Energiewende: Im Grundsatz einig
Die Energie- und Wasserwirtschaft sucht nach neuen Geschäftsmodellen für die Energiewende. Und der Streit um die Netzentgelte soll in der letzten Sitzungswoche doch noch beendet werden - wünscht sich die Kanzlerin.
Stefan Kapferer spricht von einem „neuen Energiekonsens“. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDEW sagte zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz, dass die Energie- und Wasserwirtschaft nun auf neue Geschäftsmodelle, auf innovative Problemlösungen und neue Kooperationsmöglichkeiten schaue. Die Positionspapiere des Verbands und des Thinktanks Agora Energiewende „unterscheiden sich immer weniger“. Energieministerin Brigitte Zypries (SPD) argumentierte ebenfalls in eine ähnliche Richtung: Energieeffizienz soll ganz vorne stehen, da sind sich alle einig. Dass die Energie erneuerbar sein soll, ist ebenfalls Konsens.
Der Streit um die Netzentgelte
In den Details gehen die Meinungen stärker auseinander. BDEW-Präsident Johannes Kempmann kritisierte heftig, dass in der hektischen Suche nach einem Kompromiss über die Angleichung der Netzentgelte zwischen Ost und West womöglich die sogenannten vermiedenen Netzentgelte abgeschafft werden könnten. „Das ist ein Angriff auf die kommunale Kraft-Wärme-Kopplung“, schimpfte er. Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen (KWK), profitieren bisher davon, dass ihnen bei den Netzgebühren ein Rabatt gewährt wird: die vermiedenen Netzentgelte.
Nun würde das Wirtschaftsministerium im Dickicht der Ausnahmen im Gebühren- und Abgabengeflecht des Strompreises gerne aufräumen. Deshalb hat das Haus von Brigitte Zypries die Streichung dieser Begünstigung ins Gesetz geschrieben. Kempmann argumentiert dagegen, dass die KWK-Anlagen vor einem Jahr mit der Novelle des Fördergesetzes nun gerade darauf verwiesen worden seien, dass sie bei den Netzgebühren einen Vorteil hätten. Diese Summe entscheide bei niedrigen Großhandelspreisen für Strom, ob eine solche Anlage weiterbetrieben werden könne oder nicht. Doch noch sieht es nicht so aus, als wäre die große Koalition in der Lage, sich bis kommende Woche auf einen Kompromiss zu einigen. Die Kanzlerin habe aber dringend darum gebeten, das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen, berichtete Zypries aus dem Kabinett.
Netzentgelte sind als Sachfrage schon schwierig
Am Vortag hatte der scheidende Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU), den die Unionsfraktion beauftrag hatte, einen Kompromiss auszuhandeln, die Sache bereits verloren gegeben. Das finden vor allem die ostdeutschen Abgeordneten nicht lustig. Denn schon im Koalitionsvertrag war ihnen die Angleichung der Netzentgelte versprochen worden. Die Frage wäre ganz sachlich schon schwer zu lösen. Zumindest hat es der BDEW nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Position in dieser Frage zu einigen. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetz keine Chance, weil keine Partei den Wählern im größten Bundesland höhere Gebühren zumuten wollte. Gleich danach machten die ostdeutschen Abgeordneten in der Unionsfraktion noch einmal Druck. Worauf sie sich mit Michael Fuchs ganz leicht einigen konnten, war der Versuch, die Neugewichtung der Netzentgelte durch eine Verlagerung der Kosten in die Ökostromumlage zu finanzieren. Im Kampf gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist Fuchs, der von den erneuerbaren nie allzu viel gehalten hat, offenbar jedes Mittel Recht. Darauf wollte sich die SPD aber auf keinen Fall einlassen.
Jetzt können alle nur noch verlieren
Der Nemog-Entwurf enthält aber noch einen anderen Passus, über den sich Kempmann so geärgert hatte. Für „vermiedene Netzentgelte“ können die Energiefachleute im Wirtschaftsministerium keine sachliche Begründung finden. Also schrieben sie in das Gesetz, dass diese Besserstellung, von der auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) und Pumpspeicherkraftwerke profitieren, gestrichen werden soll. Deshalb fürchten sie sich beim BDEW vor einem Kompromiss, der auf höchster politischer Ebene ausgehandelt wird. Denn dass Fraktionsvorsitzende das Konzept der „vermiedenen Netzentgelte“ erfassen, dürfte wohl ausgeschossen sein, meinte ein Insider beim BDEW-Kongress im Gespräch mit Background Energie und Klima. Systematisch spräche nichts dagegen, die KWK-Anlagen einfach besser über die KWK-Umlage zu fördern. Doch in dieser Legislaturperiode wäre eine Korrektur im Fördergesetz unmöglich.
Ein schneller Kompromiss würde die Anlagen für mindestens ein Jahr um die aktuell über die Netzentgelte erbrachten Subventionen bringen. Im Bundesrat haben die Stadtwerke-Vertreter Unterstützung bekommen. Die Länderkammer forderte, die „vermiedenen Netzentgelte“ für Anlagen, die systemdienlich gesteuert werden, nicht zu streichen. Also KWK-Anlagen, die flexibel dann Strom produzieren, wenn er gebraucht wird, und stillstehen, wenn viel Wind und Sonne im Netz ist.
Generalkritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz
In der Debatte über Geschäftsmodelle mit erneuerbaren Energien waren die beteiligten Manager uneins über die Zukunft des zentralen Förderinstruments, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Armin Sandhövel, Vermögensverwalter bei Allianz Global Investors, sagte: „Das EEG hat keine Zukunft.“ Das Gesetz mache es Investoren sehr schwer, sinnvolle Geschäftschancen zu finden. „Das EEG ist ein wahnsinniges Umverteilungssystem, das große Ineffizienzen hat“, sagte Sandhövel. „Ohne fundamentale Änderungen der gesamten Rahmenbedingungen wird es null Investitionen geben. Egal ob Speicher oder Netze, jedes Fass, das man öffnet, ist ein Albtraum.“ Dabei hätten Vermögensverwalter großes Interesse an erneuerbaren Energien, sagte Sandhövel. Aber außerhalb Deutschlands gebe es interessantere Projekte, in den USA oder Australien. „Die Projektentwickler sind ja größtenteils nicht mehr in Deutschland.“
Da widersprach Gunnar Groebler, Chef der Windkraftsparte bei Vattenfall: „Jetzt zu sagen, wir können das EEG kippen, wäre ein politischer Kurzschluss.“ Auch die jüngsten Ausschreibungen für Windkraft auf See, die zum Teil eine EEG-Förderung von null Cent ergeben hatten, seien kein Argument: „Wir werden jetzt nicht immer wieder Auktionen für null Cent sehen.“ Die Bedingungen seien für jede Ausschreibung anders.
Auch Matthias Taft, Vorstand beim Energieversorger Baywa, warnte: „Wenn man das EEG abschaffen würde, gäbe es auch keine Auktionen mehr.“ Baywa würde dann zwar seine erneuerbare Energie „einfach am Markt zukaufen“. Aber das ganze System würde sich stark verändern. Für das Energiesystem der Zukunft sei wichtig, zu klären, wie überschüssiger Windstrom genutzt werden könnte. Groebler hat dazu eine Idee: „Wir haben zwei große Wärmesenken im Norden Deutschlands, die Fernwärmeversorgungen in Berlin und Hamburg. Es gibt gar keinen Grund, diese getrennt zu halten.“ Sie könnten flexibel Energie aufnehmen.