Diesel-Fahrverbote: Merkel: "Wir schrauben an keinem Grenzwert rum"
Die Kanzlerin will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. Grüne und FDP kritisieren das. Jetzt verteidigt Angela Merkel ihren Vorschlag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben verteidigt, Fahrverbote in deutschen Städten bei nur "geringfügigen" Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote "unverhältnismäßig", bekräftigte Merkel am Dienstag im Sender hr-Info. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, Grenzwerte für die Luftbelastung ändern zu wollen.
"Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum", sagte Merkel. "Der gilt, das ist europäisches Recht."
Merkel hatte am Sonntagabend gesagt, ihre Partei wolle die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote bei nur "geringfügigen" Überschreitungen der EU-Grenzwerte als unverhältnismäßig eingestuft würden. Nach Angaben der Bundesregierung wird dafür derzeit an einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gearbeitet.
Nach Angaben der CDU wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von im Jahresmittel 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in 51 deutschen Städten nur "sehr geringfügig" überschritten. Dazu gehörten "auch die Großräume Frankfurt und Berlin".
Dem Umweltbundesamt zufolge lagen die Werte 2017 in insgesamt 65 Städten über dem Grenzwert, 2016 waren es 90 Städte. An der Spitze lagen im vergangenen Jahr München mit 78 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, gefolgt von Stuttgart mit 73 Mikrogramm und Köln mit 62 Mikrogramm. Der Großteil der 65 Städte weist einen Jahresmittelwert zwischen 40 und 50 Mikrogramm auf.
Höhere Luftverschmutzung in Frankfurt
In Frankfurt ist die Belastung allerdings nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks höher als bisher angenommen. Demnach lag die Belastung im vergangenen Jahr bei über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung war bislang von einer geringeren Spitzenbelastung ausgegangen und hatte Frankfurt deshalb nicht zu den so genannten 14 Intensivstädten gezählt, für die sie auch Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw vorsieht.
Merkel kommentierte die höhere Belastung in Frankfurt bei hr-Info mit den Worten: "Dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw. Und dazu werden wir demnächst die Eckpunkte als Bundesregierung beschließen."
Noch keine Zusagen der Autoindustrie
Allerdings gebe es noch keine Zusagen der Autoindustrie, die Kosten für die Pkw-Nachrüstung zu übernehmen, sagte Merkel. "Da haben wir noch ein Rest-Verhandlungskapitel", sagte die Kanzlerin.
Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Dem Hessischen Rundfunk zufolge steht das Thema Diesel bei den Wählern besonders im Fokus. Umfragen sagen für die SPD wie auch für die CDU massive Stimmverluste bei der Landtagswahl voraus.
Scharfe Kritik an Merkels Vorschlag äußerte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Die Pläne der Kanzlerin seien ein "Treppenwitz", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Dienstag. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt."
Die FDP warf Merkel ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" vor. "Es scheint Merkels Ziel zu sein, von Problemen bei der Hardware-Nachrüstung und dem deutschen Messchaos abzulenken", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, Oliver Luksic. "Solche Verhältnismäßigkeitsprüfungen obliegen den Gerichten", fügte er hinzu. Nötig sei, in der Immissionsschutzverordnung bundeseinheitliche Vorgaben für Messungen unter Ausnutzung des EU-Messspielraumes festzuschreiben. (AFP)