Frankreich: Mit harter Hand gegen Gelbwesten
Am Wochenende eskalierten die Gelbwesten-Proteste in Paris erneut. Jetzt strebt die französische Regierung ein härteres Gesetz gegen Randalierer an.
Die Regierung in Frankreich kommt angesichts der anhaltenden Proteste der Gelbwesten nicht zur Ruhe. Am Montagabend erläuterte Regierungschef Edouard Philippe im Fernsehsender TF1, wie die Regierung Gewalttaten wie am vergangenen Samstag verhindern will. Nach den Worten von Philippe sollen am kommenden Wochenende 80.000 Polizisten landesweit eingesetzt werden. Zuvor hatten Vertreter der Gelbwesten am vergangenen Wochenende das Ministeriumsgebäude von Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris gestürmt.
Der Zulauf bei den Demonstrationen der Gelbwesten ist zwar inzwischen im Vergleich zu den Protesten im November abgeflaut, dennoch kommt es aber weiterhin zu Gewaltexzessen. Seit Montag befindet sich ein ehemaliger Profiboxer in Polizeigewahrsam, der am Samstag brutal auf Polizisten eingeprügelt hatte. Diskussionen löste in Frankreich eine Internet-Sammelaktion zur Unterstützung des Ex-Boxers aus, bei der bis zum Dienstagmorgen mehr als 100.000 Euro zusammengekommen waren.
Verkehrsministerin Elisabeth Borne sagte dem Sender „Franceinfo“, der Erfolg der Sammelaktion sei „schockierend“. Auch der Staatssekretär für digitale Angelegenheiten, Mounir Mahjoubi, twitterte sarkastisch: „Offenbar zahlt es sich aus, einen Polizisten zu schlagen.“
Regierungschef Philippe sprach sich derweil für schärfere Gesetze gegen Randalierer unter den Gelbwesten-Demonstranten an. Bislang müssten vermummte Demonstranten lediglich mit einem Bußgeld rechnen, kritisierte Philippe. Künftig müsse dies als Straftat geahndet werden, forderte er.
Zudem müsse Gewalttätern, die zuvor in einer Datei erfasst wurden, nach dem Vorbild von Stadionverboten für Hooligans künftig der Zugang zu Demonstrationszügen verwehrt werden, sagte der Regierungschef. „Die Demonstrationsfreiheit in Frankreich muss erhalten bleiben, und diejenigen müssen bestraft werden, die gegen die Demonstrationsfreiheit verstoßen“, so Philippe.
Gelbwesten-Aktivistin will neue Partei gründen
Zu denjenigen, die auf der Seite der gemäßigten Gelbwesten stehen, gehört Jacline Mouraud. Die Bewegung der „gilets jaunes“ hat ihren Ursprung in einem Aufruf der bretonischen Hypnose-Therapeutin, die im vergangenen Oktober aus Protest gegen die hohen Spritpreise eine gelbe Warnweste hinter die Windschutzscheibe ihres Wagens gelegt hatte. Anschließend besetzten die Gelbwesten Verkehrskreisel im Land und brachten damit ihren Unmut wegen der mangelnden Kaufkraft zum Ausdruck.
Nach der Ankündigung von Staatschef Emmanuel Macron, Geringverdiener und Rentner zu entlasten, hatte Mouraud zum Einlenken aufgerufen. Inzwischen strebt die 51-Jährige die Gründung einer neuen Partei an, die erstmals bei den Kommunalwahlen 2020 antreten könnte. Mouraud war in den Reihen der Gelbwesten-Bewegung unter Druck geraten, weil sie sich für Verhandlungen mit der Regierung ausgesprochen hatte. Nun erklärte sie, dass sich die neue Partei, die noch keinen festen Namen hat, für eine Steuerreform und soziale Ausgleichsmaßnahmen einsetzen wolle.
Unterdessen hat die Gelbwesten-Bewegung auch zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Frankreich und Italien geführt. Nachdem die populistische Regierung Italiens die „gilets jaunes“ zum Weitermachen ermuntert hatte, sagte die Pariser Europaministerin Nathalie Loiseau in Brüssel, dass sich die Verantwortlichen in Rom zuallererst um das Wohl der italienischen Bevölkerung kümmern sollten.
Zuvor hatte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, angeboten, dass die Gelbwesten seine Internet-Plattform zur „Auswahl von Kandidaten“ zur möglichen Teilnahme an Wahlen nutzen könnten.