Eklat nach G7-Gipfel: Merkel nennt Trumps Verhalten „deprimierend“
Der Streit um die Handelspolitik zwischen USA und EU eskaliert nach dem G7-Treffen. Kanzlerin Merkel kritisiert das Agieren des US-Präsidenten.
- Antje Sirleschtov
- Juliane Schäuble
Mit einem beispiellosen Eklat hat US-Präsident Donald Trump die seit mehr als 40 Jahren bestehende G7-Staatengruppe in eine tiefe Krise gestürzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte am Sonntag empört auf den Ausstieg Trumps aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung des Treffens in Kanada. Die internationale Zusammenarbeit könne nicht von Wutanfällen abhängig gemacht werden, erklärte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Trumps Kündigung des Kommuniqués einen „einschneidendem Schritt“ und sprach von einem „ernüchternden Erlebnis“, das „auch ein Stück deprimierend“ gewesen sein. Die Kanzlerin bekannte sich aber zum Gesprächsformat der G7 – dieses sei „nicht beendet“, sagte sie in der Sendung „Anne Will“ der ARD. Europa müsse nun aber zeigen, dass es mit einer gemeinsamen Stimme spreche. Deutlich wurde Merkel hinsichtlich der Strafzölle, die Trump gegen europäische Güter verhängt hat: Diese seien „rechtswidrig“. Die Kanzlerin kündigte an, die EU werde Gegenmaßnahmen zum 1. Juli in Kraft setzen. „Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen“, sagte Merkel.
Außenminister Heiko Maas (SPD) warf Trump Vertrauensbruch vor. „Mit einem Tweet kann unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstört werden“, twitterte er. „Umso wichtiger ist es, dass Europa zusammen steht und seine Interessen noch offensiver vertritt.“ Ein vereintes Europa sei die Antwort auf Trumps „America First“.
Die USA und die sechs anderen G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan hatten sich bei dem Gipfel in La Malbaie bei Quebec trotz Meinungsverschiedenheiten zu Handel und Klimaschutz auf eine achtseitige Abschlusserklärung geeinigt, in der die Strafzölle nicht vorkommen. Auf dem Flug nach Singapur zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nahm Trump überraschend seine Zustimmung zurück. Den in der Geschichte der G7 einmaligen Vorgang begründete er mit „falschen Aussagen“ des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, den er einen „sehr unehrenhaften und schwachen“ Gastgeber nannte.
Trudeau nennt US-Strafzölle "beleidigend", Trump EU-Handel "brutal"
Trudeau hatte in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die US-Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien „etwas beleidigend“. Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. „Denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.“
Trump hatte die Partner bereits düpiert, indem er fünf Stunden vor Ende des Treffens zum Nordkorea-Gipfel abreiste, der erst am Dienstag stattfindet. Zuvor hatte er sich trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei „ausgesprochen erfolgreich“ verlaufen. Allerdings hatte er mit Blick auf den Handelsstreit auch hinzugefügt, die EU sei „brutal“ zu den USA. „Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.“
In der chinesischen Stadt Qindao fand zeitgleich eine Art Gegengipfel mit Russland, China und Iran statt. Chinas Präsident Xi Jinping rief dort zu globaler Zusammenarbeit statt einer „kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen“ auf. (mit dpa)