Russland-Affäre schwelt weiter: Mueller-Report soll Trump doch mehr belasten
Für US-Präsident Trump ist Muellers Bericht in der Russland-Affäre seine „komplette Entlastung“. Das Team des Sonderermittlers sieht das offenbar anders.
Mitglieder aus dem Team von Russland-Sonderermittler Robert Mueller sind US-Medienberichten zufolge frustriert, weil die Ergebnisse der Untersuchung belastender für US-Präsident Donald Trump seien, als bislang bekannt ist. Derzeit ist von dem fast 400 Seiten starken „Mueller-Report“ nur eine vierseitige Zusammenfassung von Trumps Justizminister William Barr veröffentlicht worden.
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Kürzlich beendete Mueller seine Arbeit und übergab einen vertraulichen Bericht an Justizminister Barr.
In der Zusammenfassung Barrs heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich Mueller nicht fest. Barr dagegen folgerte in seiner Kurzfassung, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben.
Die „New York Times“ berichtete nun, Mitglieder aus Muellers Team seien der Ansicht, dass Barr ihre Ermittlungsergebnisse nicht treffend zusammengefasst habe. Tatsächlich seien diese belastender für Trump als von Barr dargestellt. Unter den Ermittlern wachse daher die Sorge, dass so in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehe.
Auch die „Washington Post“ schreibt über Frustration im Ermittler-Team und zitiert eine anonyme Quelle aus dem Umfeld Muellers: „Dem Team hat es sofort missfallen, wie der Justizminister den Bericht beschrieben hat.“ Ein anderer - ebenfalls anonymer - Mitarbeiter des Sonderermittlers sagte demnach, die Ergebnisse seien „sehr viel akuter“, als von Barr dargestellt.
Demokraten fordern Herausgabe des gesamten Berichts
Die Demokraten wollen sich nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern daher die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress - ohne maßgebliche Schwärzungen. Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müssten aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das aber nicht.
Trump sieht Muellers Bericht als „komplette Entlastung“ von allen Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit Russland. Er beschuldigt die Demokraten, sie seien besessen davon, ihm etwas anzuhängen, und ließen sich durch nichts zufriedenstellen. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter: „Es gibt nichts, was wir den Demokraten je geben könnten, das sie glücklich machen würde.“ Dies sei die höchste Stufe von Schikane gegenüber dem Präsidenten in der Geschichte der USA.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wies dies zurück. Der US-Kongress habe Aufsichtspflichten gegenüber der Regierung, und diesen komme man nach. An die Adresse von Trump und seiner Regierung sagte sie: „Zeigen Sie uns den Mueller-Bericht, zeigen Sie uns die Steuererklärungen! Wir werden nicht klein beigeben, nur weil Sie beim ersten Mal Nein sagen.“ (dpa)