Interview mit Ministerpräsident Tillich: "Mit der FDP gab es nicht viel ideologischen Streit"
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag, warum er in Dresden trotz der Schwäche der Liberalen im Bund auf die FDP setzt.
Herr Tillich, die CDU regiert Sachsen ohne Unterbrechung jetzt 24 Jahre lang. Ist das denn demokratisch?
Wir wurden in freien Wahlen gewählt. Sowohl die Alleinregierungen der CDU wie auch Koalitionen mit der SPD als auch der FDP haben das Land seit 1990 vorangebracht. Überall schaut man mit Respekt darauf, was die Sachsen geschafft haben. Das erzeugt bei den Menschen Vertrauen und deshalb wählen sie die CDU.
Macht das dauerhafte Regieren nicht träge?
Wenn eine Partei den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert und nicht aufhört, sich den Fragen der Gesellschaft immer neu zu stellen, was wir tun, dann kann sie lange regieren. Ich hoffe, die Sachsen werden uns am 31. August wieder ihr Vertrauen schenken.
Angela Merkel hat im Bund vier streitbehaftete Koalitionsjahre mit der FDP hinter sich, die Liberalen wurden 2013 aus dem Bundestag gewählt. Wie lebt es sich mit der sächsischen FDP?
Inhaltlich gab und gibt es mehr Übereinstimmung als mit der SPD, mit der wir zuvor regiert haben. Die CDU-FDP-Koalition hat sehr pragmatisch regiert. Die Probleme wurden erkannt und Lösungen gesucht. Da gab es nicht viel ideologischen Streit. Das war sehr professionell.
Spüren Sie den Ansehensverlust der Liberalen?
Es gab und gibt einen großen Unterschied zwischen der schwarz-gelben Koalition im Bund und hier. Wir haben uns in Sachsen nicht in erster Linie mit uns selbst beschäftigt, sondern mit den Aufgaben, die zu lösen waren. Und das hat Vertrauen geschaffen. Wenn eine Partei wie die Bundes-FDP mehrfach ihre Vorsitzenden wechselt und eigentlich nur mit ihrem Personal befasst ist, dann trauen ihr die Menschen nicht zu, dass sie regieren und Probleme lösen kann.
Ist es Zeit für einen Koalitionswechsel in Dresden?
Ich sehe keine Notwendigkeit. Die Zusammenarbeit mit der FDP war gut, ich blicke auf gute fünf Jahre für Sachsen zurück.
Sie könnten unter Umständen auch eine schwarz-grüne Koalition bilden und dieses Modell für den Bund schon mal testen. Was denken Sie darüber?
Ich habe bei den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl im vergangenen September festgestellt, dass es Teile der Grünen gibt, denen die Zukunft der Braunkohle sehr wichtig war, und Teile, die das ideologisch sehen. Klar ist, dass eine Regierung in Sachsen die Bedeutung der Braunkohle in Sachsen kennen und achten muss. Die Europäische Union gibt Sachsen im Moment pro Jahr rund 700 Millionen Euro Finanzhilfen. Der Braunkohlekonzern Vattenfall erteilt jährlich Aufträge an Dritte in der brandenburgischen und sächsischen Braunkohleregion über genau diesen Betrag. Hier geht es um echte Wertschöpfung im Land. Von den Vattenfall-Aufträgen profitieren nämlich Schlosser, Anlagenbauer, Bauern und Bäcker gleichermaßen. Und ich denke, die Braunkohle, als einheimischer Energierohstoff, wird noch viele Jahre zum Gelingen der Energiewende benötigt.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) macht sich eine neue politische Kraft in Sachsen Hoffnung, in den Landtag einziehen zu können. Ist die AfD eine Partei, die Sie zu Koalitionsgesprächen einladen würden?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben werden. Die AfD hingegen ist eine Partei, die noch nicht einmal im Landtag Sitz und Stimme hat.
Herr Tillich, Sachsen gilt unter den ostdeutschen Ländern als Musterknabe in ökonomischen Fragen. Trotzdem fordern auch Sie für die Zeit nach 2019 weitere finanzielle Hilfen aus dem Westen. Wie lange soll diese Solidarität noch anhalten?
Wenn ich heute durch Nordrhein-Westfalen fahre, dann sehe ich, dass dort die Infrastruktur zum Teil weniger modern ist als hier. Aber das ist ein oberflächlicher Blick. Selbst in Sachsen ist die Arbeitslosigkeit noch erheblich höher als im Westen. Uns fehlen gänzlich große Unternehmen, deren Wertschöpfung in Sachsen und nicht im Westen stattfindet. Immer noch sind hierzulande Betriebe verlängerte Werkbänke. Von dem, was einst als Ziel für den Solidarpakt I und II formuliert wurde, nämlich die Herstellung eines selbsttragenden Aufschwungs, sind wir noch meilenweit entfernt. Deshalb benötigt Ostdeutschland auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Hilfe.
In Sachsen beziehen junge Eltern in Form eines Erziehungsgelds schon seit 20 Jahren eine Art Betreuungsgeld. Stimmt es, dass das Geld vor allem von jenen Eltern in Anspruch genommen wird, deren Kinder besser schon früh im Leben die Förderung einer Kitaeinrichtung benötigten?
Das Interesse am Betreuungsgeld ist in Sachsen sehr hoch. Ich finde es in Ordnung, dass jeder selbst entscheiden kann, wann und ob er sein Kind in eine Betreuungseinrichtung bringt oder ob er es lieber zu Hause betreut. Wir in Sachsen haben seit 20 Jahren mit dem Landeserziehungsgeld und daran gebundenen Kinderschutznetzwerken sowie einer aufsuchenden Familienhilfe gute Erfahrungen gemacht. Damals wie heute fällt uns rasch auf, wenn Kinder eine zusätzliche Förderung benötigen, und wir können mit den Eltern im Gespräch die Betreuung vereinbaren. Das schließt nicht aus, dass auch in Sachsen Eltern zulasten der Förderung ihrer Kinder das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Aber als Argument, um die Hilfe abzuschaffen, taugt der Hinweis auf sozial Schwache nach unserer Erfahrung nicht. Auch eine Studie der Bundesfamilienministerin bestätigt dies nicht.
Was Tillich über einen baldigen Abbau der kalten Progression denkt
Warum werden in sächsischen Kitas so viele Kinder von so wenig Erziehern betreut wie sonst kaum irgendwo in Deutschland?
Das ist kein sächsisches Phänomen, sondern ein ostdeutsches, und es hat etwas mit unserer Geschichte zu tun. Hier werden weit über 90 Prozent der Kinder aller Eltern zwischen drei und sechs Jahren in Kitas betreut, und das ist teuer für die Kommunen. Man muss aber ehrlicherweise auch sagen: Den Blick einzig auf den Betreuungsschlüssel zu richten und daran die Qualität der Kitas zu messen, ist sehr einseitig. In Sachsen ist Kita Teil der Bildung. Wir verbessern die Betreuungsqualität mit zusätzlichen Finanzmitteln, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung.
Herr Tillich, wie lange noch werden Bund, Länder und Kommunen von der sogenannten kalten Progression profitieren, mit der ein großer Teil der Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer über die Einkommensteuer in der Staatskasse landet?
Die kalte Progression muss weg. Jedoch finde ich, man muss akzeptieren, dass sich die Koalition aus Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt hat, dass zunächst die vereinbarten Projekte finanziert werden und danach geschaut wird, ob sich Spielräume für eine Senkung der Einkommensteuer ergeben. Ich erinnere daran, dass das gemeinsame Ziel von Union und SPD der neuschuldenfreie Haushalt war und ist. Angesichts der konjunkturellen Risiken ist diese Aufgabe ambitioniert. Und es wird mit uns bestimmt keine Steuersenkung geben, die mit neuen Staatsschulden bezahlt wird. Bei Überschüssen im Haushalt sollte aber ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression erfolgen. Ansonsten bleibt die Senkung ein großes politisches Projekt für die Zeit nach 2017.
Warum verstehen Ihre Parteifreunde der CDU in Berlin das nicht, die bereits auf eine Senkung der kalten Progression in dieser Legislaturperiode drängen?
Eine Volkspartei wie die CDU lebt immer von der Diskussion verschiedener Interessengruppen. Hier ist es nun der Wirtschafts- und Arbeitgeberflügel der CDU, der das Thema der kalten Progression vorantreiben will. Das ist nachvollziehbar. Ich glaube aber, dass niemand in Deutschland ein Interesse an einer Senkung der kalten Progression haben wird, wenn dafür die Schulden steigen.
Müssen nach den von der SPD vorangetriebenen Koalitionsbeschlüssen des letzten Halbjahres zum Mindestlohn und der Rente mit 63 nach der Sommerpause Themen der CDU und CSU stärker in den Vordergrund kommen?
Ich sehe das Bild der großen Koalition anders. Entgegen allen Forderungen der SPD vor der Bundestagswahl prägen diese Koalition die Versprechen der Union zu soliden Finanzen und einem Ausschluss von Steuererhöhungen. Und auch die Einführung von Mindestlöhnen durch die Tarifpartner ist ein christdemokratisches Thema gewesen. Die konkrete Ausgestaltung jetzt ist einem Kompromiss geschuldet, den es aber bei einer Koalitionsregierung immer gibt. Die CDU braucht sich nicht zu verstecken. Unser Einstehen für einen schuldenfreien Haushalt und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind die Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Land.
Antje Sirleschtov