US-Präsident soll sich erklären: Demokraten verlangen formell Herausgabe von Trumps Steuererklärungen
Donald Trump hat – entgegen der Gepflogenheiten in den USA – seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Die Demokraten wollen ihn nun dazu zwingen.
Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. In einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS forderte der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, formell die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April. Das Weiße Haus wies die Forderung zurück. Offen ist, wie die Steuerbehörde reagiert und ob es nun rechtliche Kämpfe geben wird.
Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmaßen dagegen, dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen hat.
Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Donnerstag dem Fernsehsender Fox News, Trump habe vor seinem Amtsantritt Hunderte Seiten an Formularen zu seinen finanziellen Verhältnissen und geschäftlichen Investitionen ausgefüllt. Diese Angaben seien sehr ausführlich und sollten alle Fragen beantworten.
Die Demokraten zeigen vermehrt ihre neue Macht
Die Demokraten, die seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen nun über die Steuerbehörde IRS die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen erzwingen. Ob die Behörde, die dem US-Finanzministerium untersteht, dem nachkommen wird, ist offen.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag in Washington, die Gesetzeslage sei eindeutig. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses habe das Recht, diese Unterlagen anzufordern - und dem sei nachzukommen.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses in der Kongresskammer, der Demokrat Adam Schiff, sagte dem Sender CNN, er rechne zwar damit, dass die Trump-Administration versuchen werde, sich rechtlich gegen die Forderung zu wehren. „Aber ich denke, sie werden verlieren.“
Der neue Vorstoß der Demokraten reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Partei, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am Mittwoch mit einem Votum die komplette Vorlage des Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller angefordert.
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Kürzlich beendete Mueller seine Arbeit und übergab einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr.
Trump beschuldigt die Demokraten, sie seien besessen
Bislang ist davon aber nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt. Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich Mueller nicht fest. Barr dagegen folgerte in seiner Kurzfassung, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben.
Die „New York Times“ berichtete, Mitglieder aus Muellers Team seien der Ansicht, dass Barr ihre Ermittlungsergebnisse nicht treffend zusammengefasst habe. Tatsächlich seien diese belastender für Trump als von Barr dargestellt. Unter den Ermittlern wachse daher die Sorge, dass so in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehe.
Die Demokraten wollen sich nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern daher die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress - ohne maßgebliche Schwärzungen. Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müssten aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das aber nicht.
Trump sieht Muellers Bericht als „komplette Entlastung“ von allen Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit Russland. Er beschuldigt die Demokraten, sie seien besessen davon, ihm etwas anzuhängen, und ließen sich durch nichts zufriedenstellen. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter: „Es gibt nichts, was wir den Demokraten je geben könnten, das sie glücklich machen würde.“ Dies sei die höchste Stufe von Schikane gegenüber dem Präsidenten in der Geschichte der USA.
Pelosi wies das zurück. Der US-Kongress habe Aufsichtspflichten gegenüber der Regierung, und diesen komme man nach. An die Adresse von Trump und seiner Regierung sagte sie: „Zeigen Sie uns den Mueller-Bericht, zeigen Sie uns die Steuererklärungen! Wir werden nicht klein beigeben, nur weil Sie beim ersten Mal Nein sagen.“ (dpa)