Luxemburgs Außenminister zu Erdogans Drohung: „Militärisch geht für Erdogan gar nichts"
Asselborn kritisiert Erdogan und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge: Es sei falsch, Menschen in Not für politische Zwecke zu nutzen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar mit aller Macht einen endgültigen militärischen Erfolg des Regimes in Damaskus und Russlands in der syrischen Provinz Idlib verhindern. Die Türkei habe eine umfassende Gegenoffensive in Idlib begonnen, sagte der türkische Staatschef am Samstag.
Nach den Worten von Erdogan seien dabei Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden.
Gleichzeitig benutzte Erdogan das Flüchtlingsproblem, um in dem Konflikt auf die EU und die Nato-Partner innerhalb der Gemeinschaft einzuwirken. Der türkische Staatschef drohte damit, dass noch am Samstag 25.000 bis 30.000 Flüchtlinge die Türkei Richtung EU verlassen könnten.
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen.
Im vergangenen Oktober waren türkische Truppen in Nordsyrien einmarschiert, um dort gegen die kurdische YPG-Miliz vorzugehen. In den letzten Wochen ist es in der Provinz Idlib zu einer Eskalation zwischen den türkischen Truppen und den Soldaten des syrischen Regimes unter dem Machthaber Baschar al Assad gekommen. Assad wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.
Asselborn: Nato muss Erdogan zur Räson bringen
In Idlib waren am Donnerstag bei einem Luftangriff mindestens 33 türkische Soldaten getötet worden. Daraufhin war der Nordatlantikrat der Nato am Freitag auf Bitten der Türkei zusammengekommen. Dabei weigerten sich die Bündnispartner allerdings, der Türkei militärische Zusagen im Konflikt mit Syrien und Russland zu machen.
Der dienstälteste Außenminister der EU, Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, hatte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau getroffen. „Russland hat den Schlüssel für eine Waffenruhe“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel.
Gleichzeitig müssten die Nato-Partner der Türkei verdeutlichen, dass in Syrien angesichts der starken Stellung Assads und der Unterstützung durch Russland „militärisch gar nichts geht für Erdogan“.
„Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben.“
Mit deutlichen Worten kritisierte Asselborn auch die Ankündigung Erdogans, Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben.“
Die Rolle der EU im Bürgerkrieg in Syrien bestehe indes einerseits in der Diplomatie und andererseits in der humanitären Hilfe für Flüchtlinge an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei, sagte der Außenminister weiter.
Erdogan erklärte indes am Samstag in Istanbul, dass seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkische Grenze zur EU gekommen seien. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte der türkische Staatschef. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass es am Samstag an der türkisch-griechischen Grenze am Übergang Pazarkule in der Nähe der türkischen Stadt Edirne zu Auseinandersetzungen zwischen tausenden Flüchtlingen und der griechischen Polizei gekommen sei. Die Polizei habe dabei Tränengas eingesetzt.
Athen: 4000 illegale Grenzübertritte wurden verhindert
Nach den Worten des Athener Regierungssprechers Stelios Petsas hat Griechenland am Samstag „mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist in Griechenland mit rund 450 Beamten präsent. Illegale Grenzübertritte an der Landgrenze in der Nähe von Edirne können die Frontex-Beamten aber kaum verhindern, weil sie in erster Linie bei der Überwachung der Seegrenze zur Türkei bei den griechischen Inseln eingesetzt werden.
Erdogan macht der EU Vorwürfe zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes
Der türkische Präsident warf der EU vor, sich nicht an den Flüchtlingspakt vom Frühjahr 2016 zu halten. Damals hatten beide Seiten vereinbart, dass die Türkei Flüchtlinge am Grenzübertritt Richtung EU hindert und Ankara dafür im Gegenzug sechs Milliarden Euro von der Gemeinschaft für die Flüchtlingshilfe erhält. Die Äußerungen Erdogans lösten in Brüssel Irritationen aus, weil noch am Freitagabend der türkische Außenminister Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell telefonisch versichert hatte, dass sich die Türkei auch weiterhin an den Flüchtlingspakt halten werde.