Nach CNN-Bericht über "Sklavenauktion": Merkel und Macron schmieden Libyen-Plan
Europäer und Afrikaner wollen wollen den Sklavenhandel in Libyen gemeinsam beenden. Doch ihr Plan hat Tücken.
Europäer und Afrikaner wollen dem Sklavenhandel in Libyen gemeinsam ein Ende bereiten. Bei einem Krisentreffen am Rande des EU-Afrika-Gipfel in Abidjan vereinbarten Vertreter der Vereinten Nationen, der EU und der Afrikanischen Union (AU) einen Plan zur Evakuierung von Flüchtlingslagern in Libyen. Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll mit dem Plan die Rettung ausreisewilliger Flüchtlinge aus Libyen ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen das Asylrecht in Europa garantiert und Schlepperbanden bekämpft werden. Neben Macron nahmen an dem Krisentreffen an der Elfenbeinküste unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Präsidenten des Tschad und aus Niger, Idriss Deby und Mahamadou Issoufou, teil.
Initiative ging von Paris aus
Nach einem Bericht des „Figaro“ wurde die Krisensitzung am Rande des EU-Afrika-Gipfels, bei der auch der libysche Ministerpräsident Fajis al Sarradsch dabei war, auf französischen Wunsch einberufen. Bereits vor dem EU-Afrika-Gipfel hatte Macron am Dienstag bei einer Grundsatzrede in Burkina Faso angesichts eines Berichts des US-Senders CNN über eine „Sklavenauktion“ von schwarzafrikanischen Migranten in Libyen, die auf eine Weiterreise nach Europa hofften, von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gesprochen. Gleichzeitig hatte der französische Präsident eine gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Rettung der betroffenen Migranten gefordert.
Genau dies soll nun der in Abidjan vereinbarte Plan ermöglichen. Nach Angaben der EU-Kommission wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force vereinbart, an der die EU, die Afrikanische Union und die UN beteiligt sind. Mit der Hilfe der Task Force sollen Menschenleben entlang der afrikanischen Flüchtlingsrouten gerettet werden.
Rund 800.000 Flüchtlinge befinden sich in Libyen
Bei den libyschen Flüchtlingslagern, die evakuiert werden könnten, handelt es sich nach einem Bericht des französischen Auslandssenders Radio France Internationale (RFI) um 30 Camps in Tripolis und der Umgebung der libyschen Hauptstadt. In den Lagern, in denen regierungstreue Milizen das Sagen haben, werden den Angaben zufolge knapp 20.000 Migranten festgehalten. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde von der libyschen Küstenwache vor der Überfahrt über das Mittelmeer aufgehalten. Nach den Angaben des AU-Kommissionschefs Moussa Faki geht es bei der Evakuierung um 3800 Migranten in einem Lager bei Tripolis. Allerdings befinden sich im Landesinneren Libyens noch weit mehr Migranten. Viele von ihnen sitzen in Lagern im Westen das Landes fest, die für Hilfsorganisationen nicht zugänglich sind. Die Zahl der Flüchtlinge, die sich insgesamt in Libyen aufhalten, beträgt nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 800.000.
Nach dem Plan Merkels, Macrons und der afrikanischen Staatschefs soll die Ausreise der ausreisewilligen Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer künftig beschleunigt werden. Wie Macron erklärte, soll die IOM mit den freiwilligen Ausreisen beauftragt werden. Die Rückkehrhilfen für die Flüchtlinge sollen dabei von der EU finanziert werden.
Schutzbedürftige sollen zunächst nach Niger und Tschad gebracht werden
Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sieht der Plan zudem eine Perspektive außerhalb von Afrika für Schutzbedürftige vor, die politisch verfolgt sind oder aus einem Kriegsgebiet geflohen sind. Sie sollen den Angaben zufolge zunächst nach Niger und Tschad gebracht werden. Anschließend ist eine Umsiedlung in Länder der EU oder in Staaten außerhalb der Europäischen Union geplant.
Damit knüpft der Plan an Macrons Initiave zur Schaffung von Registrierzentren für schutzbedürftige Flüchtlinge in südlichen Nachbarländern Libyens an. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für die Einrichtung von Aufnahmezentren in Nordafrika ausgesprochen.
Ein Manko: Mali fehlte bei dem Krisentreffen
Beim Krisentreffen in Abidjan fehlte allerdings ein wichtiger Nachbar Libyens – nämlich Mali. Der westafrikanische Staat gilt für die Schlepper, die Flüchtlinge nach Norden befördern, als wichtige Durchgangsstation. Ob der Plan von Angela Merkel und Emmanuel Macron ohne die Beteiligung Malis aufgeht, muss sich noch zeigen.