Angela Merkels Rede im Bundestag und die Reaktionen: Merkel: Kriegsflüchtlinge werden Neubürger unseres Landes
Die Kanzlerin erklärt die Flüchtlingskrise im Bundestag für lösbar. Man dürfe die Fehler im Umgang mit Gastarbeitern aber nicht wiederholen. Kann sie damit überzeugen?
Die Debatte über den Etat des Kanzleramts ist in der ersten Lesung des Bundeshaushalts üblicherweise die Stunde der Selbstdarstellung der Regierung und der Generalkritik der Opposition. Reich an Floskeln, Sprüchen und Tiraden. Am Mittwoch aber ging es im Bundestag anders zu. Das Thema Flüchtlinge änderte Ton und Inhalt der Debatte. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich einen Button ans Jackett geheftet: „Wir helfen“. Die Hauptredner der Fraktionen übten sich in blumigem Volkslob, eine Dankadresse an freiwillige und behördliche Helfer reihte sich an die nächste. Nur die Kanzlerin schien ein wenig zu fremdeln. Anfangs.
Welche Argumente brachte die Kanzlerin?
Die Regierungschefin wirkte im ersten Teil ihrer Rede fast so, also ob nach den Koalitionsbeschlüssen vom Sonntag nun wieder die Normaltagesordnung herrscht. Die Flüchtlingsbewältigungsmaßnahmen sind getroffen, das Problem ist erkannt und angegangen, nächste Mappe bitte. Angela Merkel pries die gute Wirtschaftslage Deutschlands, die Haushaltspolitik der Koalition und die kommenden Investitionen, dozierte über Digitalisierung, Cybersicherheit und „E-Health“, kam auf die Griechenlandkrise zu sprechen, warb für das Freihandelsabkommen TTIP und sprach ausführlich über Altenpflege. Nanu? Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kommentierte später: „Sie sind schon wieder im Verwaltungsmodus.“
Doch dann kam die Kanzlerin zum Thema dieser Wochen. Die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung fasste sie in fünf Merksätzen zusammen. Erstens: Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge mit Anspruch auf Hilfe müssten schnell integriert werden, viele würden „Neubürger unseres Landes“ werden. Man dürfe nicht die Fehler früherer Jahrzehnte wiederholen, als man Gastarbeiter in der Erwartung, sie gingen irgendwann wieder, nicht integrierte. Zweitens: „Wer nur aus wirtschaftlicher Not kommt, wird nicht in Deutschland bleiben können.“ Diese Wahrheit müsse man aussprechen, so schwer das „persönliche Leben“ dieser Menschen sei. Also schnelle und konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber. Drittens: Keine Toleranz für Parallelgesellschaften. Deutschland müsse den Zuwanderern deutlich machen, welche Regeln herrschten. Viertens: „Wir lassen nicht zu, dass unsere Grundrechte von Fremdenfeinden verraten werden.“ Als abstoßend bezeichnete Merkel dumpfe Hassbotschaften „wo auch immer“, denen man „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ begegnen werde. Fünftens: Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versage, dann gehe ein Gründungsimpuls der Gemeinschaft verloren – die enge Bindung an die Menschenrechte.
Und dann stellt Merkel noch den ganz großen Zusammenhang her: Fluchtbewegungen im großen Maßstab seien die Realität des 21. Jahrhunderts. „Es ist erst der Anfang einer Entwicklung und nicht das Ende.“ Sie sei überzeigt, dass Deutschland es schaffe. „Wenn wir nicht verzagt sind, dann können wir nur gewinnen.“
Wo macht die Opposition Punkte?
Gysi warf Schwarz-Rot vor, viel zu wenig gegen die Fluchtursachen zu unternehmen. „Was tun Sie auf den vielen internationalen Gipfeln gegen Hunger, Krieg und Rassismus?“, fragte er die Kanzlerin. Den Beschluss, nun sechs Milliarden Euro zusätzlich für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, nannte er gut. Doch fehle eine strukturelle Lösung der Bundesbeteiligung. „Asylrecht ist Bundesrecht“, sagte Gysi, man dürfe die Kosten nicht bei Ländern und Kommunen abladen. Göring-Eckardt, die das „Septembermärchen“ der breiten Hilfe in der Bevölkerung lobte, warf der Koalition vor, die Probleme zu lange ignoriert zu haben. „Sie hätten aber sehen können, was kommt.“ Erst nach den Krawallen von Heidenau sei Merkel aufgewacht. Die Regierung müsse jetzt auf „Krisenmodus“ schalten. Dass die Milliarden für Länder und Kommunen reichten, glaubt Göring-Eckardt nicht.
Wie geschlossen steht die Union hinter Merkels Kurs?
Öffentlich haben bislang nur CSU-Politiker an der Entscheidung der Kanzlerin vom Wochenende Kritik geübt, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen. In internen Runden berichten in dieser Sitzungswoche aber viele Unionsabgeordnete aus ihren Wahlkreisen, dass die Aussicht auf ähnlich hohe Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren die Menschen umtreibe und ängstige.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte am Dienstag, die Flüchtlingskrise könne die politische Ordnung gefährden könne. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) nannte den Hinweis „wichtig und klärend". Integration könne nur gelingen, „wenn die Flüchtlinge unsere Rechtsordnung kennen und sie akzeptieren", sagte er. Dafür fehlten aber noch viele Voraussetzungen. „Die Gefahr ist: Wenn ich ganz besonders weltoffen und fortschrittlich sein will, kann ich die Grundlage dieser Weltoffenheit und Fortschrittlichkeit ungewollt zerstören", warnte Vaatz. Thomas Strobl (CDU), ebenfalls Fraktionsvize, sagte: „Nur Sonntagsreden über Willkommenskultur zu halten, und die Augen vor den Schwierigkeiten und Herausforderungen verschließen, hilft nicht weiter. Ein Problem zu ignorieren, löst es nie.“
Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, griff Lammerts Gedanken ebenfalls auf. Sie sehe eine „herausragende Hilfsbereitschaft“, sagte sie: „Wir müssen allerdings aufpassen, dass es nicht zu einer Überforderung unserer staatlichen Strukturen und unserer Gesellschaft kommt." Zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleiberecht müsse klar unterschieden werden.
Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach lobte, der Bundestagspräsident habe die „begründeten Sorgen der Menschen aufgenommen". Sie fügte hinzu: „Ich habe nicht einen einzigen Gesprächspartner getroffen, der sich angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht große Sorgen macht."
Wie sehen die Bundesländer Merkels Flüchtlingspolitik?
Viele Landesregierungen sind verärgert darüber, dass die Kanzlerin ohne Absprache am Wochenende die Grenzen für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge geöffnet hatte. Merkel sprach von einer Ausnahmesituation. Die Entscheidung hat aber Signalwirkung und machte Deutschland als Ziel noch attraktiver.
Die Länder halten das Hilfsangebot des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro für 2016 an Länder und Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung für ungenügend. Das machte am Dienstag NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich. Sie kritisierte auch, die Beschlüsse zur Beschleunigung der Asylverfahren seien nicht konkret genug.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Vereinbarung des Koalitionsausschusses. Sie sei „ein wirklich substanzieller Fortschritt“ und schaffe „eine gute Grundlage für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern“, sagte er dem Tagesspiegel. Damit würden die Asylverfahren beschleunigt. Der schnelle Kapazitätsaufbau vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei „die entscheidende Schnittstelle“, meinte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Einstellung von Personal hier dramatisch beschleunigen." Scholz hatte am Sonntag für die SPD an den Verhandlungen im Kanzleramt teilgenommen.
Der Beschluss zur längeren Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wird nach Angaben des SPD-Politiker die Länder nicht überfordern: „Wir haben nicht vereinbart, dass die Flüchtlinge sechs Monate in den Erstaufnahmen verbleiben sollen, sondern dass dies zulässig sein kann, wenn die Erstaufnahme die entsprechenden Kapazitäten dafür hat." Allen im Koalitionsausschuss sei klar gewesen, dass das gegenwärtig oft nicht der Fall sei, weil viele Ländern nicht einmal Kapazitäten hätten, um Antragsteller für drei Monate in den Erstaufnahmen zu behalten.