Kanzlerin in Griechenland: Merkels schwierige Mission
In dieser Woche besucht Kanzlerin Merkel Athen. Auf dem Programm könnte der heikle Namensstreit mit Skopje stehen.
Das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje wendet sich nach den Worten des mazedonischen Regierungschefs Zoran Zaev nicht gegen Drittstaaten. Das gelte insbesondere für Russland, betonte Zaev in einem Interview mit der griechischen Zeitung „Efimerida ton Sintakton“ weiter. Gleichzeitig warnte der Regierungschef vor „ernsten, existentiellen Gefahren“, wenn sein Land weiter von der Nato ausgeschlossen bleibe.
Im Juni 2018 hatten Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras eine bahnbrechende Einigung erzielt, um den inzwischen rund 25 Jahre andauernden Namensstreit zwischen beiden Staaten beizulegen. Sie einigten sich für die ehemaligen jugoslawische Teilrepublik Mazedonien auf den künftigen Namen „Republik Nordmazedonien“.
Das Abkommen dürfte auch die Tür für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen und für eine Nato-Mitgliedschaft Mazedoniens öffnen. Die Nato-Mitgliedschaft war zuvor von Athen wegen des Namensstreits blockiert worden. Die EU und die USA haben ihre klare Unterstützung für das Abkommen über die Namensänderung zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite lehnt Russland den Deal entschieden ab. Im Zuge der Namensvereinbarung dränge Washington darauf, den Einfluss der Nato in der Balkanregion auszuweiten, befürchtet Moskau.
Im Dezember hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert, dass die notwendigen Reformen in Mazedonien lediglich mit Hilfe von „Bestechung“ und „Erpressung“ von Parlamentariern beschlossen worden seien. Dem Abkommen mit Griechenland zufolge muss Skopje nun Verfassungsänderungen vornehmen. Insbesondere sollen Bestimmungen über gewisse Territorialansprüche gestrichen werden. Die Verfassungsreform ist bereits angelaufen und soll bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Danach muss das Abkommen das griechische Parlament durchlaufen. Die Abstimmung wird höchstwahrscheinlich im Februar oder spätestens im März stattfinden.
Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos zeigte sich bereits zuversichtlich, dass die Namensänderung des Nachbarlandes mit einfacher Mehrheit im Athener Parlament abgesegnet werde, also mit mindestens 151 von 300 Stimmen.
Widerstand in Griechenland
Dagegen haben allerdings die wichtigste Oppositionspartei Nea Demokratia, die auf europäischer Ebene Teil der konservativen Europäischen Volkspartei ist, sowie die Sozialistische Partei Griechenlands angekündigt, dass sie das Abkommen ablehnen werden.
Der konservative Junior-Koalitionspartner, die „Unabhängigen Griechen“, hat ebenso gedroht, die Regierung mit der führenden Syriza zu verlassen, sollte das griechische Parlament dem Deal zustimmen. Die Partei werde jedoch nicht für einen Misstrauensantrag stimmen, heißt es. Dieser werde eher von der Nea Demokratia eingebracht werden. Die linke Regierungspartei Syriza sieht hingegen keine Gefahr, gestürzt zu werden: „Es ist undenkbar, das Vertrauen des Hauses zu verlieren,“ versicherte Tzanakopoulos.
Derweil will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag und Freitag Athen besuchen. Obwohl Berlin dies offiziell nicht bestätigt hat, berichten griechische Medien, die Namensänderung werde Teil ihrer Gespräche mit griechischen Politikern sein. Die Bundesregierung begrüßt indes die Einigung zur Lösung des Namensstreits nachdrücklich und hofft, dass dieser jahrzehntelange Konflikt endlich gelöst werden kann.
Die Regierung in Athen erwartet nun, dass Merkels Besuch (und die deutsche Zustimmung für das Abkommen) die Nea Demokratia in eine schwierige Lage bringen wird: Die ND und die CDU/CSU gehören auf EU-Ebene schließlich derselben politischen Partei an.
Aus Sicht der Zeitung „Efsyn“ sei es für die konservative ND zwar relativ einfach, eine Ablehnung der Namensänderung politisch zu begründen. Eine zweite Abstimmung – über die Nato-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die einige Tage später stattfinden soll – dürfte der Partei hingegen deutlich mehr Kopfzerbrechen bereiten, unter anderem, da sie dem Druck der Nato-Partner ausgesetzt sein werde.
Übersetzung: Tim Steins.
Erschienen bei EurActiv.
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Sarantis Michalopoulos