Nach Europawahl: Merkel: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden
Bundeskanzlerin Merkel hat sich für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Vor ein paar Tagen klang das noch ganz anders.
Nun wohl doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Freitag öffentlich für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte“, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. Die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende nahm in Regensburg an einer Diskussionsrunde „Hat die Welt noch einen Platz für Europa?“ teil.
Mitte dieser Woche klang das noch ganz anders. Merkel hatte sich erkennbar geweigert, den von ihr "akzeptierten" Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, auch wirklich als kommenden Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Mit Verwunderung und Empörung war im Europaparlament aufgenommen worden, dass Angela Merkel sich trotz des Votums aller Fraktionen des Parlaments nicht an Junckers Seite stellt.
Sie wollte noch nicht einmal zulassen, dass der Luxemburger Verhandlungen führt. Vielmehr erklärte sie im Europäischen Rat nach Tagesspiegel-Informationen offen, dass sie den britischen Premier David Cameron und andere unterstützen werde, sollten diese eine blockierende Minderheit zustande bringen.
Merkels kaum verhüllte Ablehnung von Juncker
Dahinter steht einerseits die auch immer wieder von der Kanzlerin erklärte Ansicht, ein Europa ohne und gegen die Briten sei nicht vorstellbar, andererseits aber auch Merkels kaum verhüllte Ablehnung von Juncker. Sie traut ihm offenkundig nicht - mehr - zu, die kräfteraubende Aufgabe eines Kommissionspräsidenten zwischen Parlament und Rat zu bewältigen.
Merkel hatte ihn vor der Wahl eher notgedrungen akzeptiert und auch im Wahlkampf ihre Distanz deutlich gemacht. Plakate gab es nur von ihr und David McAllister als dem deutschen Spitzenkandidaten, aber keines von Juncker mit ihr. Die Zurückhaltung der Kanzlerin hatte bei den anderen deutschen Parteien Kritik ausgelöst, da der frühere Luxemburger Premierminister Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) auch für die CDU hierzulande Wahlkampf gemacht hatte.
Die EVP erzielte bei der Europawahl das beste Ergebnis und stellt mit 213 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion. Allerdings reklamieren auch die Sozialdemokraten, mit 186 Sitzen zweitstärkste Kraft, die Kommissionsführung für ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD). Beide müssen sich nun im Parlament weitere Unterstützung suchen. Teile auch der EVP, der politischen Parteienfamilie der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden, bezeichnen den Vorgang als unglaublich. Es werde noch zu einer Debatte um das Demokratiedefizit in Europa kommen müssen.
Trittin: Taktieren beschädigt Demokratie und Europaparlament
Am Freitag zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), überzeugt, dass Juncker neuer Präsident der EU-Kommission wird. Den Bürgern seien die Spitzenkandidaten bei der Europawahl schließlich "nicht zum Spaß und nicht nur bis zum Wahltag" vorgestellt worden, sagte er im SWR.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte angesichts des Zögerns von Merkel in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag davor gewarnt, "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen. "Europa ist kein Verschiebebahnhof für nationalen Personalüberschuss. Und auch kein Experimentierfeld für Machtspiele", sagte sie. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Blatt: "Der Rat muss wissen, dass das Europaparlament daran festhalten wird, den Wählerwillen durchzusetzen." Es genüge aber, wenn der Rat bis zum EU-Gipfel Ende Juni seinen Vorschlag mache.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf den Staats- und Regierungschef in Europa vor, mit ihrem Taktieren bei der Wahl des Kommissionspräsidenten die Demokratie und das Europaparlament zu beschädigen. Der ganze Europa-Wahlkampf sei auf die Frage abgestellt gewesen, ob Juncker oder der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz das Rennen machen. Wenn Staats- und Regierungschefs jetzt meinten, sich unabhängig vom Wählerwillen und dem Vorschlag des Europaparlaments einen eigenen Kandidaten suchen zu können, "grenzt das an Wahlbetrug". (APF/Tsp/dpa)