Abrüstungsabkommen mit den USA: Merkel: "Russland hat den INF-Vertrag verletzt"
Das wichtigste Abkommen über den Verzicht auf Mittelstreckenraketen steht vor dem Aus. Die Bundesregierung hofft auf ein Einlenken Moskaus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland die Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vorgeworfen. "Russland hat den INF-Vertrag verletzt", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin.
Die USA haben an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen verkündet. Die Vereinigten Staaten informierten nach Informationen der dpa bereits am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben. Im Militärbündnis wurde geplant, die US-Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie möglich mit einer Erklärung zu unterstützen.
Bundesregierung hofft auf Einlenken Moskaus
Angesichts des Rückzugs der USA wächst die Angst vor einem erneuten Wettrüsten. Eine Debatte über einen solchen Rüstungswettlauf werde "Europa wieder zerreißen" und "am Ende des Tages auch schwächen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Freitag in Bukarest. Das Abkommen sei "im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit", warnte Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Sein deutscher Kollege Heiko Maas warf Moskau vor, den Vertrag mit Verstößen "faktisch außer Kraft gesetzt" zu haben.
Die Bundesregierung gibt die Hoffnung nicht auf, dass es nach der amerikanischen Kündigung des INF-Vertrages doch noch ein Einlenken Moskaus geben könnte. Merkel sagte, dass "wir alles daran setzten werden", die sechsmonatige Frist nach der Kündigung zu nutzen, um weitere Gespräche zu führen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor die Sechsmonatsfrist als Möglichkeit zum Einlenken betont. Es läge dann an Russland, die Chance zu nutzen, um den Vertrag zu erhalten, sagte er am Freitag in Berlin. Dafür habe es in den vergangenen beiden Monaten allerdings keine Anzeichen gegeben.
Die Bundesregierung werde gemeinsam mit ihren Nato-Partnern beraten, ob und wenn ja welche Maßnahmen notwendig seien, „um die Abschreckung, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu gewährleisten“, sagte Seibert. Nato-Generalsekretär Stoltenberg habe allerdings mehrfach gesagt, es gäbe keine Pläne zur Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, der Ball liege im Feld Moskaus. Ein Vertrag, an den sich nur eine Seite halte, sei nicht mehr funktionsfähig. Man sei aber nicht mehr in Zeiten des Kalten Krieges und solle nicht in alte Denkmuster verfallen.
Grund für die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.
Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses läuft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.
In einem auf Twitter verbreiteten Video warf die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison Russland vor, dass es sich „konsequent“ weigere, die Verstöße gegen das Abkommen einzugestehen und weiter Desinformation über seinen Marschflugkörper verbreite. „Alle Nato-Partner sind sich einig, dass Russlands Vorgehen ein wesentlicher Verstoß gegen das Abkommen ist und dass die USA den Vertrag respektieren“, sagte sie. Russland habe einen Flugkörper entwickelt, der „gegen das Herz des Abkommens“ verstößt. Moskau habe nun die Wahl: „Entweder behält es sein nicht-konformes Raketensystem, oder es bleibt im INF-Abkommen, aber es kann nicht beides haben.“
Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.
Debatte um atomare Aufrüstung in Europa
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.
Eine offizielle Bestätigung für die geplante US-Ankündigung gab es in der Nacht zum Freitag zunächst nicht. Außenminister Mike Pompeo lud Medienvertreter allerdings für 14.30 Uhr deutscher Zeit zu einer Erklärung ins State Department in Washington ein.
Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufkündigung des Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie das Militärbündnis auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche.
Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.
Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. Letzteres soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.
Maas will keine neue Raketen-Stationierung
Wie schnell die Amerikaner ein neues Mittelstreckensystem entwickeln und stationieren könnten, wird öffentlich nicht gesagt. Die Pläne für die Ankündigung an diesem Freitag lassen aber durchaus erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will. Nach dpa-Informationen wollen die USA ankündigen, sich ab sofort nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Die sechs Monate Kündigungsfrist wären demnach nur eine Art allerletztes Ultimatum an Russland.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul warnte unterdessen Außenminister Heiko Maas (SPD) erneut davor, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben.“
Maas hat sich im Fall eines Ausstiegs der USA aus dem INF-Abkommen bereits gegen einer Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa ausgesprochen. Nach Ansicht von Wadephul war das „grundlegend falsch“. „Das untergräbt die Geschlossenheit des Bündnisses und schwächt damit die Verhandlungsposition gegenüber Russland.“ (dpa, AFP)