Trump bricht Atomabkommen: Merkel will mit Iran auch über Raketenprogramm sprechen
Außenminister Heiko Maas kritisiert den Ausstieg der USA aus dem am Atomabkommen als "nicht nachvollziehbar". Irans Präsident will zunächst weiter am Vertrag festhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der iranischen Führung über das ballistische Raketenprogramm des Landes sprechen. Das sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Bundeskanzlerin zeigte sich besorgt über das Raketenprogramm sowie über die Rolle des Iran in der Region, etwa in den Konflikten in Syrien und dem Irak. Wichtig sei nun dafür zu sorgen, dass es kein nicht-ziviles Atomprogramm im Iran gebe.
Zugleich bekräftigte Merkel, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalte: "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält." Dies sei bisher nach Einschätzung der internationalen Atomenergiebehörde IAEA der Fall. Der Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Vertrag sei „schwerwiegend“ und löse Bedauern und Sorge aus.
Bei ihrer Reise nach Russland in der kommenden Woche werde sie auch über die Lage in der Ukraine und in Syrien sprechen, kündigte Merkel an. Grundsätzlich gäbe es keine Alternative zu Gesprächen. „Der Weg der Lösung muss das Miteinandersprechen sein“, sagte sie. Auch das Iran-Abkommen hätte es ohne jahrelange Verhandlungen und Sanktionen gegen Teheran nicht gegeben. „Wir brauchen klare Haltung, aber einen langen Atem“, betonte Merkel. Europa müsse mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.
Maas warnt vor einer Destabilisierung der Region
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werfe die "Bemühungen um die Stabilität in der Region nicht unwesentlich zurück", sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Er bezeichnete den Entschluss Trumps als "nicht nachvollziehbar."
Nachdem das Abkommen zu einem "Mehr an Sicherheit" geführt habe, "droht nun mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten die Unsicherheit zu wachsen und es droht auch, das Vertrauen in internationale Verträge zu schwinden", erklärte Maas. Dem wolle die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern entgegentreten.
"Deshalb geht es jetzt zunächst einmal darum, eine unkontrollierte Zuspitzung in einer ohnehin von Krisen und Konflikten gebeutelten Region zu verhindern", fügte der Bundesaußenminister hinzu. "Wir werden deshalb intensiv Gespräche mit allen Seiten führen." Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien "mit einer Stimme sprechen".
Iran will an Deal festhalten
Trump hatte am Dienstag den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Er begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung von Sanktionen ein.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen sich am Montag mit Vertretern des Iran treffen. Bei den Gesprächen solle es um die Zukunft des Atomabkommens gehen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch im Radiosender RTL. Es gehe darum, über die "Gesamtsituation" zu beraten, sagte Le Drian weiter.
Der Iran will nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen vorerst an dem Deal festhalten, macht die endgültige Entscheidung darüber jedoch von den anderen Vertragspartnern abhängig. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif schrieb am Mittwoch auf seiner Twitter-Seite, er werde demnächst auf Anweisung von Präsident Hassan Ruhani eine Pendeldiplomatie starten. Danach werde der Iran sich dann endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen bleiben werde.
Bei den Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China und Russland gehe es in erster Linie um die vertragsgerechte Umsetzung des Deals. Es müsse versichert werden, dass der Iran voll und ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens profitieren könne, teilte Sarif mit. Wie lange diese Verhandlungen dauern werden, sagte er nicht.
Irans oberster religiöser und politischer Führer, Ayatollah Ali Chamenei griff derweil den US-Präsidenten verbal an. "Herr Trump, ich sage Ihnen im Namen des iranischen Volkes: Sie haben einen Fehler gemacht", sagte Chamenei. Die Rede des US-Präsidenten sei "dumm und oberflächlich" gewesen. Trump habe über zehn Lügen in seiner Rede aufgestellt.
Nahles spricht von Anschlag auf transatlantisches Bündnis
SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen als „großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis.“ Die Entscheidung sei ein „schwerwiegender Fehler, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Bundestag am Mittwoch in Berlin. Die Europäer müssten jetzt solidarisch zusammenhalten und das Abkommen weiterhin aufrecht erhalten.
Trumps Entscheidung dürfte auch auf deutsche und europäische Unternehmen Auswirkungen haben, die mit dem Iran Geschäfte machten, sagte Nahles. „Und das hat insoweit auch eine direkte Auswirkung auf Deutschland.“ Sie lobte den Iran, der aus ihrer Sicht „sehr besonnen“ reagiert habe. Präsident Hassan Ruhani hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Teheran zunächst an der Vereinbarung festhalten wolle.
Nahles kritisierte den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der am Dienstag den Rückzug deutscher Unternehmen aus Geschäften mit dem Iran gefordert hatte. Es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren, sagte die SPD-Vorsitzende. „Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er zu gebrauchen.“
Lawrow und Maas wollen Erhalt des Abkommens diskutieren
Für Russland ist der Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein Hauptthema für das Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Moskau selbst halte an dem Abkommen fest, bekräftigte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Sein Stellvertreter Alexander Gruschko sagte, nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen sei Moskau in Kontakt mit allen, die es erhalten wollten. Mass reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau und will dort auch über die Krisen in Syrien und in der Ukraine reden.
Das Verhalten der USA könnte die europäischen Vertragspartner dazu bringen, wieder engeren Kontakt zu Moskau zu suchen, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses im russischen Parlament.
Auch China kritisierte den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran kritisiert. Außenamtssprecher Lu Kang, bedauerte am Mittwoch in Peking die Entscheidung. Es sei ein multilaterales Abkommen, das der UN-Sicherheitsrat gebilligt habe. „Alle Seiten sollten es ernsthaft umsetzen.“
Die Vereinbarung sei wichtig, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Es setze auch ein Beispiel für die Lösung von Krisen durch politische Mittel. Der Sprecher forderte die USA auf, „auf den richtigen Weg zurückzukehren“ und das Abkommen weiter zu erfüllen.
Iranische Abgeordnete verbrennen US-Flagge im Parlament
Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat am Mittwoch ein konservativer Abgeordneter in der Madschles eine Papierversion der Stars-and-Stripes-Fahne in Flammen aufgehen lassen. Ein anderer Abgeordneter schloss sich ihm an und setzte eine Kopie des Nuklearabkommens in Brand.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte gedroht, die Vereinbarung zu "verbrennen", sollte Trump sie "zerreißen". Die konservativen Hardliner haben das Abkommen schon immer abgelehnt. Am Mittwoch stimmten sie im Parlament Sprechchöre von "Tod Amerika" an - ein traditioneller Slogan seit der Revolution 1979. Parlamentssprecher Ali Laridschani mahnte sie, vorsichtig zu sein und nicht das Parlament in Brand zu setzen.
Ruhani will mit Vertragspartnern diskutieren
Ruhani hatte bereits am Dienstagabend angekündigt, dass der Iran zunächst die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump mit den anderen Verhandlungspartnern diskutieren wolle. Aus dem Sextett sei ein Quintett geworden. Nun müsse man „in den nächsten Wochen“ sehen, wie es ohne die USA mit dem Deal weitergehen könne.
Falls auch die Verhandlungen mit dem restlichen Quintett scheitern sollten, werde der Iran sein Atomprogramm und die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen, warnte Ruhani. Dies sei mit der iranischen Atomorganisation auch bereits koordiniert worden.
Trump kündigt Atomabkommen auf
US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran am Dienstag aufgekündigt und neue Sanktionen angekündigt. Die Vereinbarung sei desaströs, funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, sagte Trump.
Trump bezeichnete den Iran als Staat, der den Terrorismus fördere. Er verwies auf die Verwicklung der Islamischen Republik in die Konflikte in Syrien und dem Jemen. Die iranischen Aussagen zum Atomprogramm seien als Lügen entlarvt worden, sagte er unter Hinweis auf die jüngste Erklärung der israelischen Regierung, wonach neue Beweise für ein geheimes iranisches Atomprogramm vorliegen.
"Wir werden die strengsten Wirtschaftssanktionen einführen", sagte Trump. Er sagte voraus, dass die Regierung in Teheran ein neues und langfristiges Abkommen werde abschließen wollen. Er sei dann zu Verhandlungen bereit.
Lob von Israel
Israel begrüßte die Ankündigung Trumps. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu "einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden" geführt. Irans Erzrivale Saudi-Arabien lobte den Schritt ebenfalls.
Nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen bombardierte Israel nach syrischen Angaben Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland. Die syrische Armee fing nach Angaben von Staatsmedien zwei israelische Raketen in der Nähe von Damaskus ab.
Die israelische Armee wies die Behörden auf den besetzten Golanhöhen an, die dortigen Raketenbunker zu öffnen und in Bereitschaft zu versetzen. Die Anweisungen seien eine Folge von "irregulären Aktivitäten der iranischen Kräfte in Syrien", erklärte die Armee. Zudem seien Verteidigungssysteme in Stellung gebracht und die Armee für den Fall eines "Angriffs" in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Das Abkommen führte zum Ende von Sanktionen
Der Iran hatte das Abkommen vor drei Jahren mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten.
Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf. Dies hatte auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse gegeben. (dpa, Reuters, AFP)