UN-Friedenstruppen: Minusca in der Zentralafrikanischen Republik hat versagt
Seit ihrer Einsetzung gibt es Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und von Vergewaltigungen gegen die UN-Blauhelmtruppe. Die UN haben lange gar nicht darauf reagiert.
Selten hat eine Friedensmission der Vereinten Nationen mehr Probleme bereitet als die „Multidimensionale integrierte Stabilisierungsmission“ in der Zentralafrikanischen Republik (Minusca). Im April 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat die Einsetzung der UN-Blauhelmtruppe beschlossen. Bis zu 10 000 Soldaten und 1800 Polizisten sollten in das Krisenland entsandt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zivilbevölkerung vor bewaffneten muslimischen Séléka-Milizen und christlichen Anti-Balaka-Milizen zu schützen, die Tausende getötet und Zehntausende vertrieben hatten.
Schon im Sommer 2014 wurden Vorwürfe gegen UN-Soldaten laut, dass es Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigungen gegeben habe. Und dann passierte lange nicht viel. Immer wieder wurden neue Fälle angezeigt. Aber erst im August 2015 reagierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und feuerte den Chef der Minusca-Mission, den Senegalesen Babacar Gaye mit den Worten: „Genug ist genug.“ Keiner der Täter ist bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Ban hat weder die Nationalität der mutmaßlichen Täter bekannt gemacht noch sonst öffentlich Druck auf die Entsendestaaten ausgeübt, die Verbrechen zu verfolgen.
Teilweise ging es um Taten der französischen „Sangaris-Mission“, die aber Seite an Seite mit den Blauhelmen arbeitet. Ein schwedischer Diplomat, der Papiere an die Franzosen weitergegeben hatte, wurde wegen Geheimnisverrats gefeuert. Am 17. Dezember veröffentlichte eine von Ban eingesetzte Untersuchungskommission ihren jüngsten Bericht über die Affäre. Ihr Fazit ist niederschmetternd: „Die Information über die Vorwürfe wurde von Schreibtisch zu Schreibtisch, von Posteingangsfach zu Posteingangsfach weitergereicht. Aber niemand wollte die Verantwortung übernehmen, auf die ernsten Menschenrechtsverstöße zu reagieren.“
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