Bundestagswahl: Merkel stemmt sich gegen grölende Gegner
"Volksverräter", "Hau ab": Bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Brandenburg schlägt der Kanzlerin Wut entgegen. Merkel gibt sich unbeeindruckt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich von Protesten auf ihren Wahlkampfveranstaltungen nicht unterkriegen lassen. „Mir ist es wichtig, auch immer wieder dorthin zu fahren, wo ich nicht nur freundlich empfangen werde“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Viele Menschen, die sich den Trillerpfeifenkonzerten und den Sprechchören nicht anschließen, brauchen Ermutigung dafür, weiter Zivilcourage zu zeigen und dem Hass entgegenzutreten.“ Merkel sagte, gerade in ihrem Wahlkreis suche sie immer wieder das Gespräch mit Kritikern. „Aber wenn jemand nur noch pfeift und brüllt, dann kann man nicht mehr gut reden“, sagte sie.
Merkel hatte am Mittwoch im nordsächsischen Torgau einen ihrer schlimmsten Auftritte auf ihrer bisherigen Wahlkampftour erlebt. Die Kanzlerin wurde mit einem Pfeifkonzert empfangen. Dutzende AfD- und Pegida-Anhänger bekundeten ihren Unmut. „Buh“- und „Volksverräter“-Rufe waren zu hören. Bereits bei früheren Auftritten Merkels war es zu Störungen gekommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. „Wer keine andere Meinung ertragen kann, Plakate zerstört und andere niederbrüllt, disqualifiziert sich als Demokrat“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.
Schon bevor Angela Merkel auf dem Marktplatz im nordsächsischen Torgau angekommen war, grölten Anhänger von NPD und AfD - dann brüllen sie die Kanzlerin während ihrer gesamten Rede nieder. Für die CDU war es am Mittwoch einer der schlimmsten Auftritte der bisherigen Wahlkampftour. Merkel zog ihre gut 30-minütige Rede unter anderem über Steuerpolitik, Anti-Terrorkampf und Bildungschancen aber unbeirrt durch - trotz „Buh“- und „Volksverräter“-Rufen. Auch „Abwählen“ und „Hau ab“ wurde geschrien. Im brandenburgischen Finsterwalde wurde sie wenig später am Abend ebenfalls mit einem lauten Pfeifkonzert empfangen, das auch ihre gesamte Rede über andauerte.
Gebrüll und Aggressivität ist ja eigentlich kein Ausdruck von Demokratie. Aber wie man damit umgeht, ausgebuht, mit Tomaten beworfen und beschimpft zu werden, kann eine demokratische Haltung beweisen.
schreibt NutzerIn provinzler
Gleich zu Beginn richtete Merkel in Torgau indirekt das Wort an die wütenden Protestierer: Andere Länder würden sich freuen, „wenn sie unter so demokratischen Bedingungen demonstrieren könnten“. Sie mahnte: „Und deshalb können wir dankbar sein, dass wir heute Demokratie haben in Deutschland und freie Wahlen. Andere Völker träumen davon.“
Tillich: „Diese Republik wird nicht durch Brüllerei vorwärtskommen“
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ging ungewöhnlich deutlich und ohne Umschweife auf die Hasstiraden der schreienden Menge ein. Diese Menschen seien nicht in der Lage, sich einer Debatte zu stellen, sondern machten „nur Radau und Krawall“. Tillich: „Diese Republik wird nicht durch Brüllerei vorwärtskommen.“ Auch der örtliche Direktkandidat der CDU, Marian Wendt, wandte sich gegen die „Schreihälse“ unter den nach Polizeiangaben 1200 Menschen auf dem Platz.
Schätzungen zufolge waren mehrere Hundert Merkel-Gegner dort. Sie hupten, pfiffen und schrien rund um den Veranstaltungsplatz - auch in unmittelbarer Nähe zur Bühne. Insgesamt waren drei Gegendemonstrationen angemeldet. Die Alternative für Deutschland kam mit einem Bus in die Stadt an der Elbe, NPD-Anhänger hielten Plakate hoch. Auch die rechtsradikale Thügida aus Thüringen war mit einem Lautsprecherwagen vor Ort.
Merkel warb eindringlich dafür, zur Bundestagswahl zu gehen. „Sie spüren ja hier auf diesem Platz: Es wird am 24. September darauf ankommen.“ Alle müssten sich genau überlegen, mit wem sie „gut und gerne in Deutschland leben können“. Die CDU mache nicht immer alles richtig, aber sie könne Politik für die Menschen machen.
Am Vortag war Merkel im baden-württembergischen Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Bei ihrem ersten Auftritt in Sachsen Mitte August in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge war sie ebenfalls mit massiven Protesten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld empfangen worden.
In Finsterwalde grölen Störer "Merkel muss weg"
In der brandenburgischen Kleinstadt Finsterwalde grölten Störer „Merkel muss weg“ und „Hau ab!“, jede Menge Trillerpfeifen waren zu hören. Auf Plakaten standen Aufschriften wie „Schnauze voll“, „Grenzen dicht“, „Bananenrepublik“ oder „Merkel wählen heißt Deutschland weiter quälen“. Gleichzeitig applaudierten aber auch Hunderte Besucher der Kanzlerin zu, als sie auf die Bühne auf dem Marktplatz ging. Das Pfeifkonzert ebbte nicht ab, Merkel blieb unbeeindruckt.
Es war Merkels dritter Besuch in der Kleinstadt in Südbrandenburg, die als Sängerstadt überregional bekannt ist. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Merkel begleitete, sagte mit Blick auf das Pfeifkonzert: „Letztes Mal, als ich hier in Finsterwalde war, war das beim Sängerfest. Da merkt man, dass die Menschen hier stimmgewaltig sind. Allerdings muss ich sagen, haben damals viele einen anderen Ton angeschlagen.“ Bereits Ende August hatte Merkel Brandenburg/Havel besucht, der Besuch war auch von Protesten begleitet worden.
Nach Angaben der Polizei zeigten zwei 36 und 39 Jahre alter Männer bei der CDU-Veranstaltung in Finsterwalde den Hitlergruß. Gegen sie werde nun ermittelt. Außerdem schlugen zwei 21- und 39-jährige Männer mit Fäusten auf andere Besucher ein. Gegen sie sei ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
In ihrer Sommer-Pressekonferenz am 29. August hatte die aus der DDR stammende CDU-Vorsitzende erklärt: „Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, dass es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie.“ (dpa)