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Saudi Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman duldet keinen Widerstand gegen sein Regime und schreckt offenbar auch vor politischem Mord nicht zurück.
© Amir Levy/REUTERS
Update

Saudi-Arabien und der Fall Khashoggi Mit dem Teufel aus einem Topf essen

Werte und Interessen müssen immer wieder miteinander abgewogen werden, auch im Umgang mit Saudi-Arabien. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Sigmar Gabriel

Wie sollen wir mit einem Land wie Saudi-Arabien umgehen? Auf der einen Seite wir, die Demokraten, die Vertreter „westlicher Werte“ wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Auf der anderen Seite ein feudales Herrschaftssystem, undemokratisch und alle die Werte missachtend, die wir nicht nur für unsere Gesellschaft als richtig empfinden, sondern für deren weltweite Gültigkeit wir eintreten. Weil wir sie als universelle Rechte begreifen, die nicht von einzelnen Staaten verliehen oder verweigert werden können, sondern die uns Menschen zustehen. Was wir „den Westen“ oder „westliche Werte“ nennen, ist für uns gerade keine geografische Verortung, sondern eine in der Aufklärung verwurzelte politische Idee, nach der kein Mensch Gefangener seiner Geburt, seiner Hautfarbe, seiner Religionsgemeinschaft, Herkunft oder Nationalität ist. Sondern einfach dadurch, dass er oder sie als Mensch geboren ist, Rechte besitzt, die unveräußerlich sind.

Wo autoritäre Regime wie früher die Sowjetunion und heute Saudi-Arabien die Einforderung von Menschenrechten durch andere als nicht erlaubte Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes bezeichnen, halten wir dagegen, dass es nichts Internationaleres, nichts weniger Nationales gibt, als die Einhaltung der Menschenrechte.

Soweit so gut. Aber eben auch so abstrakt und theoretisch. Denn im praktischen Alltag des Umgangs von Nationen miteinander, haben wir nicht nur Werte, sondern auch Interessen. Die führen schon immer auch in der „westlichen“ Welt zu Widersprüchen und manchmal kaum erträglichen Kompromissen. So haben wir weder die Türkei noch Griechenland aus der „westlichen Wertegemeinschaft“ der Nato geworfen, als beide Länder zu Militärdiktaturen wurden. Und als der Einfluss linker Regierungen zu groß zu werden drohte, hat die Führungsmacht des Westens – die USA – notfalls militärisch interveniert, wie im Iran, in Chile, in Nicaragua.

Vegetarier haben auf Fleischfresser meist keine besonders überzeugende Wirkung

Und während wir uns zu Recht empört gegen den Giftgaseinsatz durch den syrischen Diktator Assad wenden, fiel niemand aus dem Westen dem irakischen Diktator Saddam Hussein in den Arm, als er gegen die Schiiten des Iran Giftgas einsetzte. Vor allem im kalten Krieg wurden Menschenfresser im Zweifel geduldet, solange es „unsere“ Menschenfresser waren.

Und auch heute sind Wert und Interessen in der internationalen Politik immer wieder schwer in Einklang miteinander zu bringen. Sollen wir Radpanzer an Ägypten liefern, obwohl dies nach unseren Maßstäben gewiss keine Demokratie ist und diese Fahrzeuge gegen friedliche Demonstranten auf dem Tahrirplatz Kairos eingesetzt werden können? Oder müssen wir das sogar, weil das Land eine mehrere tausend Kilometer lange Grenzen zu Libyen hat und Schmuggler die alten Waffenlager Gadaffis leeren und Maschinengewehre durch Ägypten nach West-Afrika bringen, wo sie dann in den Händen von Terroristen landen, die französischen und deutschen Soldaten gegenüberstehen?

Sollen wir alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen, weil sie Krieg im eigenen und in fremden Ländern gegen die Kurden führt? Oder treiben wir das Land damit in die Arme Russlands und schaffen wir damit eine noch instabilere Situation an der Grenze zu Europa, auf die wir keinerlei Kontrolle mehr haben? Und hilft es uns eigentlich am Ende, wenn wir unsere Werte hoch und die autoritären Regime auf Distanz halten? Nicht nur bei Rüstungsgütern, sondern auch politisch, wirtschaftlich und diplomatisch? Sind unsere Wertvorstellungen in den internationalen Beziehungen von so großer Bedeutung, dass wir bereit sind, den Preis völliger Einflusslosigkeit auf diese Länder zu bezahlen?

Vegetarier haben auf Fleischfresser meist keine besonders überzeugende Wirkung. Oder müssen wir eingestehen, dass unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen sich nicht durch das Hochhalten der Moral allein durchsetzen lassen werden? Müssen wir also einsehen – um ein deutsches Sprichwort zu bemühen – „dass man einen langen Löffel braucht, wenn man mit dem Teufel aus einem Topf essen will“?

Selten gab es eindeutige Entscheidungen

Ich gestehe freimütig zu, dass ich in meiner Zeit als Bundeswirtschafts- und als Außenminister ständig hin und hergerissen war in diesen Entscheidungsprozessen. Selten gab es eindeutige Entscheidungen. So schnell, wie man abstrakt zu einer klaren Antwort kommt, gerät man in der konkreten Entscheidung in Widersprüche. Oft sind schwer zu vermittelnde Kompromisse die Folge: Kleinwaffen-Exporte verbieten, weil damit die Bürgerkriege der Neuzeit geführt werden. Aber den Export von U-Booten und Schiffen zumindest dort erlauben, wo kein Krieg droht, weil damit weder Bürgerkriege geführt noch die eigene Bevölkerung unterdrückt werden kann. 250 000 deutsche Sturmgewehre nach Saudi-Arabien nein, aber gepanzerte Transportfahrzeuge und Waffen für den Personenschutz der Königsfamilie ja. Nicht – wie viele vermuten – um der deutschen Rüstungsindustrie zu helfen, sondern immer mit dem Ziel, noch irgendwie die Gesprächsfäden zu diesem komplizierten und doch so wichtigen Land zu erhalten.

Lange Zeit war Saudi-Arabien ein Hort der internationalen Terror-Finanzierung. Der Führer von Al-Qaida kam nicht zufällig aus Saudi-Arabien. Die überwiegende Mehrzahl deutscher IS-Kämpfer und Terrorsympathisanten kamen aus salafistischen Moscheegemeinden – finanziert durch Saudi-Arabien. Hintergrund ist der für dieses Land konstitutive Kompromiss zwischen der kapitalistisch orientierten Führungselite und den konservativen Religionsführern. Die einen können hinter den Mauern ihrer Paläste leben, wie sie wollen, solang die anderen – die religiösen Führer – daheim und in der Welt ihren islamischen Fundamentalismus predigen und verbreiten dürfen. Der Terror beginnt nicht mit dem Attentat, sondern mit der Radikalisierung seiner Anhänger.

Der heutige Kronprinz Mohammed bin Salman hatte den Mut, mit dieser verhängnisvollen Tradition der Machtteilung seines Landes zu brechen. Weit entscheidender als die Erlaubnis für Frauen, Autofahren zu dürfen, ist dieser auch für den Kronprinzen persönlich nicht ungefährliche Kurs. Er bekämpft zugleich Korruption, Terrorfinanzierung und religiösen Fanatismus und stoppt auch in Deutschland die Finanzierung extremistischer Moscheegemeinden. Bin Salman wendet sich ebenso gegen die Radikalen der Moslembrüder wie er seine Wirtschaft modernisieren und Saudi-Arabien unabhängiger vom Öl machen will. All das ist in unserem Interesse, auch im deutschen. Nicht nur wirtschaftspolitisch und der Aufträge an deutsche Firmen wegen, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen. Wir haben Interesse am Erfolg dieses Kurses des Kronprinzen.

Zugleich aber beteiligt sich Saudi-Arabien im Jemen an einem unfassbar brutalen Krieg mit unglaublichem menschlichen Leid. Es provoziert Nachbarstaaten wie Katar völlig unnötig und heizt die Konflikte mit dem Iran an. Und vor allem: Es bleibt ein undemokratisches Herrschaftssystem, dass die Frauen ebenso unterdrückt wie die Pressefreiheit oder schlicht Andersdenkende. Es bedroht Kritiker seines autoritären Regimes mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen. Und es scheint sogar dazu bereit zu sein, die brutalsten Methoden des Kalten Krieges wieder anzuwenden: politischen Auftragsmord. Offenbar kennt bin Salman keine Grenzen mehr, seit er durch gigantische Waffengeschäfte mit US-Rüstungskonzernen sich unter den Schutz des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wähnt.

Die Grenzen für das, was man darf und was nicht, gibt es nicht in Reinform

Selbst diejenigen, die sich in der Abwägung von Werten und Interessen immer für die Interessen entscheiden, dürfen also ihre Partner nicht „out of control“ geraten lassen. Blankoschecks sind auch in der internationalen Politik teuer. Im Falle Saudi-Arabiens jedenfalls ist es dringend nötig, dem Herrscherhaus wieder Grenzen dessen aufzuzeigen, was wir bereit sind zu akzeptieren. Auftragsmord jedenfalls liegt jenseits der Grenze. Und das gilt für alle gleichermaßen: für Russland ebenso wie für Saudi-Arabien. Wer beim bloßen Verdacht bereits bereit ist, russische Diplomaten auszuweisen, darf keine doppelten Standards anlegen, wenn es um einen Partner des Westens geht. Es wäre allerdings gut, wenn diese Reaktionen von allen europäischen Nachbarn gleichermaßen käme. Es war bereits eine Schande, dass niemand in Europa sich offensiv an die Seite der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland gestellt hat, als Kanada wirtschaftlichen und diplomatischen Repressionen wegen ihrer Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ausgesetzt war. Ich habe das auch erleben müssen, als ich Saudi-Arabien für das Verhalten gegenüber Katar und gegenüber dem Libanon kritisiert habe. Die dann folgende Zeit zeigt: wer zu spät Grenzen aufzeigt, der vergrößert die Probleme.

Wo liegt also die Grenze, was man darf und was nicht? Die Wahrheit ist: Es gibt sie nicht in Form eines Reinheitsgebots und einer auf alle Fälle anwendbaren Lösung. Sondern immer wieder werden verantwortliche Politiker die Risiken abwägen müssen. Immer in der Gewissheit: Man kann sich immer schuldig machen. Durch Handeln und durch Unterlassen. Verantwortung tragen heißt, sich entscheiden zu müssen. Oder um noch einmal das Bild der Küche zu bemühen: Wenn man Koch sein will in der internationalen Küche, darf man vor den Temperaturen dort keine Angst haben.

Sigmar Gabriel war Vorsitzender der SPD, mehrfach Bundesminister und ist Autor des Tagesspiegels.

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