NRW kritisiert Flüchtlingsbeschlüsse des Bundes: Hannelore Kraft will mehr
Kanzlerin und Vizekanzler präsentierten ihr Flüchtlingspaket als großen Wurf. Die NRW-Ministerpräsidentin ist da entschieden anderer Meinung.
Es kommt nicht allzu oft vor, dass die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in Berlin die große Bühne sucht und die Bundespolitik herausfordert. Denn Hannelore Kraft hat alle Welt wissen lassen, dass sie an höheren Aufgaben in der Hauptstadt kein Interesse hat. Umso größer war die Wirkung der klaren Worte, die die stellvertretende SPD- Chefin am Dienstag vor mehreren Dutzend Journalisten vortrug.
Denn Kraft übte Fundamentalkritik an dem Flüchtlingspaket, das die Regierungsparteien am Sonntagabend im Kanzleramt beschlossen hatten. Was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Krafts Parteifreund und Vizekanzler Sigmar Gabriel als großen Wurf präsentierten, ist in den Augen der NRW-Ministerpräsidentin vollkommen ungenügend – sowohl was die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen durch den Bund als auch die organisatorischen Pläne der Koalition zur Bewältigung hunderttausender neuer Asylverfahren angeht: "Das ist alles suboptimal."
Der Koalitionsbeschluss sei von einer Flüchtlingsprognose ausgegangen, die von der Wirklichkeit längst überholt worden sei, kritisierte Kraft. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird", meinte sie und verwies auf den Beschluss der Kanzlerin vom Wochenende, die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen: "Die Prognose ist zwei, drei Wochen alt, seither sind die Türen aufgemacht worden." Weil die Dynamik des Zuzugs nach Deutschland noch gesteigert worden sei, müssten die Hilfen des Bundes ebenfalls angepasst werden, verlangte sie.
"Das kann nicht so bleiben!"
Mit anschaulichen Beispielen schilderte die Politikerin, welche Herausforderung es für ihr Land und die Kommunen bedeutet, in kurzer Zeit Zehntausende von Flüchtlingen unterzubringen. Vor zwei Jahren hatte NRW demnach 1800 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge, gegenwärtig seien es 37.000 und bis Jahresende seien 60.000 das Ziel. "Alles, was verfügbar ist, wird genutzt", meinte sie: "Es gibt keine Betten mehr. Wir sind dazu übergegangen, Matratzen zu kaufen."
Die drei Milliarden Euro zusätzliche Hilfe des Bundes für Länder und Kommunen "klingt wie eine große Zahl", mahnte Kraft. Tatsächlich entfielen davon auf NRW etwa 600 Millionen Euro, während das Land allein in diesem Jahr 1,7 Milliarden für Flüchtlinge ausgebe und diese Summe 2016 steigern werde.
Die Berliner Pläne zur Beschleunigung der Asylverfahren nannte die SPD-Politikerin "sehr unkonkret" und forderte Nachbesserung: "Das kann so nicht bleiben!" Wenn, wie im Kanzleramt beschlossen, Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive länger in Erstaufnahmeeinrichtungen blieben, müsse NRW 140.000 Plätze schaffen. Ihr Kommentar: "Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen sollen."
Mit der Union hatte die SPD unter Gabriels Führung verhandelt, weshalb Krafts Kritik auch den eigenen Parteichef trifft, was sie selbst heftig bestritt. Gabriel habe "die Entwicklung vom Wochenende nicht sehen können", meinte sie entschuldigend. Als die Runde im Kanzleramt zusammenkam, war aber längst bekannt, dass sich erneut Tausende auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten.