Die EU und die Flüchtlingsfrage: Migrationspolitik beginnt nicht erst auf dem Mittelmeer!
Um dem Sicherheitsbedürfnis der Europäer und den Migrationsursachen in Afrika gerecht zu werden, braucht es andere Schwerpunkte in der Politik. Wie diese aussehen können, dazu ein Gastkommentar.
Der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter schreibt anlässlich des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag, der sich mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt.
Europa spürt die Auswirkungen einer zerfasernden internationalen Ordnung immer stärker. Großmachtstreben und autoritäre Regime fordern die EU heraus – die Folgen durch die Kriege in Syrien und der Ukraine sind deutlich sichtbar. Dazu kommt eine sich viel schleichender vollziehende Bedrohungslage, die der Unfähigkeit staatlicher Strukturen und einem enormen Bevölkerungswachstum in Afrika entspringt. Beiden Bedrohungslagen ist das Entstehen von Auswanderungs- und Fluchtbewegungen gemein, die nun massiv auch unsere politischen Systeme nachhaltig zu ändern drohen.
Der Ausgang der Wahlen in Österreich verdeutlicht, dass in manchen Ländern eine Stimmung erzeugt wird, die destruktiv wirkt, auf Abschottung setzt und letztlich damit destruktive Allianzen bildet oder zur Entfremdung führt, wie es in Ungarn und Polen der Fall ist. Zugespitzt: Die EU verfügt in den kommenden rund vier Jahren – also bis zum Jahr 2021 zu den nächsten Bundestagswahlen und den Präsidentschaftswahlen in Frankreich – über ein knappes Zeitfenster, das Ruder herumzureißen, die EU auf Kernthemen auszurichten und nach strategischen Interessen zu handeln. Es gilt, die gefühlte Ohnmacht angesichts innereuropäischer Spaltungsbewegungen sowie staatlichen Zerfalls am Rande Europas zu überwinden.
Der Europäische Rat setzt viel daran, eine besser abgestimmte Migrationspolitik zu vereinbaren und gleichzeitig die Verteidigungspolitik neu auszurichten. Durch die Steuerung und Ordnung von Migration soll Europa wieder Kontrolle erlangen und der Bevölkerung zeigen, dass durch gemeinsames Handeln ein freies, sicheres und humanitär agierendes Europa gewährleistet wird. Bei dieser Weichenstellung zu mehr „strategischer Autonomie“ der EU – also auf humanitäre und andere Krisenlagen schnell und nachhaltig reagieren zu können – ist hohes Fingerspitzengefühl gefragt.
Die EU muss nachhaltiger auf die Fluchtursachen reagieren
Wir müssen lernen, mit den Ursprüngen von Instabilität und Flucht in den Herkunftsländern neu umzugehen. Dafür sind Grundlagen zu schaffen, die Menschen besser über ihre Chancen zu informieren, als Flüchtling anerkannt zu werden. Zugleich müssen bessere Perspektiven vor Ort durch lokale Wertschöpfung geschaffen werden. Das ist für Europa eine existentielle Herausforderung, auch weil sich die USA stärker aus der Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik heraushalten, und wir mehr auf uns gestellt sein werden – auch ganz im Sinne einer fairen Lastenteilung.
Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag ermöglicht es, Weichen für eine umfassende Partnerschaft auf Basis von Regionalstrategien und einem verstärkten Dialog mit der Afrikanischen Union zu stellen. Nordafrika sollte im Fokus stehen – erstens weil es durch seine geographische Lage an der Mittelmeergrenze eine bedeutsame Brückenfunktion besitzt, und zweitens, weil es als Puffer zum südlichen Afrika und potentieller Stabilisator dienen kann. Indem wir helfen, Terror entgegenzuwirken und dafür Ausbildung und Material bereitstellen, geben wir den Ländern die Möglichkeit, sich auf wirtschaftliche und soziale Reformen zu konzentrieren. Hierbei sollten wir Europäer auch weitere Marktöffnungen anbieten, um tatsächlich faire Handelsbeziehungen zu begründen. Die EU muss mit gezielten Angeboten an diese Partnerstaaten im Maghreb herantreten. Dazu sind die Fäden von Entwicklungs- und Migrationspolitik zusammenzuflechten. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich deshalb mittelfristig auf klare Ziele und Aufgaben verständigen und darauf, mit welchen Mitteln diese anspruchsvolle Aufgabe erreicht werden soll.
Europa muss auch das klare Signal senden, bereit zu sein, deutlich mehr zu geben. Durch eine abgestimmte Lockerung der Visabestimmungen für Studenten und Fachkräfte aus den Herkunftsländern kann Druck aus dem Kessel genommen werden, ohne sogleich einen „brain drain“ zu entfachen, der ein Land ausbluten lässt. Hier geht es vor allem um die temporäre Migration und um den Anreiz eines Startgeldes zur Existenzgründung. Dies gilt für Mali, Niger, Nigeria sowie im nördlichen Afrika auch für Tunesien, Ägypten und Marokko. Migrations- und Sicherheitspolitik darf nicht erst auf dem Mittelmeer beginnen!
Es braucht fest vereinbarte Kontingente für die Migration von Facharbeitern
Im engen Dialog mit diesen Ländern sollten mittelfristig „Kontingente“ für Fachkräfte abgestimmt werden und je nach Bedarf der Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein erster Schritt ist in Tunesien mit dem „Deutsch-Tunesischen Migrationszentrum“ schon getan. Die deutsche Debatte um ein Einwanderungsregelungsgesetz sollte deshalb die stabilisierende Wirkung im Blick haben. Potential steckt darin, die Engagements der EU-Staaten gerade in den Herkunftsländern der Asylsuchenden zu verzahnen, um das Geschäftsmodell der Schlepper nachhaltig zu untergraben. Rücküberweisungen der legalen Migranten wirken sich anerkanntermaßen sehr positiv aus und übersteigen die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit deutlich.
Die Verzahnung von Migrations- und Entwicklungspolitik sowie der Sicherheitspolitik gilt es deshalb durch den Europäischen Rat voranzutreiben. Die EU-Mission Sophia ist somit auch weiterzuentwickeln, um schrittweise auf dem Boden Libyens bei der Entwaffnung zu helfen. Die Kleinwaffenkontrolle und Bildung regionaler Sicherheitsarchitekturen können auch mit militärischen Fähigkeiten der EU unterlegt werden. Ausbildungsmissionen geführt vom EU-Hauptquartier und gezielte Ertüchtigung von Sicherheitsbehörden müssen im Repertoire eines europäischen, entwicklungszentrierten Ansatzes sein.
Deutschland, Frankreich, sowie auch Italien und Spanien sollten mit Projekten voranschreiten und Möglichkeiten dafür schaffen, dass kleinere Partner sich daran „anlehnen“, beziehungsweise integrieren. Es geht um die gemeinsame Definition von Aufgaben sowie gerechte Teilung von Lasten und Kosten – dafür ist eine besser koordinierte Entwicklungszusammenarbeit und die Europäische Verteidigungsunion so wichtig!
Wir Europäer, Deutschland voran, müssen partnerschaftlich die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Krisenländern definieren und in der Migrationspolitik an den Ursachen konsequent ansetzen. Angesichts der hohen Skepsis in der Bevölkerung und des aufstrebenden Rechtspopulismus' muss Europa in den nächsten Jahren mutig voranschreiten und Vertrauen zurückgewinnen. Mit einem starken deutschen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt, der die EU als glaubwürdigen und fähigen Partner aufstellt, sollten wir weiter für die westlichen Werte in der Welt werben und die Strahlkraft des Westens erhalten.
Roderich Kiesewetter