Debatte zu muslimischem Feiertag: De Maizière fühlt sich falsch verstanden
Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat der Innenminister eine Debatte ausgelöst. Nun versucht der CDU-Mann, diese wieder einzufangen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich in der öffentlichen Debatte über einen möglichen muslimischen Feiertag falsch verstanden. „Einen Vorschlag von mir zur Einführung eines muslimischen Feiertages gibt es nicht. Ich werde auch keinen solchen Vorschlag machen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme de Maizières. Er reagierte damit auf teils heftige Kritik aus den Reihen der Union.
De Maizière hatte sich kürzlich bei einer Veranstaltung in Wolfenbüttel zum Thema Islam-Feiertag geäußert, was eine neue Debatte über die bereits in der Vergangenheit diskutierte Frage ausgelöst hatte. In Wolfenbüttel hatte sich de Maizière offen dafür gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands einen muslimischen Feiertag zu etablieren. „Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen“, hatte er dort erklärt. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. „Wo es viele Moslems gibt - warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken.“ Generell seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt und das solle so bleiben.
In den eigenen Reihen kam das nicht gut. Aus der CSU war scharfe Kritik gekommen, ebenso vom - zu der Zeit noch wahlkämpfenden - CDU-Spitzenkandidaten in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Der klagte, solche Diskussionen halte er im Wahlkampf für ungeeignet. Viele ordneten de Maizières Äußerung als dessen Vorschlag oder gar Forderung ein. Das will der Minister so nicht stehen lassen.
De Maizière: Feiertage in Deutschland müssten christlich geprägt bleiben
In seiner Stellungnahme, die der CDU-Politiker am Dienstag auf seiner Abgeordneten-Homepage veröffentlichte, betont de Maizière, er habe sich bei der Veranstaltung in Wolfenbüttel dafür ausgesprochen, dass die Gesellschaft an den christlichen Wurzeln - am Glockengeläut, an christlichen Festen, Feiertagen und vielem mehr - auch weiterhin festhalte. „Das war die Ausgangslage“, schreibt er. „Auf diesem Fundament habe ich einen Gedanken aufgegriffen, in Regionen mit einem sehr hohen Anteil von Muslimen über einen muslimischen Feiertag zu diskutieren.“ Dabei habe er klargemacht, dass die Kultur und auch die Feiertage in Deutschland weiter christlich geprägt und begründet bleiben müssten. „Daraus einen Vorstoß oder Vorschlag für einen muslimischen Feiertag zu machen, ist abwegig.“
Idee fand Unterstützung bei Christen und Muslimen
Die Debatte ist aber bereits weit vorangeschritten. In den vergangenen Tagen waren einige Befürworter eines muslimischen Feiertags de Maizière beigesprungen - etwa der Zentralrat der Muslime. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, unterstützte den Vorschlag des Innenministers. Ein solcher Feiertag würde deutlich machen: „Muslime sind Teil der Gesellschaft und es gibt Verständnis untereinander für ein gutes und friedliches Zusammenleben.“
Zuspruch für de Mazière kam auch vom Grünen Christian Ströbele. "Welcome im Club", twitterte Ströbele. Er schlage schon seit 2004 einen islamischen Feiertag in Deutschland vor. "Maiziere tut das jetzt auch. Doch nett", schrieb er weiter. Auch SPD-Parteichef Martin Schulz zeigte sich offen.
Nun folgte auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). „In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde - das geschieht viel eher in der Umgestaltung des Nikolaus zum Weihnachtsmann“, sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
CSU zeigt sich bestürzt
Dies wiederum rief die CSU erneut auf den Plan. „Ich bin tief bestürzt, ja fassungslos, dass sich jetzt auch noch die Spitze des Zentralkomitees der Katholiken für einen Islam-Feiertag ausspricht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er kündigte an, dass es mit der CSU keinen solchen Feiertag in Deutschland geben werde.
Als Vermittler versuchte sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er sagte, de Maizière habe nicht für einen muslimischen Feiertag plädiert. „Es ging ihm eher darum, eine solche Debatte nicht von vorneherein abzuwürgen. Das halte ich auch für richtig.“
Sieben von zehn Befragten (70,1 Prozent) sprachen sich in einer von der "Bild"-Zeitung in Auftrag gegebenen Umfrage gegen muslimische Feiertage aus. Nur jeder 13. Bundesbürger (7,8 Prozent) befürwortete eine gesetzliche Einführung, wie die Umfrage des Instituts Insa ergab. Insa hat vom 13. bis zum 16. Oktober 2011 Bürger befragt. (dpa, Tsp)