Putin weist Verantwortung nach Giftanschlag zurück: „Der russische Staat hat sich nichts vorzuwerfen“
Nach dem Mordversuch an Alexej Nawalny wird über mögliche Sanktionen debattiert. Auch das Erdgasprojekt Nord Stream 2 wird in Frage gestellt.
Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny führt zu erheblichen Spannungen mit Moskau und erhöht den Druck, das Erdgasprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ jede Verwicklung in den Fall zurückweisen. „Es gibt keinen Grund, dem russischen Staat etwas vorzuwerfen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Deshalb sehe er keinen Anlass für Sanktionen, die gegen Russland oder die vor der Vollendung stehende Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt werden könnten.
Die Bundesregierung hatte unter Verweis auf ein Bundeswehr-Speziallabor erklärt, dass ein Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe bei Nawalny „zweifelsfrei“ nachgewiesen worden sei - vermutet wird, dass staatliche Stellen dahinter stecken. Der 44-Jährige ist einer der schärfsten Kritiker von Putin und liegt in der Berliner Charité im künstlichen Koma.
Die EU drohte Russland offen mit Sanktionen. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.
„Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“ Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neue Sanktionen von der Antwort Russlands abhängig gemacht - doch erst vergangene Woche hatte sie betont, unabhängig von dem Fall Nawalny solle die Pipeline fertiggestellt werden. „Ich denke, dass wir das davon entkoppelt sehen sollten“, betonte sie, es gehe um ein wirtschaftliches Projekt.
Aus Deutschland sind unter anderem die BASF-Tochter Wintershall und Eon beteiligt, am wichtigsten ist das Erdgasexportprojekt für den russischen Gazprom-Konzern. Doch der Widerstand gegen das Projekt mit einem Investitionsvolumen von acht Milliarden Euro wächst. „Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), im Deutschlandfunk. Deshalb müsse die Frage der Erdgaslieferungen auf den Tisch.
FDP fordert Moratorium für Weiterbau von Nord Stream 2
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Moratorium für den Weiterbau von Nord Stream 2, „das solange gelten muss, bis der Kreml eine unabhängige Aufklärung im Fall Nawalny ermöglicht.“
Der Aufsichtsratschef des Konsortiums, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht zum Fall Nawalny und den möglichen Konsequenzen äußern.
Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wo die Gasleitung ankommen soll, sagte: „Es ist nicht überraschend, dass diejenigen, die schon immer gegen Nord Stream 2 waren, diesen Vorfall nutzen, um erneut den Verzicht auf die Ostseepipeline zu fordern.“ Die Fertigstellung liege im deutschen Interesse, um die künftige Energieversorgung zu verbessern. „Außerdem halte ich es für besser, im Dialog zu bleiben als Brücken abzubrechen.“
Kramp-Karrenbauer schlug scharfe Töne Richtung Moskau an
Nord-Stream-2 verwies auf die bereits erteilten Baugenehmigungen. Wegen US-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen verzögert sich aber die Verlegung der letzten rund 150 Kilometer auf dem Meeresgrund. Auch in der ist das Projekt hochumstritten.
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug scharfe Töne Richtung Moskau an. „Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt", sagte sie der „Rheinischen Post“.
Nato berät mögliche Konsequenzen
Die US-Regierung zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ angesichts der Vergiftung Nawalnys. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Alexej Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.“ Die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen - „wohin auch immer die Beweise führen“.
Die Nato wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg demnächst über mögliche Konsequenzen aus dem Fall beraten. In Nato-Kreisen wird ein Treffen des Nordatlantikrates in den kommenden Tagen noch vor der nächsten regulären Sitzung am Mittwoch für möglich gehalten. (mit dpa)