Noch in dieser Legislaturperiode: Bundesfinanzminister Scholz verspricht neues Klimagesetz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem Klima-Urteil in Karlsruhe schnell handeln. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll bis zum 26. September 2021 stehen.
Die Bundesregierung strebt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine zügige Anpassung des Klimaschutzgesetzes an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung werde alles daran setzen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag zu machen.
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Seibert sprach von einem wegweisenden Urteil. Kernforderungen des Gerichts an die Regierung sollten noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. Der neue Bundestag wird am 26. September gewählt.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor erklärt: „Ich habe mit der Bundeskanzlerin vereinbart, dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt. Zusammen mit der Bundesumweltministerin werde ich zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.“ Beim Klimaschutz müsse schnell mehr passieren, „damit wir vor 2050 klimaneutral werden“, erklärte Scholz am Freitag.
Scholz und Schulze wollen zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
Scholz sagte, er werde zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. „Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen.“ Klimaschutz sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. „Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln“, betonte der Vizekanzler.
Umweltministerin gibt Union die Schuld für Stillstand
Umweltministerin Schulze hatte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt, sie sei „bereit, ein Gesetz vorzulegen“. Die SPD-Politikerin fügte hinzu, sie sei gespannt „ob die Union da mitgeht“. Schulze hatte die Karlsruher Entscheidung als „Rückenwind für den Klimaschutz“ begrüßt. Sie gab dem Regierungspartner CDU/CSU die Schuld, dass nicht weiter geplant werden konnte. „Es war nicht möglich ein Ziel umzusetzen für 2040 mit der Union.“
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Die Entscheidung der Richter sei eine „deutliche Stärkung“ für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit auch den Mechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingeführt haben, und der jährlich sinkende Klimaziele für alle Sektoren vorsieht“, schrieb die Ministerin.
Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil in Karlsruhe erfolgreich. Klimaschutz dürfe nicht mehr einseitig den nächsten Generationen aufgebürdet werden und die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter.
Ein unglaublicher Erfolg der Fridays for Future-Bewegung, der auch den Bundestagswahlkampf stark beeinflussen wird. Und erst recht die Politik danach. (dpa, AFP)