Deutscher EU-Vorsitz: Merkels Drehbuch für die EU
Am Mittwoch übernimmt Deutschland den Vorsitz in der EU. Noch im Sommer soll eine Einigung über die Corona-Hilfen gelingen - hofft man in Berlin und Brüssel.
Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für großzügige Hilfszahlungen an Länder geworben, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. „Die Coronavirus-Pandemie bedeutet zum Beispiel für Italien oder Spanien eine gewaltige Belastung, wirtschaftlich, medizinisch und wegen der vielen Todesopfer natürlich auch emotional“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Medien. „Da ist es geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist.“
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Am Mittwoch übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Die zentrale Aufgabe wird für die Kanzlerin dabei darin bestehen, zu einer Einigung unter den 27 EU-Staaten über die geplanten Corona-Hilfen beizutragen. Die Planungen in Berlin und Brüssel sehen vor, den Streit um ein milliardenschweres europäisches Wiederaufbauprogramm möglichst gleich zu Beginn des deutschen EU-Vorsitzes im Sommer abzuräumen. Im kommenden Herbst soll anschließend ein neuer Anlauf zur seit Jahren feststeckenden Reform des EU-Asylsystems unternommen werden. Gegen Ende des Jahres dürfte sich schließlich entscheiden, ob Großbritannien den EU-Binnenmarkt mit neuen Zollkontrollen verlässt oder nicht.
Physischer EU-Gipfel am 17. und 18. Juli
Um einer Einigung über die europäischen Corona-Hilfen den Weg zu bereiten, hatte sich Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer gemeinsamen Aufnahme von EU-Schulden bereit erklärt. Der Plan Merkels und Macrons sieht vor, einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro einzurichten, aus dem demnächst Zuschüsse vor allem an die Südländer in der EU fließen sollen. Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den die Staats- und Regierungschefs der EU erneut bei einem physischen Treffen am 17. und 18. Juli diskutieren wollen, sieht sogar ein Volumen von 750 Milliarden Euro vor, inklusive rückzahlbarer Kredite in Höhe von 250 Milliarden Euro.
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Der bulgarische Buchautor und europäische Vordenker Ivan Krastev sieht in dem Merkel-Macron-Plan ein Anzeichen dafür, dass die Kanzlerin einen politischen Neuanfang in der EU wagen wolle. „Merkel hat sich entschieden, Europa zu ihrem politischen Erbe zu machen“, sagte Krastev dem Tagesspiegel am Sonntag. „Während der Finanzkrise hat Berlin noch darüber gewacht, dass bei den Hilfsprogrammen strikte Vorgaben für andere EU-Länder herrschen. Neuerdings wirkt Deutschland aber aktiv an einem grundlegenden Wandel mit“, sagte Krastev.
Streit um Reform des EU-Asylrechts
Bei der geplanten EU-Asylrechtsreform sieht das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vor, „verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen“ einzuführen. Asylbewerbern, die keinen Anspruch auf Schutz haben, soll demnach die Einreise in die EU verweigert werden. Dies geht auf einen Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zurück. Allerdings könnte der Vorschlag zu Lasten von Aufnahmestaaten wie Griechenland oder Italien gehen. Daher heißt es im Programm des deutschen EU-Vorsitzes auch, dass eine „Überlastung einzelner Mitgliedstaaten durch eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden“ in der EU vermieden werden solle.