„Putin versteht leider nur diese Sprache“: Merz will wegen Nawalny Baustopp für Nord Stream 2
Nach dem Giftanschlag auf den den russischen Oppositionspolitiker fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Konsequenzen. Und Merkel lässt das Pipeline-Projekt offen.
CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz fordert einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. „Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken“, sagte Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will, am Freitag der „Bild“-Zeitung. „Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor.“ Der russische Präsident Wladimir „Putin versteht leider nur diese Sprache“.
In einer Mitteilung an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ äußerte sich Merz ähnlich, ergänzte aber, nach dem offensichtlichen Mordversuch an Nawalny „ist jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig“. Europa müsse in der Zeit des Baustopps daran arbeiten, „seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wie Merz Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich am Freitag in Düsseldorf gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus. Die Frage, woher Deutschland in Zukunft Energie bekomme, müsse im beiderseitigen Interesse und nach sachlichen Kriterien gelöst werden.
„Deshalb ist die Frage, wie das geschieht, eine, die nun nicht als Reflex am ersten Tag nach dem Beweis, den die Bundeswehr erhoben hat, dass Nawalny vergiftet worden ist, beantwortet werden sollte.“ Nötig sei eine europäische Reaktion auf das Verhalten Russlands und die Bereitschaft Moskaus, den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's jetzt mit Tagesspiegel Plus. Jetzt 30 Tage kostenlos testen]
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte sich am Mittwoch in der ARD dafür ausgesprochen, unter anderem auch Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung dieses Gasprojektes käme, wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Putin. Durch Nord Stream 2 soll Gas von Russland direkt nach Deutschland fließen.
Die Bundesregierung lässt unterdessen offen, wie sie weiter mit dem Projekt umgehen will. Kanzlerin Angela Merkel vermied es nach dem Gift-Befund bei Russlands bekanntestem Oppositionellen das zu wiederholen, was noch am vergangenen Freitag galt: „Wir wollen, dass das fertiggebaut wird, und dass die Frage Nawalny wie auch andere Fragen (...) separat diskutiert werden müssen“, sagte sie da auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Vergiftungsbefund wich sie am Donnerstag der Frage nach der Zukunft von Nord Stream 2 aus. Und auch Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich tags darauf bedeckt. (dpa)