EU-Außenkommissarin Cecilia Malmström: "Eine schweigende Mehrheit ist für TTIP"
Die EU-Außenkommissarin Cecilia Malmström staunt im Tagesspiegel-Interview über die Kritik aus Deutschland an dem geplanten Freihandelsabkommen - und betont dessen Vorteile.
Frau Malmström, kommen Sie vom Regen in die Traufe? Erst waren Sie Innenkommissarin für die Flüchtlingskrise zuständig, nun betreuen Sie als Handelskommissarin das nicht minder strittige TTIP-Abkommen.
Es stimmt, beide Themen sind herausfordernd, umstritten, erzeugen viele Emotionen. Handel ist wichtig, aber es gibt einen großen Unterschied: Wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, verfolgen dich in der Nacht die Dämonen. Hatte ich einen miesen Verhandlungstag, ist das schlecht, es trifft mich aber nicht mitten ins Herz.
Kommen wir dennoch zur neuen Aufgabe: Zuletzt gab es politischen Rückenwind für TTIP. Das Europaparlament stimmte unter Auflagen dafür, der US-Kongress erteilte Präsident Barack Obama ein weitgehendes Verhandlungsmandat. Sind sie nun optimistischer als, sagen wir, vor einem Monat?
Das waren in der Tat sehr positive Ereignisse. Das Kongressmandat ermöglicht der Regierung, das transpazifische Handelsabkommen abzuschließen und mit uns Europäern voranzukommen. Das Europaparlament hat nach langen Diskussionen meine Linie unterstützt. Rückenwind gab es auch vom G-7-Gipfel Anfang Juni in Elmau.
Bringt der Rückenwind Sie schneller ans Ziel? Der EU-Gipfel hat das Jahresende als Datum für das Ende der Verhandlungen genannt, sie waren bisher zurückhaltender.
TTIP kann zum Jahresende gar nicht fertig sein - das war nie realistisch. Wenn wir bis Jahresende alle Angebote und Forderungen auf dem Tisch haben und schnell vorankommen, kann das Skelett des Abkommens stehen, also dessen Umriss. In diesem Fall hätten wir gute Chancen, es noch mit der Obama-Administration fertig zu verhandeln, was unser Ziel ist.
Warum soll es unbedingt mit Obama eingetütet werden? Man könnte argumentieren, dass das mit einem freihandelsliebenden Republikaner im Weißen Haus einfacher wäre.
Vielleicht wäre es das in manchen Bereichen, aber wir würden viel Zeit verlieren mit Anhörungen, Einarbeiten, Kennenlernen. Wir brauchen das Abkommen schnell, um unsere Wirtschaft anzukurbeln.
Kritiker befürchten, dass Sie für gar nicht so hohe Wachstumszahlen Europas Standards opfern. In Deutschland sehen Umfragen eine Mehrheit gegen TTIP. In Großbritannien oder Frankreich scheint sich die Stimmung zu drehen - ebenfalls gegen das Abkommen.
Ich wäre verrückt zu bestreiten, dass es in vielen Ländern heftige Debatten gibt. Insgesamt gibt es in der EU wohl eine Mehrheit dafür, aber das ist eher eine schweigende Mehrheit. Die Kritik dagegen ist sehr laut - auch ich habe den Eindruck, dass es in einigen Ländern die Skepsis eher wächst.
Sind Sie eigentlich überrascht, dass der Widerstand gegen das Abkommen in Europas größter Exportnation am größten ist?
Mir ist bewusst, dass es in Deutschland eine traditionell starke grün-alternative Bewegung gibt. Andererseits: Deutschland profitiert mehr als alle anderen Staaten in Europa von TTIP. Insofern bin ich manchmal schon überrascht, wie heftig die Kritik ist in einem Land, das in hohem Maße vom Export abhängt und schon so stark mit der US-Wirtschaft verflochten ist. So aber ist die Lage - und damit müssen wir umgehen.
Wie wollen Sie den Kritikern begegnen?
Ich kann nur fortsetzen, womit ich begonnen habe. Seit ich im Amt bin, habe ich nie dagewesene Transparenz hergestellt: Mehr Dokumente sind online, zur jüngsten Runde in Brüssel waren 400 Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, denen wir von den Verhandlungen berichteten. Mein Team und ich bereisen ganz Europa, um mit Bürgern, Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zu reden. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den Staaten, in deren Namen ich verhandele. Ich kann die Bürger in Deutschland nicht überzeugen, das muss die deutsche Politik machen. Ich weiß, dass Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sehr engagiert sind, aber vielleicht müssen sie noch mehr tun - auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Ihre Transparenzoffensive wird weithin anerkannt. Echte Transparenz aber fehlt, da die US-Seite ihrerseits keine Dokumente veröffentlicht. Besteht die Chance, dass sich das ändert?
Die Amerikaner haben eine andere Tradition: Sie involvieren eine sehr große Gruppe von etwa 5000 Leuten, die Dokumente erhalten, veröffentlicht werden sie nicht. Es liegt nicht in meiner Macht, US-Dokumente zu veröffentlichen. Ich versichere aber, mich für ein Maximum an Transparenz einzusetzen. Wir reden jedes Mal darüber, wenn wir uns treffen - etwa darüber, wie wir gemeinsam die Transparenz erhöhen können, wenn wir die einzelnen Kapitel des Abkommens fertig verhandelt sind.
Wo sehen Sie die Knackpunkte in den Verhandlungen? Können Sie Beispiele nennen?
Die Landwirtschaft bleibt ein schwieriges Thema. Geschützte geografische Herkunftsangaben sind für uns sehr wichtig - acht EU-Staaten haben klargemacht, dass es ohne keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen sind heikel, da wir hier ein sehr offensives Interesse, die USA aber ihre "Buy American"-Klausel haben.
Die Amerikaner weigern sich bisher, die Ebene ihrer Bundesstaaten einzubeziehen - gerade deren Aufträge wären für den europäischen Mittelstand von großem Interesse.
Das stimmt. Wir fangen im Herbst an, konkret über die Ausschreibungen zu verhandeln. Es darf dann keine Tabus mehr geben. Im Endspiel werden beide Seiten natürlich Zugeständnisse machen müssen.
Die Gespräche werden intensiviert?
Ja, wir hatten Verhandlungen im Oktober und Dezember geplant. Nun wird es wohl auch Gespräche im November geben.
Umstritten ist auch die Frage, ob es sich bei TTIP um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, dem alle nationalen Parlamente zustimmen müssten und nicht nur das EU-Parlament.
Es wird wahrscheinlich ein gemischtes Abkommen sein - gerade wenn es so umfassend und ehrgeizig wird, wie wir das wollen. Dann würden 42 Parlamente, allein sechs in Belgien, über TTIP entscheiden. Aber die EU-Kommission kann ihre juristische Einschätzung erst abgeben, wenn das Abkommen fertig ist.
Kommen wir zu dessen heikelstem Punkt, den Investorenschutzklauseln mit dem Kürzel ISDS. Das Klagerecht von Konzernen gegen Staaten war lange ausgeklammert. Wann kehrt es in die Verhandlungen zurück?
Im Herbst. Basis dafür werden meine Vorschläge vom Mai sein, die auch im Europaparlament und im Ministerrat nun als der richtige Weg angesehen werden. Intern arbeiten wir an einem rechtsverbindlichen Vorschlag, wie er in TTIP verankert wird: Öffentlich ernannte, unabhängige Richter sollen in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen.
Gehen die USA darauf ein?
Das weiß ich noch nicht. Aber im US-Kongress ist ISDS ein Thema, die ganze Welt redet darüber - daher ist es richtig, dass die EU eine Führungsrolle einnimmt, um das überholte System zu modernisieren. Investitionen müssen geschützt sein. In den Fünfzigern, als das jetzige System kreiert wurde, sah man nicht die Notwendigkeit, die staatliche Gesetzgebungshoheit schützen zu müssen. Parallel denken wir über neue multilaterale System nach, eine Art UN-Investitionsgerichtshof - was natürlich länger dauert.
Kritiker sähen ISDS am liebsten ganz verschwinden. Warum muss es zwischen zwei funktionierenden Rechtssystemen trotzdem sein? Damit China einmal nicht behaupten kann, schlechter gestellt zu sein als die USA?
Das ist ein Grund. Der zweite ist, dass neun EU-Staaten bereits bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA haben, die viel fragwürdiger sind und auch nicht verschwinden, wenn wir sie nicht durch ein EU-Abkommen ersetzen. Und drittens steht der Investitionsschutz in meinem Verhandlungsmandat. Egal, was sie vielleicht lesen mögen: Kein einziger der 28 Mitgliedstaaten hat verlangt, dass ich den Investitionsschutz ad acta lege.
Was Ihnen bei TTIP vorschwebt, könnte im Abkommen mit Kanada Probleme bereiten. Es enthält schon reformierte Klauseln, die aber hinter den neuen Ideen zurückbleiben. Wer soll denn da zustimmen?
Sicher wird es Widerstand geben, wenn es Anfang nächsten Jahres Ministerrat und Europaparlament vorgelegt wird. Aber man muss respektieren, wenn ein Deal abgeschlossen wurde - ein sehr guter für Europas Wirtschaft übrigens. Wir sprechen mit den Kanadiern, ob wir bei ISDS noch einzelne Anpassungen vornehmen können. Darauf hoffe ich. Ansonsten verweise ich auf die Überprüfungsklausel, über die der Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden kann.
Gemeinsame Standards sind gerade im Abkommens mit den USA zentral. Maschinen oder Autos nicht doppelt zuzulassen, leuchtet ein. Aber es soll auch einen Regulierungsrat mit der Industrie geben, der vor neuen Gesetzen konsultiert wird. Haben die Kritiker nicht recht, die darin ein Einfallstor für Lobbyisten sehen?
In Brüssel gibt es schon jetzt sehr viele Lobbyisten. Am Ende haben immer das Europaparlament oder die nationalen Parlamente das letzte Wort - daran ändert sich durch das Beratungsgremium, das offen für alle sein und voll transparent arbeiten wird, nichts. Wir werden künftig viele Standards für neue Techniken brauchen, bei Elektroautos oder in der Nanotechnologie. Wenn wir die besten Leute dieser Branchen vor einer Gesetzgebung am Tisch sitzen haben, aber auch Umweltgruppen und Verbraucherverbände, ist das meines Erachtens nach sinnvoll. Der Vorteil ist, dass wir dann dieselben Regeln und Sicherheitsstandards in der EU und des USA haben.
Der transatlantische soll weltweiter Standard werden. Auch deshalb hat Hillary Clinton TTIP als "Wirtschafts-Nato" bezeichnet.
Von "Wirtschaft-Nato" würde ich nicht reden, das lenkt in eine falsche Richtung. Aber wir haben trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit den Amerikanern am meisten gemein - etwa beim Verbraucherschutz oder dass Kinder bedenkenlos mit ihrem Spielzeug spielen können und es nicht in Kinderarbeit herstellen sollen. Wenn wir solche Standards gemeinsam setzen, werden sie globale Standards sein. Wenn wir das nicht machen, werden es andere tun - auf viel niedrigerem Niveau.
Das Gespräch führte Christopher Ziedler