Energiepolitik: Merkel setzt auf "Germany first"
In Energiefragen spielt sich Deutschland gern als europäischer Musterknabe auf. Dabei ist es genauso egoistisch wie Ungarn oder Polen. Ein Kommentar.
Die Deutschen sehen sich gern als Muster-Europäer. Klaglos sind sie der größte Nettozahler der Europäischen Union. Achselzuckend nehmen sie die hartnäckigen Staatsdefizite der Südländer hin. Unaufgeregt stimmen sie zu, wenn der neue französische Präsident eine gemeinsame Finanzpolitik verlangt. Die Deutschen, die letzten echten Europäer?
Die Wahrheit sieht leider anders aus. Die deutsche Energiepolitik zeigt wie kaum ein anderes Politikfeld, dass sich die Bundesregierung kaum anders verhält als die Europa-Egoisten Ungarn, Polen, Griechenland oder die Slowakei. Wenn es um die nationalen Interessen geht, heißt es: Germany first.
Mit dem Selbstbewusstsein der größten Volkswirtschaft der Union haben die Deutschen ihre Energiewende vereinbart. Dafür haben sie ihre Nachbarländer in Mithaftung genommen. Wenn deutscher Überschussstrom aus erneuerbaren Energien in die Netze Hollands und Polens drängt, müssen Polen und Holländer schon selber sehen, wie sie ihre Stromversorgung stabil halten. Umgekehrt: Wenn die Sonne gerade nicht scheint, der Wind nicht weht, freut man sich in Berlin, dass die Franzosen ihre Kernkraftwerke nicht abschalten – und dass Deutschland in der Lage ist, die Knappheitspreise der Dunkelflaute zu bezahlen.
Wenn sich die osteuropäischen Länder aber beschweren, dass Deutschland und Russland im Gasgeschäft an den Interessen der Nachbarländer vorbeiregieren, gibt es nicht einmal einen mitleidigen Blick. Europa wollte sich mit einer gemeinsamen Energiepolitik aus der Abhängigkeit vom russischen Gas befreien. Doch North Stream II, die geplante neue Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, wird nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa noch stärker an das russische Gas binden. Die Bundesregierung sieht das als rein nationale Angelegenheit. Für North Stream II ist sie nicht nur bereit, die europäischen Partnerländer zu provozieren. Sie stellt sich auch offen gegen die USA.
Deutschland, der europäische Musterknabe? Schön wär’s.