Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ministerin Schulze kündigt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz schon bis Ende der Woche an
Der Entwurf soll ein Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten. In der Höhe will sich Svenja Schulze von ihren Sachverständigen leiten lassen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetz vorzulegen. Laut der SPD-Politikerin soll darin soll auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein.
Bislang war geplant, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze dem SPIEGEL.
In der Höhe wolle sie sich von ihren eigenen Sachverständigen leiten lassen. „Die Experten schätzen, dass das Ziel zwischen 62 und 68 Prozent liegen sollte. Ich nehme diesen Expertenrat sehr ernst.“
Schulze reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
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Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.
Als Reaktion will Schulze mit dem Koalitionspartner CDU neben jahresgenauen Einsparzielen bis 2050 auch neue Strommengen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen.
„Mehr Planungssicherheit erreichen wir, indem wir nicht nur bis 2030, sondern auch danach konkrete Vorgaben für den Übergang in Richtung Klimaneutralität machen.“ Die SPD wolle gerade in Regionen, die vom Umbau besonders betroffen sind, für neue, gute Arbeitsplätze sorgen. „Dafür muss man rechtzeitig beherzte Schritte gehen“, so die Ministerin.
„Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer“
Sie fordert auch den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Ich habe dazu im Winter einen Vorschlag gemacht, wonach das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppelt würde“, sagte Schulze dem SPIEGEL.
Die Union habe das blockiert. „Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb“, sagte Schulze. Mit der Klimaschutzpolitik ihres Kabinettskollegen geht Schulze hart ins Gericht: „Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen“, sagte Schulze.
„Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.“ Nötig seien mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz, „der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert“. (tsp/dpa/kna)