Nach Dündar-Kritik: Merkel nennt Haft für Journalisten in Türkei "alarmierend"
Bundeskanzlerin Angela Merkel deutet Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen an. Ex-"Cumhuriyet"-Chef Can Dündar kritisiert die Bundesregierung für ihre lasche Türkei-Politik.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei alarmierend genannt und indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitragsverhandlungen gedroht. „Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genau wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Niklaus Schneider-Ammann in Berlin.
Es sei „in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird“, kritisierte Merkel die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sie ergänzte: „Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle.“
Zu den jüngsten Verhaftungen des Chefredakteurs und weiterer zwölf Mitarbeiter der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sagte Merkel: „Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“. Die Bundesregierung werde die nun folgenden Ermittlungen und Verhandlungen genau verfolgen.
Der Ex-Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, hatte der Bundesregierung zuvor vorgehalten, viel zu zögerlich auf die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei reagiert zu haben. "Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA", sagte Dündar der "Welt".
"Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht", sagte Dündar weiter. Von den europäischen Regierung erwarte er sich ein klares Signal für die Demokratie in der Türkei. "Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts", sagte Dündar, der im Exil in Deutschland lebt. "Zu viele europäische Regierungen denken, dass sie unter (Präsident) Erdogan wenigstens eine stabile Türkei bekommen. Das wäre so in etwa die Stabilität, die sie in Russland auch haben."
"Europa muss doch aufseiten der Demokratie stehen. Wir verlieren die Türkei gerade", sagte Dündar. "Europa muss sich überlegen, ob es wirklich ein islamo-faschistisches Regime in der Türkei akzeptieren will."
Zum Vorgehen Erdogans gegen oppositionelle Presse in der Türkei sagte Dündar: "Offenkundig ist Erdogan sehr viel besorgter über kritische Berichte in den Medien seines Landes als über die Sorge der Bundesregierung. Die ist ihm offenbar ziemlich gleichgültig."
Die Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter, darunter auch "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin in Berlin gesagt: "Die Bundesregierung hat wiederholt - und das will ich hier auch noch einmal tun - ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei." Pressefreiheit sei "zentral für jeden Rechtsstaat". (Tsp, dpa)
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