Umstrittenes Pipeline-Projekt: Estland warnt vor Folgen von Nord Stream 2
Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland ist in der EU umstritten. Estlands Außenminister Sven Mikser sieht darin ein mögliches "Werkzeug für politischen Druck".
Estlands Außenminister Sven Mikser hat vor negativen Folgen der geplanten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energiesicherheit in Europa gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lieferant Energie als Werkzeug für politischen Druck nutzen kann“, sagte Mikser im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Bevor das Projekt fortgeführt wird, sollten wir die Folgen sehr genau analysieren“, betonte der Minister, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. „Wenn diese Analyse zeigt, dass Nord Stream 2 den Lieferanten Russland in eine Position versetzt, Druck auf irgendein Land in Europa auszuüben, zum Beispiel die Ukraine, dann sollten wir das sehr ernst nehmen.“
Außenminister für direkte Verhandlungen der EU mit Moskau
Zugleich sprach sich der Außenminister dafür aus, dass die EU-Kommission direkt mit Russland über das umstrittene Projekt verhandelt. Die Kommission hatte zuvor Bedenken angemeldet und deshalb um die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen mit Russland über den rechtlichen Rahmen des Projekts gebeten. Bisher ist aber noch offen, ob sich die Mitgliedstaaten darauf einigen können, der Kommission tatsächlich einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. „Wir werden im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft darauf hinarbeiten, den nötigen Konsens zu finden“, kündigte Estlands Außenminister an.
Die Bundesregierung befürwortet die geplante Pipeline, die wie die bereits bestehende Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufen soll. Zu den größten Befürwortern des Projekts zählt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Juni hatte Gabriel gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern einen Beschluss des US-Senats in außergewöhnlich scharfer Form kritisiert, weil dieser Sanktionen gegen Firmen vorsah, die Russland beim Bau einer Pipeline unterstützen.
An der Spitze des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 steht seit einem Jahr Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Nord Stream 2 gehört zu 100 Prozent dem Konzern Gazprom, der vom russischen Staat kontrolliert wird.
Im Verhältnis zu Russland mahnte Mikser die EU-Staaten zur Geschlossenheit. „Wir haben bei den Sanktionen Einigkeit bewiesen und sollten das weiter tun.“ Zugleich sprach er sich gegen einen schrittweisen Abbau der Sanktionen aus, wie ihn Gabriel noch als Wirtschaftsminister ins Gespräch gebracht hatte. „So lange Russland Grundprinzipien des internationalen Rechts verletzt und seine Verpflichtungen nicht einhält, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
"Wladimir Putin handelt rational"
Im Gespräch mit Russland dürfe man eines nicht vergessen: „Wir reden über ein Regime, das in den vergangenen zehn Jahren zweimal militärische Gewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat, um seine politischen Ziele zu erreichen.“ Andererseits sei Russland auch nicht so unberechenbar, wie gelegentlich behauptet werde. „Der russische Präsident Wladimir Putin steht an der Spitze eines expansionistischen und undemokratischen Systems, aber er handelt rational und kalkuliert.“ Das bedeute, dass Abschreckung tatsächlich wichtig sei, sagte der Außenminister mit Blick auf die Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum. Die Nato hatte in diesem Jahr erstmals in Estland, Lettland, Litauen sowie in Polen jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten stationiert.