis könnte man weiterdiskutieren – mit offenem Ausgang. Wenn man wollte. Doch die Angst vor Stimmenverlust scheint in der Union größer zu sein als die vor unversöhnlicher Stimmung im Land. Den Eindruck, dass die AfD schon ein Trauma geworden ist, kann gerade die CSU so nicht verscheuchen. Dabei bräuchte die Integrationsdebatte gerade auch von ihr konstruktive Beiträge.