Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Merz sieht Gesprächskanäle durch Schröders Engagement verbaut
Altkanzler Schröder erhält einen weiteren Posten im russischen Gasgeschäft, der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. CDU-Chef Merz sieht ihn als Belastung.
Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
„Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der „Bild-Zeitung“. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“ Scharfe Kritik kam auch von den Grünen und der CDU.
Der russische Energieriese Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.
Schröder ist Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt.
Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
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CDU-Chef Friedrich Merz sieht Schröder zunehmend als Belastung für die deutsche Politik. „Gerhard Schröder hat leider Halt und Anstand verloren. Seine persönliche Abhängigkeit von Russland empfinde ich mittlerweile als unangenehm und geschmacklos“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.
„Er verbaut damit auch Gesprächskanäle, die man mit ihm für unser Land hätte nutzen können.“ Er erwarte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Führung, „dass sie sich glasklar von den Aktivitäten Schröders distanzieren“, so Merz.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte der „Bild-Zeitung“, es werde einmal mehr offenbar, wessen Interessen Schröder vertritt - „die der russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben“.
Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), vermutet Kalkül des Kremls hinter der Nominierung Schröders für den Gazprom-Aufsichtsrat.
Die Nominierung Schröders sei „auch als Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen.
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich entsprechend auf Twitter. (dpa)