Pressefreiheit in der Türkei: Regierungskritische "Cumhuriyet" gibt sich nach Festnahmen kämpferisch
"Wir geben nicht auf": Einen Tag nach der Festnahme zahlreicher Mitarbeiter zeigt sich die türkische Zeitung "Cumhuriyet" ungebrochen. Sie gehört zu Präsident Erdogans schärfsten Kritikern.
Nach der Festnahme ihres Chefredakteurs und zahlreicher weiterer Mitarbeiter gibt sich die Redaktion der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ kämpferisch. Das Blatt erschien am Tag nach den Festnahmen mit der Schlagzeile: „Wir geben nicht auf“.
Neben dem roten Schriftzug „Cumhuriyet“ stand in der Ausgabe vom Dienstag in Versalien und schwarz unterlegt: „Noch ein Schlag gegen die freie Presse“. Das türkische Wort für „Schlag“ (darbe) kann auch als „Putsch“ übersetzt werden. Die Behörden hatten am Montag nach Angaben der Zeitung 13 Mitarbeiter des Blattes festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu.
Mit den Festnahmen und Durchsuchungen hat die türkische eine neue Dimension bei der Gleichschaltung der Medien eröffnet. Der Redaktion des 1924 gegründeten säkularen Blattes wird Unterstützung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und der kurdischen Rebellengruppe PKK vorgeworfen. Der Kommentator Hasan Cemal, einer der letzten prominenten Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sprach von einem „Todesstoß für die Freiheit“.
Seit dem Regierungsantritt von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP im Jahr 2002 gehört „Cumhuriyet“ zu den schärfsten Kritikern der Führung in Ankara. Das Blatt, das von einem Vertrauten des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde und dessen Name auf Deutsch „Republik“ lautet, hatte Erdogan in den vergangenen Jahren unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vorgeworfen. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar kam auf Betreiben Erdogans vor Gericht, floh aber nach Deutschland.
105 Journalisten in Haft
Jetzt nahm die Polizei zahlreiche Kollegen Dündars fest. Darunter waren Chefredakteur Murat Sabuncu, die Kolumnisten Aydin Engin und Hikmet Cetinkaya sowie der Karikaturist Musa Kart, der Erdogan in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinen Zeichnungen geärgert hatte. Laut Medienberichten sollen die Festgenommenen erst nach fünf Tagen mit einem Anwalt sprechen dürfen. In der Online-Ausgabe von „Cumhuriyet“ hieß es am Montag, die Zeitung werde sich nicht der Regierung beugen. Das Blatt solle mundtot gemacht werden.
Die Festnahmen bilden den Höhepunkt des seit Monaten eskalierenden Vorgehens der regierungstreuen türkischen Justiz gegen oppositionelle Medien. Erst am Wochenende waren rund ein Dutzend kurdische Zeitungen und Nachrichtenagenturen verboten worden. Seit dem Putschversuch im Juli sind nach Angaben des türkischen Journalistenverbandes TGC insgesamt 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Agenturen geschlossen worden. Außerdem befinden sich demnach 105 Journalisten in Haft; fast 780 Berichterstattern wurde die Presseakkreditierung entzogen.
Kein ernsthafter Widerstand
Das Ergebnis ist eine fast ausschließlich regierungstreue Medienwelt, die die seit dem Ausbau der Meinungsfreiheit im Rahmen des EU-Prozesses entstandene Vielstimmigkeit beendet. Erdogan wirft kritischen Journalisten unter anderem Spionage und Landesverrat vor. „Cumhuriyet“ habe als „Sprecher“ von Gülen und PKK fungiert, schrieb das Erdogan-treue Blatt „Yeni Safak“. Die Tatsache, dass sich die auf Regierungslinie gebrachte Justiz „Cumhuriyet“ zuwendet, dem angesehenen Flaggschiff der Opposition, ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung keinen ernsthaften Widerstand mehr befürchtet. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu stattete dem Ankaraner Büro der Zeitung zwar einen Solidaritätsbesuch ab, doch mehr als Symbolik bleibt ihm nicht, denn das Parlament ist unter dem geltenden Ausnahmezustand machtlos.